Wenige Tage nach dem erfolgreichen Zukunftsentscheid ist der neue Bürger*innenbrief der beiden Linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch erschienen und kann hier gleich als PDF heruntergeladen werden. Auf den 24 Seiten gibt es jede Menge Informationen und Hintergründe in Sachen Umwelt-, Klima- und Stadtpolitik und weiteren Themenfeldern. „Bürger*innenbrief Oktober ist online“ weiterlesen
Kategorie: Wohnen
Linksfraktion: Aktuelle Stunde zum Zukunftsentscheid – Dem Senat beim Klima Beine machen!
Am 12. Oktober stimmt Hamburg über den Zukunftsentscheid ab: Wird die Klimaneutralität der Stadt auf das Jahr 2040 festgelegt und dabei die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen vereinbart? In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der Linksfraktion über diesen Volksentscheid: “Wir holen die SPD von der Klimabremse! Mit dem Zukunftsentscheid dem Senat Beine machen.“ Aktuell läuft eine breite Kampagne mit dem Ziel, die Hamburger*innen zu verunsichern. So behauptete zuletzt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass ein Vorziehen der Klimaneutralität massive Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die SAGA nach sich zieht, die dann die Mieter*innen tragen müssten. „Linksfraktion: Aktuelle Stunde zum Zukunftsentscheid – Dem Senat beim Klima Beine machen!“ weiterlesen
Zukunftsentscheid: SPD-Panikmache soll Mieter*innen verunsichern
Kurz vor dem Referendum zum Hamburger Zukunftsentscheid versucht die SPD mit allen Mitteln, die Hamburger*innen zu verunsichern. In einer Pressemitteilung behauptet SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass die SAGA Kosten in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für das Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 auf die Mieter*innen umlegen müsste. Dabei hatte erst am 22. September ein SAGA-Sprecher auf Medienanfrage erklärt, bei den 1,5 Mrd. Euro handele sich um eine „erste indikative Kostenschätzung, die noch nicht dezidiert geprüft wurde.“ Unterschlagen werden auch öffentliche Förderungsmöglichkeiten, geringere Energiekosten für die Mieter*innen und das eigene rot-grüne Ziel, bis 2040 Klimaneutralität für öffentliche Unternehmen zu erreichen. „Zukunftsentscheid: SPD-Panikmache soll Mieter*innen verunsichern“ weiterlesen
NOlympia Hamburg: Gleich drei Linke Veranstaltungen mit Heike Sudmann warnen vor Risiken und Nebenwirkungen
Sollte Hamburg sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele irgendwann zwischen 2036 bis 2044 bewerben? Auch die Linken in Hamburg sagen Nein zu Olympia und laden in den nächsten Tagen gleich zu drei Veranstaltungen ein. Heike Sudmann, Bürgerschaftsabgeordnete der Linksfraktion hat dafür eine ganze Menge Argumente gesammelt, warum sich ein paar schöne Tage Sport-Party für die meisten Menschen in Hamburg nicht lohnen werden, der Schaden aber umso größer sein wird. Obwohl die Hamburger*innen erst 2015 im Referendum NEIN zum kostenträchtigen Abenteuer gesagt haben, will der rot-grüne Senat die Hamburger*innen am 31. Mai 2026 schon wieder abstimmen lassen. In Altona, in Eimsbüttel und in Harburg lädt die LINKE zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen der CO-Fraktionsvorsitzenden ein: Damit wir alle Zukunft in Hamburg haben: NOlympia! „NOlympia Hamburg: Gleich drei Linke Veranstaltungen mit Heike Sudmann warnen vor Risiken und Nebenwirkungen“ weiterlesen
Linker Bürger*innen-Brief September 2025 ist online
Der Sommer meldet sich ab – der Herbst ist da. Und auch der nagelneue Bürger*innenbrief aus dem Hause der linken Abgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist eingetroffen und bietet zahlreiche Artikel, Informationen, Einmischungen und Hintergründe zu den Themen aus Hamburg. Wie immer kostenlos per Mail (siehe unten Bestellinformationen) oder online direkt als Download per PDF. Alle Infos hier:
„Linker Bürger*innen-Brief September 2025 ist online“ weiterlesen
Miethaie in Hamburg: Senat liefert Hamburgs Mieter*innen ungeschützt dem Wucher aus
Maximal verschleppend betreibt Hamburgs Senat die Bekämpfung des Mietwuchers in unserer Stadt. Das zeigen aktuelle Anfragen der Linksfraktion (Drs. 23/764, 23/905 und 23/256). Der Mietenmelder, den die Stadt im Februar diesen Jahres – und damit drei Monate nach der erfolgreichen Mieten-App der Linken – eingeführt hatte, wurde seit Inbetriebnahme nur mit einer einzigen Pressemitteilung bekanntgemacht. Werbung etwa auf den digitalen Werbeträgern in der Stadt oder in den Bahnen, erfolgte nicht. Die mehr als 1.100 Verdachtsfälle auf Mietwucher – über den Mietenmelder des Senats (290) und die Mietwucher-App der Linken (873) gemeldet – werden „abhängig von den zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten“ bearbeitet (Drs.23/764, Nr. 69). Das Resultat: Bis heute wurde nicht ein einziges Rechtsverfahren gegen Vermieter*innen eingeleitet. „Miethaie in Hamburg: Senat liefert Hamburgs Mieter*innen ungeschützt dem Wucher aus“ weiterlesen
Paloma-Viertel: Weniger günstige Wohnungen, engere Bebauung – Investor Quantum setzt seine Interessen durch
Weniger Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, mehr Freiheiten für den Investor – diese drohende Entwicklung des geplanten Paloma-Viertels zeigt eine aktuelle Anfrage (Drs.23/944) der Linksfraktion. Nur noch 51 Wohnungen sollen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 7,25 – 7,85 Euro/qm nettokalt) gebaut werden. Ursprünglich waren 75-80 dieser klassischen Sozialwohnungen geplant. Im neuen 3. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 12,25 – 12,95 Euro/qm nettokalt hingegen sind jetzt 84 Wohnungen geplant. Obwohl der Bebauungsplan gerade erst in Kraft getreten ist, beantragt der Investor Quantum schon mehrere Abweichungen, die die Bebauung noch dichter machen. Quantum wird das gesamte Grundstück erwerben und dann an die SAGA verkaufen. Zu welchem Preis wird nicht öffentlich gemacht. „Paloma-Viertel: Weniger günstige Wohnungen, engere Bebauung – Investor Quantum setzt seine Interessen durch“ weiterlesen
Elbtower: Risiko für den Bahnverkehr – Standort für das Naturkundemuseum weiterhin offen
Die bisherigen Bauarbeiten am Elbtower wirken sich stärker auf die Sicherheit des Bahnverkehrs aus als erwartet. Schon im Januar 2024 wurden Alarmwerte überschritten. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 23/971) deckt nun auf, dass der Senat einen entsprechenden Hinweis ignorierte, bis er im Dezember 2024 offiziell informiert wurde. Laut Baugenehmigung (s. Nr. 8) ist aber „jede Überschreitung eines Alarmwertes … unverzüglich anzuzeigen“. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower: Risiko für den Bahnverkehr – Standort für das Naturkundemuseum weiterhin offen“ weiterlesen
SAGA-Überschüsse steigen weiter: Wo bleiben die Mietsenkungen?
Die SAGA hat heute ihren Geschäftsbericht 2024 vorgestellt. Außerplanmäßig sei der Überschuss auf 283,5 Mio. Euro angestiegen, im Jahr 2023 betrug der Überschuss noch 182,6 Mio. Euro. Die Neubauzahlen sollen auf 2.000 jährlich gesteigert werden, in 2024 waren es knapp 800 Neubauten. Die Durchschnittsmiete lag 2024 bei 7,46 Euro nettokalt/Quadratmeter. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass die SAGA in 2024 allein 6,3 Mio. Euro aus Mieterhöhungen für die freifinanzierten Wohnungen eingenommen hat. Im Jahr 2023 waren es gut 5 Mio. Euro. „SAGA-Überschüsse steigen weiter: Wo bleiben die Mietsenkungen?“ weiterlesen
Bürger*innen-Rundbrief Sommerausgabe liegt vor
Die Sommerausgabe des gemeinsamen Bürger*innen-Rundbriefs der linken Abgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist gut durchgeregnet veröffentlicht. In einem Ritt durch einige der brisanten Themen Hamburgs mischen die beiden Abgeordneten und ihr Team die herrschende Politik auf und um. Es braucht neue Perspektiven … „Bürger*innen-Rundbrief Sommerausgabe liegt vor“ weiterlesen