Veranstaltung über Risiken und Nebenwirkungen einer Hamburger Olympia-Bewerbung – Bund der Steuerzahler: Was kostet uns das wirklich?

Das Referendum über eine Olympia-Bewerbung von Hamburg rückt näher. Ende Mai ist der Wahltermin, die Unterlagen für die Briefwahl zum Referendum kommen früher. Grund genug, die Risiken und Nebenwirkungen olympischer Spiele für die Menschen in Hamburg genauer zu beleuchten. Heike Sudmann ist am Dienstag, 24. März, um 18 Uhr in der Handwerkskammer Hamburg, Holstenwall 12, 20355 Hamburg bei einer Veranstaltung des Bunds der Steuerzahler auf dem Podium dabei. „Veranstaltung über Risiken und Nebenwirkungen einer Hamburger Olympia-Bewerbung – Bund der Steuerzahler: Was kostet uns das wirklich?“ weiterlesen

Kostenlos und informativ: Bürger*innen-Brief Februar 2026 ist online

Die neue Ausgabe des Bürger*innenbriefs der beiden Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist online. Darin berichten die beiden über aktuelle Entwicklungen und Forderungen zur Olympia-Bewerbung, zum Mietwucher und einer Studie und vieles mehr. Außerdem gibt es Veranstaltungs-Tipps und einen Bericht von ehemaligen Hamburger CO-Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir, die seit einem Jahr nun für Hamburg im Bundestag arbeitet. „Kostenlos und informativ: Bürger*innen-Brief Februar 2026 ist online“ weiterlesen

Mietwucher: Papiertiger helfen nichts, Personal muss her

Damit endlich die über 1.300 Verdachtsfälle von erhöhten Mieten und Wuchermieten bearbeitet werden können, stellt die Linksfraktion heute in der Bürgerschaft einen Antrag für ausreichend Personal. Vor einem Jahr reagierten SPD und Grüne auf die erfolgreiche Mietwucher-App der Linken und beantragten die Einrichtung einer zentralen Meldestelle. 2025 fixierte der Senat den Personalbedarf allein für vier Bezirke auf bis zu 12,5 Vollzeitstellen. Im Januar 2026 teilte der Senat jetzt auf eine Anfrage der Linken mit, dass für ganz Hamburg sechs Stellen in einer Taskforce geschaffen werden sollen. „Mietwucher: Papiertiger helfen nichts, Personal muss her“ weiterlesen

Sozialwohnungen: Jubelmeldung trotz Zielverfehlung

Der Senat hat heute Zahlen zum geförderten Wohnungsbau in Hamburg veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass das Ziel von 3.000 geförderten Wohnungen erneut nicht erreicht wurde: Im Jahr 2025 wurden 2.742 geförderte Neubauwohnungen (gegenüber 3.092 in 2024), davon nur knapp 1.700 im 1. Förderweg (Zielzahl: 2.300) bewilligt. Dennoch feiert sich der Senat jetzt als „Vorreiter bei der Wohnraumförderung“. „Sozialwohnungen: Jubelmeldung trotz Zielverfehlung“ weiterlesen

Mietwucher: Nur leere Versprechen des Senats für die Mieter*innen

Wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl 2025 folgte der Senat dem Vorbild der erfolgreichen linken Mietwucher-App und richtete einen eigenen Mietenmelder ein. Doch wie eine neue Anfrage der Linksfraktion aufdeckt, fehlt bis heute die versprochene Meldestelle, die den mittlerweile über 1.300 Verdachtsfällen nachgeht. Kein einziger der seit November 2024 gemeldeten Verdachtsfälle wurde bisher bearbeitet, kein*e einzige*r Vermieter*in kontaktiert (s. Drs. 23/2151). Sprach der Senat im April noch von notwendigen 12,5 Personalstellen gegen Mietwucher allein für vier Bezirke, soll es jetzt eine „Taskforce“ mit nur sechs Stellen für ganz Hamburg richten. „Mietwucher: Nur leere Versprechen des Senats für die Mieter*innen“ weiterlesen

Olympia-Referendum: Unterschreiben für die Meinungsvielfalt

Die Initiative NOlympia Hamburg wird vom 31. Januar bis zum 20. Februar Unterschriften sammeln, um eine olympiakritische Stellungnahme im Abstimmungsheft zum Bürgerschaftsreferendum am 31.5. veröffentlichen zu können. Die Bürgerschaftsfraktion und der Landesverband der Linken unterstützen die Sammelaktion und warnen vor den Gefahren Olympischer Spiele in Hamburg. „Olympia-Referendum: Unterschreiben für die Meinungsvielfalt“ weiterlesen

Olympia-Kosten: Heiße Luft statt Geld vom Bund für Hamburg

Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zu der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten für eine mögliche Olympia-Bewerbung zeigt, dass die Stadt Hamburg für ihre 18 Millionen Euro Bewerbungskosten keinen Cent Erstattung bekommen wird und dass der Bund zu Höhe und Umfang seiner Beteiligung an den milliardenschweren Infrastrukturkosten für die Olympischen Spiele noch keine Entscheidung getroffen hat. Der Senat hatte in einer Pressemitteilung vom 4. Dezember den Eindruck erweckt, dass die 6 Millionen Euro Bundesmittel auch für die Hamburger Bewerbungskosten zur Verfügung stünden und der Bund „finanziell die Mitverantwortung für die Durchführung der Spiele“ übernimmt. In der Antwort auf die aktuelle Anfrage spricht der Senat sogar von einem „Paradigmenwechsel“ des Bundes und „fiskalisch abgesicherter Rahmensetzung“. „Olympia-Kosten: Heiße Luft statt Geld vom Bund für Hamburg“ weiterlesen

Hamburg politisch lesen zwischen Weihnachten und Neujahr – Bürger*innenbrief ist online

Das ist doch was für den Gabentisch? Der Bürgerinnenbrief von Stephan Jersch und Heike Sudmann, Abgeordnete der Linksfraktion Hamburg, ist wenige Tage vor Weihnachen, Ferien und 2026, online. Wie immer kostenlos und zum Download. Oder per Newsletter schon im Email-Postfach. Kostenlos bestellen. „Hamburg politisch lesen zwischen Weihnachten und Neujahr – Bürger*innenbrief ist online“ weiterlesen

Umwandlung von Mietwohnungen: Nicht begrenzen, sondern verbieten!

Der Hamburger Senat hat heute die erneute Verlängerung der Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beschlossen. Voraussetzung für die Umwandlung ist eine sogenannte Abgeschlossenheitserklärung. Von 2021 bis 2023 wurden knapp 17.000 dieser Erklärungen erteilt, im selben Zeitraum wurden 3.800 Umwandlungen genehmigt, wie eine Große Anfrage der Linksfraktion ergab. „Umwandlung von Mietwohnungen: Nicht begrenzen, sondern verbieten!“ weiterlesen

Mietenspiegel 2025: Verschnaufpause für Hamburger*innen, aber nicht das Ende der Mietabzocker*innen

Der Senat hat heute den Hamburger Mietenspiegel 2025 vorgestellt, der erstmalig auf einer anderen Berechnungsmethode beruht. Dieser von den Mietervereine lange geforderte Methodenwechsel führt im Vergleich zum letzten Mietenspiegel 2023 zu einer nur geringen Erhöhung von 9,83 Euro/qm nettokalt auf 9,94 Euro/qm (1,12 Prozent). Zur Einordnung: Die nach der alten Methodik erhobenen Mietenspiegel 2021 und 2023brachten jeweils eine Erhöhung von 7,3 Prozent bzw. 5,8 Prozent. Senatorin Pein wies für den aktuellen Mietenspiegel 2025 daraufhin, dass weder eine Vergleichbarkeit mit den Werten aus 2023 gegeben sei, noch eine Marktentwicklung abzuleiten sei und räumte ein, dass es bisher keinen Weg gebe, rechtswidrige und überhöhte Mieten aus dem Mietenspiegel auszuschließen. „Mietenspiegel 2025: Verschnaufpause für Hamburger*innen, aber nicht das Ende der Mietabzocker*innen“ weiterlesen