Die Wahl: Bürger*innenbrief – Abstimmung gegen Rechts – und für bezahlbare Mieten

Die Wahl, eine Abstimmung. Gegen Rechts, gegen Nazis. Ein klares Votum! Demokratie und Gemeinwohl. Wenn Sie wollen, weiterhin im Bundestag und in der Hamburger Bürgerschaft!

Hamburg, 20. Februar 2025 – Liebe Mitbürger*innen,

wir übersenden den neuen Bürger*innenbrief.
 
Unsere Themen im Monat Februar:

  • Liebe Leserinnen und Leser
  • Wahlempfehlung von »knallt am dollsten«
  • Informationen und Einschätzungen zur aktuellen Wohnungs- und Mietenproblematik
  • Gemeinsam kämpfen gegen Mietwucher! Ein kleiner Politkrimi in Fortsetzungen
  • 85.000 Nutzungen von Mietwucher-App der LINKEN – Millioneneinsparungen möglich
  • Ein echter Schulfrieden für Hamburg
  • Eintrittserklärung oder: So geht’s auch!
  • Soll es Milliardäre geben?
  • Tipps und Termine
  • Die Stadtentwicklung in Hamburg läuft schief
  • Am Beispiel des Elbtowers: Der Turm II
  • Am Beispiel der Staatsoper
  • Ausgeraubt vor der Deportation. Nachtrag zu einer Ausstellung im Rathaus
  • Kulturtipp: »Zwei Leben für die Befreiung«

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen.
Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus

Hamburg-Standard im Wohnungsbau muss auch Verpflichtung zu niedriger Miete enthalten

Der Senat hat heute Ergebnisse der „Initiative kostenreduziertes Bauen“ vorgestellt. Bis zu 2.000 Euro brutto/Quadratmeter Wohnfläche sollen demnach mit dem „Hamburg-Standard“ im Wohnungsneubau eingespart werden können. „Hamburg-Standard im Wohnungsbau muss auch Verpflichtung zu niedriger Miete enthalten“ weiterlesen

Holstenareal: Vorkaufsrecht nutzen, Spekulation beenden, günstige Wohnungen bauen

Kleine Lichtblicke für das Holstenareal: Bei einem Weiterverkauf des Geländes hat die Stadt ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert – auch bei einem Share Deal oder Asset Deal. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion an den Hamburger Senat. Positiv ist auch die Klarstellung, dass die wundersame Vermehrung der Baumasse in der Verkaufsausschreibung weder dem Bebauungsplanentwurf noch dem städtebaulichen Vertrag entspricht. „Holstenareal: Vorkaufsrecht nutzen, Spekulation beenden, günstige Wohnungen bauen“ weiterlesen

Sozialwohnungen werden nicht mehr, aber teurer

Der Senat hat heute Zahlen zum Wohnungsbau in Hamburg veröffentlicht. Im Jahr 2024 wurden 3.092 geförderte Wohnungen sowie 3.618 andere Wohnungen genehmigt. Mit diesen insgesamt 6.710 Wohnungen wird das Ziel von jährlich 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr verfehlt. Der Bestand an Sozialwohnungen stagniert auch in den nächsten Jahren aufgrund auslaufender Bindungen bei knapp 80.000. Stark steigen hingegen die Anfangsmieten im geförderten Wohnungsbau. 15 Cent mehr in 2025, weitere 60 Cent im Jahr 2026. Dann liegt der 1. Förderweg bei fast 8 Euro nettokalt/Quadratmeter, der 2. Förderweg bei rund 10 Euro und der 3. Förderweg bei rund 14 Euro. „Sozialwohnungen werden nicht mehr, aber teurer“ weiterlesen

09012025 – Diskussion/Buchvorstellung: Die Mieten steigen nicht, sie werden erhöht!

9. Januar 2025: Präsentation der Broschüre „Schöner Deckeln! Mythen und Fakten zum bundesweiten Mietendeckel“ (erscheint Anfang Januar in der Reihe luxemburg argumente) und anschließende Podiumsdiskussion. Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg. „09012025 – Diskussion/Buchvorstellung: Die Mieten steigen nicht, sie werden erhöht!“ weiterlesen

Die Auskunft verweigert: Was hat der Senat bei den Esso-Häusern zu verbergen?

Überraschend hatte der Senat am 18. November neue Pläne für das Areal der früheren “Esso-Häuser” auf St. Pauli vorgestellt. Stolz feierte der Senat den “Durchbruch beim Paloma-Viertel”`: Die SAGA soll das Gelände gemeinsam mit der Quantum Immobilien AG übernehmen – geplant sind jetzt 164 öffentliche geförderte Wohnungen, dazu eine Kita, ein Hotel mit 350 Zimmern sowie eine „Kreativ-Immobilie“ mit 1.800 Quadratmetern. Die Linksfraktion wollte genauer wissen, was die neuen Pläne für den ursprünglichen städtebaulichen Vertrag mit der Bayerischen Hausbau, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der PlanBude und die Verteilung der geförderten Wohnungen auf die Förderwege bedeutet. „Die Auskunft verweigert: Was hat der Senat bei den Esso-Häusern zu verbergen?“ weiterlesen

Durchbruch mit Fragezeichen: Neue Pläne fürs Paloma-Viertel lassen den Stadtteil außen vor

Heute hat der Senat mitgeteilt, dass das Areal der früheren „Esso-Häuser“ auf St. Pauli von der Bayrischen Hausbau an das städtische Wohnungsunternehmen SAGA und die Quantum Immobilien AG verkauft werden soll. Geplant seien jetzt 164 öffentliche geförderte Wohnungen (je nach Förderweg mit Einstiegsmieten von 7,10 Euro/9,20 Euro/12,10 Euro nettokalt pro Quadratmeter), dazu eine Kita, ein Hotel mit 350 Zimmern sowie eine „Kreativ-Immobilie“ mit 1.800 Quadratmetern, wovon ein Teil für einen Musikclub mit „leistbarer Miete“ vorgesehen ist. All das ist laut Senat „der Durchbruch beim Paloma-Viertel“. „Durchbruch mit Fragezeichen: Neue Pläne fürs Paloma-Viertel lassen den Stadtteil außen vor“ weiterlesen

Mietwucher: Frankfurt erstreitet 419.000 Euro Rückzahlungen, Hamburg nicht einen Cent. Linke hilft mit einer App

Zu hohe Mieten werden in Hamburg weiterhin nicht bekämpft. Deshalb beantragt die Linksfraktion in der morgigen Bürgerschaftssitzung, auch in Hamburg offensiv gegen Mietwucher vorzugehen und ihn zu ahnden. Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen liegt. Die zuständigen Behörden – und nicht die Mieter*innen – müssen dann aktiv werden. „Mietwucher: Frankfurt erstreitet 419.000 Euro Rückzahlungen, Hamburg nicht einen Cent. Linke hilft mit einer App“ weiterlesen