Wohnungsbau: Trotz mehr Förderung gibt es weniger Sozialwohnungen

Die Bürgerschaft debattiert heute über das Wohnraumförderprogramm des Senats. Aufgrund der gestiegenen Baukosten wird die öffentliche Förderung erhöht, doch unverändert sollen weiterhin nur jährlich 3.000 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Dabei laufen bis 2030 Jahr für Jahr durchschnittlich 4.500 Wohnungen aus der Sozialbindung. Verschärfend kommt der drastische Einbruch bei den Bewilligungs- und Fertigstellungszahlen hinzu. „Wohnungsbau: Trotz mehr Förderung gibt es weniger Sozialwohnungen“ weiterlesen

Waffenstillstand – Lehrkräftemangel – Straßenbahn – Sternbrücke – St.Georg … Lesen ohne Atomstrom

Die Februar-Ausgabe des neuen Bürger:innenbriefs der Linken-Bürgerschafts-Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist erschienen – mit zahlreichen aktuellen und brisanten Themen aus und in Hamburg und der Welt. Hier ist das “Heft” kostenlos als download zu finden – und es kann auch per Mail bestellt werden. „Waffenstillstand – Lehrkräftemangel – Straßenbahn – Sternbrücke – St.Georg … Lesen ohne Atomstrom“ weiterlesen

Wohnungsbau in Hamburg: In Genehmigungen kann niemand leben…

10377 Baugenehmigungen für Wohnungen wurden in Hamburg im vergangenen Jahr erteilt – das verkündete der Senat heute. Dazu Heike Sudmann, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wohnungsbau in Hamburg: In Genehmigungen kann niemand leben…“ weiterlesen

HVV-Kontrollen: Ärmere Stadtteile sind unverhältnismäßig oft dran

Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion bestätigt den Eindruck der Fahrgäste von der Veddel und aus Wilhelmsburg, dass sie besonders häufig kontrolliert werden. Am Bahnhof Altona z.B., wo mehr S-Bahnlinien und vor allem mehr Busse fahren, gab es im letzten Jahr 22 Kontrollen, auf der Veddel waren es jedoch 23. Auch an der im Vergleich zu Altona wesentlich kleineren Haltestelle Billstedt ist die Anzahl der Kontrollen mit 29 Kontrollen sehr hoch. „HVV-Kontrollen: Ärmere Stadtteile sind unverhältnismäßig oft dran“ weiterlesen

Bürger:innenbrief 11-22 ist erschienen: Hamburger Stadtpolitik von A – V

Von A – wie Anhörung bis V – wie Volksinitiative: Der neue Bürger:innenBrief der linken Bürgerschaftsabgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist erschienen. Dadrin jede Menge aktueller Themen aus der Bürgerschaft und Politik in Hamburg. „Bürger:innenbrief 11-22 ist erschienen: Hamburger Stadtpolitik von A – V“ weiterlesen

Sanierung statt Abriss – Linksfraktion unterstützt SAGA-Mieter:innen am Friedrich-Ebert-Damm

Seit Anfang September ist es offiziell: Die SAGA-Bauten am Friedrich-Ebert-Damm mit insgesamt 188 günstigen 1-3-Zimmer-Wohnungen sollen abgerissen werden (Durchschnittsmiete 7,25 Euro). SAGA und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sprechen sich in Anfragen der LINKEN im Bezirk und in der Bürgerschaft für den Abriss der Häuser aus. Ein Vergleich der Umweltauswirkungen sehe den Neubau günstiger als die Sanierung der Häuser. Eine Dokumentation des Vergleichs und der Ergebnisse fehlt. „Sanierung statt Abriss – Linksfraktion unterstützt SAGA-Mieter:innen am Friedrich-Ebert-Damm“ weiterlesen

Solidarisch aus der Krise

Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. Deshalb: Am Samstag, den 29. Oktober, sind wir in Hamburg im Bündnis auf der Straße: „Solidarisch aus der Krise“ ist das Motto der Demo, die sich um 13 Uhr am Berliner Tor versammelt und von dort bis zum Rathausmarkt ziehen wird. „Solidarisch aus der Krise“ weiterlesen

Klimaschutz & Wohnen: Folgen für Mieter:innen bleiben offen

Heute hat der Senat die lange überfällige „Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Klimaschutzziele im Bereich der Wohngebäude in Hamburg“ vorgestellt. Bis 2045 soll demnach die Klimaneutralität der Wohngebäude erreicht werden. Der Gesamtinvestitionsbedarf hierfür würde bei mindestens 32 Mrd. Euro liegen (Kostenstand 09/2021). Die Kosten für die Mieter:innen konnten oder sollten nicht genannt werden. Die bisher angestrebte, aber nicht erreichte Sanierungsquote von 2 Prozent wird auf 1,7 – 1,8 Prozent reduziert. Die Stadt will in den nächsten vier Jahren 210 Mio. Euro zusätzlich an Fördermitteln zur Verfügung stellen „Klimaschutz & Wohnen: Folgen für Mieter:innen bleiben offen“ weiterlesen

Haushaltslöcher nicht mit Mieteinnahmen stopfen – SAGA-Mieter:innen entlasten!

In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigte der Senat die Berechnung der Fraktion DIE LINKE, dass die SAGA allein in den nächsten vier Jahren über 350 Millionen Euro an die Stadt abführen soll. Ein Gaspreisdeckel für SAGA-Mieter:innen ist nicht vorgesehen. Die 55.000 Haushalte, die jetzt von der Verfünf- bis Versechsfachung der Gaspreise bei der SAGA betroffen sind, hätten laut Senatorin Stapelfeldt in den Vorjahren von den ausgehandelten günstigen Gaspreisen profitiert. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE, die Ausschüttung ebenso wie die Gründung einer Stiftung für ganz Hamburg zu stoppen. Kündigungen von SAGA-Mieter:innen bei Energie- und Mietschulden sollen bis Ende 2023 ausgesetzt und die Mieter:innen von den explodierenden Energiepreisen entlastet werden. „Haushaltslöcher nicht mit Mieteinnahmen stopfen – SAGA-Mieter:innen entlasten!“ weiterlesen

Sozialer Wohnungsbau: Erschreckendes Versagen der Senatorin

Senatorin Stapelfeldt hat gestern Nachmittag en ausgewählten Medienvertreter:innen hinter verschlossenen Tür aktuelle Informationen zum sozialen Wohnungsbau mitgeteilt. So werde es in diesem Jahr statt der avisierten 3.000 Genehmigungen nur 1.750 bis 2.000 geben. Die Zuschüsse für Investor:innen würden aufgestockt. Die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung sollen erhöht werden. Die immer wieder verschobene Machbarkeitsuntersuchung zur energetischen Sanierung von Wohnungen wurde erneut angekündigt. (Foto: Michael Zapf, BüScha HH)
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