Der Senat hat heute den Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Demnach wurden zwischen 1990 und 2023 die jährlichen CO₂-Emissionen um knapp 43 Prozent verringert. Zwar befindet sich Hamburg laut Bericht hinsichtlich der Zielsetzung für das Jahr 2030 (Reduktion um 70 Prozent) auf einem guten Weg – allerdings geht auch hervor, dass zumindest der Sektor Verkehr die Zielsetzung 2030 verfehlen wird. „Defizite beim Klimaschutz: Zuversicht allein reicht nicht“ weiterlesen
Olympia-Kosten: Heiße Luft statt Geld vom Bund für Hamburg
Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zu der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten für eine mögliche Olympia-Bewerbung zeigt, dass die Stadt Hamburg für ihre 18 Millionen Euro Bewerbungskosten keinen Cent Erstattung bekommen wird und dass der Bund zu Höhe und Umfang seiner Beteiligung an den milliardenschweren Infrastrukturkosten für die Olympischen Spiele noch keine Entscheidung getroffen hat. Der Senat hatte in einer Pressemitteilung vom 4. Dezember den Eindruck erweckt, dass die 6 Millionen Euro Bundesmittel auch für die Hamburger Bewerbungskosten zur Verfügung stünden und der Bund „finanziell die Mitverantwortung für die Durchführung der Spiele“ übernimmt. In der Antwort auf die aktuelle Anfrage spricht der Senat sogar von einem „Paradigmenwechsel“ des Bundes und „fiskalisch abgesicherter Rahmensetzung“. „Olympia-Kosten: Heiße Luft statt Geld vom Bund für Hamburg“ weiterlesen
Hamburg politisch lesen zwischen Weihnachten und Neujahr – Bürger*innenbrief ist online
Das ist doch was für den Gabentisch? Der Bürgerinnenbrief von Stephan Jersch und Heike Sudmann, Abgeordnete der Linksfraktion Hamburg, ist wenige Tage vor Weihnachen, Ferien und 2026, online. Wie immer kostenlos und zum Download. Oder per Newsletter schon im Email-Postfach. Kostenlos bestellen. „Hamburg politisch lesen zwischen Weihnachten und Neujahr – Bürger*innenbrief ist online“ weiterlesen
Umwandlung von Mietwohnungen: Nicht begrenzen, sondern verbieten!
Der Hamburger Senat hat heute die erneute Verlängerung der Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beschlossen. Voraussetzung für die Umwandlung ist eine sogenannte Abgeschlossenheitserklärung. Von 2021 bis 2023 wurden knapp 17.000 dieser Erklärungen erteilt, im selben Zeitraum wurden 3.800 Umwandlungen genehmigt, wie eine Große Anfrage der Linksfraktion ergab. „Umwandlung von Mietwohnungen: Nicht begrenzen, sondern verbieten!“ weiterlesen
Sanierung Bahnhof Holstenstraße: Marodes Schienennetz in Hamburg
Zu heutigen Medienberichten über den notwendigen Neubau einer S-Bahn-Brücke am Bahnhof Holstenstraße erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Sanierung Bahnhof Holstenstraße: Marodes Schienennetz in Hamburg“ weiterlesen
Fußverkehrsstrategie heißt jetzt „Leitlinie“ – aber Fußverkehr bleibt im Hintertreffen
Nur dank einer Anfrage der Linksfraktion ist bekannt geworden, dass der Senat die lange überfällige Fußverkehrsstrategie veröffentlicht hat. Die Strategie heißt jetzt „Leitlinie“ und „zeigt die infrastrukturellen, organisatorischen und kommunikativen Rahmenbedingungen auf, die notwendig sind, um den Fußverkehr sicherer, komfortabler und barrierefreier zu gestalten.“ Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten des Verkehrssenators gab es hierzu weder eine Pressekonferenz noch eine Pressemitteilung. Selbst die Bürgerschaft wurde nicht informiert. „Fußverkehrsstrategie heißt jetzt „Leitlinie“ – aber Fußverkehr bleibt im Hintertreffen“ weiterlesen
Hamburgs Stimme für eine bessere Welt: Die Linke trauert um Rolf Becker
Im Alter von 90 Jahren ist der Schauspieler, Gewerkschafter und Antifaschist Rolf Becker gestorben. „Rolf hat allein mit seiner Anwesenheit Mut gemacht. Die vielen Demos und Aktionen, die er mitgemacht hat, lassen sich nicht aufzählen. Besonders in Erinnerung bleiben mir seine Unterstützung für den Erhalt der Schiller-Oper und der Kampf gegen Spekulation in St. Georg. Danke für so Vieles. Rolf, du wirst uns fehlen!“, sagt Heike Sudmann. Partei und Fraktion verabschieden sich von Rolf Becker. „Hamburgs Stimme für eine bessere Welt: Die Linke trauert um Rolf Becker“ weiterlesen
Naturkundemuseum im Elbtower? NDR-Enthüllungen bringen Senat in Not. Linke sieht PUA kommen
Nach Recherchen von NDR-Panorama 3 gibt es machbare und offenbar wirtschaftlichere Alternativen zur Unterbringung des Naturkundemuseums im Elbtower. NDR-Panorama 3 liegt ein Anforderungsprofil vor, wonach nur 27.700 Quadratmeter Fläche für das Naturkundemuseum benötigt werden. Im Elbtower will der Senat aber 46.000 Quadratmeter für das Museum zum Preis von 595 Mio. Euro ankaufen, das entspricht einem Quadratmeterpreis von 13.000 Euro. Ein Alternativstandort ist das ehemalige Gruner&Jahr-Gebäude am Baumwall. Anders als von Finanzsenator Dressel im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft behauptet, steht der Denkmalschutz einer solchen Umnutzung dieses Gebäudes nicht entgegen. Die Eigentümer haben dem Senat Pläne für das Naturkundemuseum vorgelegt und nach eigenen Angaben das Gebäude zu einem Quadratmeterpreis von 8.000 Euro zum Kauf angeboten. „Naturkundemuseum im Elbtower? NDR-Enthüllungen bringen Senat in Not. Linke sieht PUA kommen“ weiterlesen
Mietenspiegel 2025: Verschnaufpause für Hamburger*innen, aber nicht das Ende der Mietabzocker*innen
Der Senat hat heute den Hamburger Mietenspiegel 2025 vorgestellt, der erstmalig auf einer anderen Berechnungsmethode beruht. Dieser von den Mietervereine lange geforderte Methodenwechsel führt im Vergleich zum letzten Mietenspiegel 2023 zu einer nur geringen Erhöhung von 9,83 Euro/qm nettokalt auf 9,94 Euro/qm (1,12 Prozent). Zur Einordnung: Die nach der alten Methodik erhobenen Mietenspiegel 2021 und 2023brachten jeweils eine Erhöhung von 7,3 Prozent bzw. 5,8 Prozent. Senatorin Pein wies für den aktuellen Mietenspiegel 2025 daraufhin, dass weder eine Vergleichbarkeit mit den Werten aus 2023 gegeben sei, noch eine Marktentwicklung abzuleiten sei und räumte ein, dass es bisher keinen Weg gebe, rechtswidrige und überhöhte Mieten aus dem Mietenspiegel auszuschließen. „Mietenspiegel 2025: Verschnaufpause für Hamburger*innen, aber nicht das Ende der Mietabzocker*innen“ weiterlesen
Migration und Seenotrettung – Ein Gespräch mit Kapitän Ingo Werth und Hansjürgen Menzel-Prachner
Migration und Seenotrettung – Ein Gespräch mit Kapitän Ingo Werth und Hansjürgen Menzel-Prachner – 10.12.2025, ab 18 Uhr Einlass – Millerntorstation, Ballsaal.