Kategorie: Wohnen

Überraschend hatte der Senat am 18. November neue Pläne für das Areal der früheren “Esso-Häuser” auf St. Pauli vorgestellt. Stolz feierte der Senat den “Durchbruch beim Paloma-Viertel”`: Die SAGA soll das Gelände gemeinsam mit der Quantum Immobilien AG übernehmen – geplant sind jetzt 164 öffentliche geförderte Wohnungen, dazu eine Kita, ein Hotel mit 350 Zimmern sowie eine „Kreativ-Immobilie“ mit 1.800 Quadratmetern. Die Linksfraktion wollte genauer wissen, was die neuen Pläne für den ursprünglichen städtebaulichen Vertrag mit der Bayerischen Hausbau, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der PlanBude und die Verteilung der geförderten Wohnungen auf die Förderwege bedeutet. „Die Auskunft verweigert: Was hat der Senat bei den Esso-Häusern zu verbergen?“ weiterlesen

Zu hohe Mieten werden in Hamburg weiterhin nicht bekämpft. Deshalb beantragt die Linksfraktion in der morgigen Bürgerschaftssitzung, auch in Hamburg offensiv gegen Mietwucher vorzugehen und ihn zu ahnden. Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen liegt. Die zuständigen Behörden – und nicht die Mieter*innen – müssen dann aktiv werden. „Mietwucher: Frankfurt erstreitet 419.000 Euro Rückzahlungen, Hamburg nicht einen Cent. Linke hilft mit einer App“ weiterlesen

Möblierte Wohnungen oder nur für kurze Dauer anzumietende Wohnungen werden auch in Hamburg immer häufiger angeboten – zu immer höheren, kaum bezahlbaren Mietpreisen. Um diese negative Entwicklung zu stoppen, will die Linksfraktion in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung die Umwandlung von normalen Wohnungen in möblierte oder nur kurzzeitig anzumietende Wohnungen genehmigungspflichtig werden lassen. Die Genehmigung wird versagt, wenn durch diese Umwandlung bezahlbarer Wohnraum für die vor Verdrängung zu schützende Bevölkerung vernichtet wird. Die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens wurde durch ein Gutachten im Auftrag des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf bestätigt. „Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen: Geschäftemacherei einen Riegel vorschieben!“ weiterlesen