Die geplante Rettung des Elbtowers wird heute in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft debattiert. Der Senat will für 595 Millionen Euro fast die Hälfte des Hochhauses kaufen, um den Weiterbau durch ein Konsortium um den Investor Dieter Becken zu ermöglichen. Recherchen des NDR sowie Anfragen der Fraktion Die Linke zum Flächenbedarf des Naturkundemuseums und der Rolle von Finanzsenator Dressel und der ehemaligen Geschäftsführerin der HafenCity Hamburg GmbH (HCH) werfen zahlreiche Fragen auf. „Elbtower: 595 Millionen Steuergelder für den “Kurzen Olaf” sind ein Skandal“ weiterlesen
Bürger*innen-Brief: NOlympia, Ostermarsch, Klima und Heizen, Tierschutz, 45 Jahre BUND und mehr …
Die März-Ausgabe des Bürger*innen-Briefs der linken Abgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist jetzt mit vielen aktuellen Berichten aus der Stadt und der Bürgerschaft erschienen. Die Briefe sind kostenlos als PDF erhältlich. Entweder einfach hier gleich per download oder einfach kostenlos per Email bestellen (siehe unten).
„Bürger*innen-Brief: NOlympia, Ostermarsch, Klima und Heizen, Tierschutz, 45 Jahre BUND und mehr …“ weiterlesen
NDR-Umfrage: Der Senat hat sich bei Olympia verrannt
Kalte Schulter für die Olympischen Spiele von den Hamburger*innen: Nach einer vom NDR in Auftrag gegebenen Umfrage sehen 50 Prozent eine Olympia-Bewerbung kritisch, nur 41 Prozent zeigen Interesse. Die Linke legt in der Sonntagsfrage weiter zu, kommt auf 12 Prozent. „NDR-Umfrage: Der Senat hat sich bei Olympia verrannt“ weiterlesen
Olympia-Konzept Hamburg: Fehlstart mit Mogelpackung
Der Senat hat heute sein Konzept für die Bewerbung um Olympische Spiele in Hamburg vorgestellt. Mit Versprechungen, dadurch Großprojekte beschleunigen zu können, will er um Zustimmung beim Referendum werben. Dabei sollen die U5 und die Wohnungen der Science City auch nach den aktuellen Planungen schon vor 2040 fertig sein. Zur Planung und Finanzierung der zentralen Sportstätte, dem Olympiastadion im Volkspark, verliert der Senat hingegen nach wie vor kein Wort. „Olympia-Konzept Hamburg: Fehlstart mit Mogelpackung“ weiterlesen
Olympia-Finanzkonzept: Sicherheitskosten fehlen, der Gewinn ist in Wahrheit ein Verlust
Der Senat stellte heute das Finanzkonzept für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg vor. Im sog. Durchführungsbudget gibt der Senat Ausgaben von 4,8 Mrd. Euro und Einnahmen von 4,9 Mrd. Euro an. Allerdings enthalten die Einnahmen auch einen Zuschuss von 200 Mio. Euro des Bundes. Ohne diese Steuergelder gibt es also keinen Gewinn, sondern ein Minus von 100 Mio. Euro. Noch nicht abschätzen kann oder mag der Senat die Kosten für öffentliche Dienstleistungen, insbesondere für Sicherheit im öffentlichen Raum – in Paris waren dies 1,4 Mrd. Euro. „Olympia-Finanzkonzept: Sicherheitskosten fehlen, der Gewinn ist in Wahrheit ein Verlust“ weiterlesen
„Ab ins Wasser“: Teurer Rettungsring für Olympia, aber keine Hilfe für die Kinder
Heute startet der erste Aktionstag unter dem Motto „Ab ins Wasser“, der Teil des Olympia-Konzeptes des Senats ist. Bereits am 16. Dezember hatte der Senat Rahmendaten genannt: Ziel ist es, eine „Olympische Generation“ aufwachsen zu sehen. Für 800.000 Euro Kosten bekommen alle Erstklässler*innen einen Gutschein, mit dem sie dreimal kostenfrei ein Schwimmbad besuchen können. Hintergrund ist die schlechte Schwimmfähigkeit der Kinder. Im Sommer 2025 konnten mehr als ein Drittel der Viertklässler*innen nicht sicher schwimmen (Bronze-Abzeichen). „„Ab ins Wasser“: Teurer Rettungsring für Olympia, aber keine Hilfe für die Kinder“ weiterlesen
Elbtower: „Großer Meilenstein“ oder nur eine Luftnummer?
Das Abendblatt berichtet heute Mittag online: „Baugenehmigung für abgespeckte Version des Elbtowers – ‚großer Meilenstein‘“. Der Senat betonte bisher immer, dass die Verhandlungen und die konkreten Planungen der Flächen und baulichen Maßnahmen noch nicht abgeschlossen seien. Folglich kann auch noch kein Antrag für bauliche Änderungen aufgrund der Planung für das Naturkundemuseum gestellt werden. Das erklärt auch, weshalb im Transparenzportal aktuell die vom 18.2.2026 datierte Verlängerung der Baugenehmigung für den Elbtower veröffentlicht wurde. Der Antrag hierfür wurde am 19.5.25 gestellt, also lange, bevor der Senat im Oktober die Pläne für das Naturkundemuseum im Elbtower vorgestellt hat. Ein aufmerksamer Bürger hat zudem bei „Frag den Staat“ moniert, dass bei der Genehmigungsverlängerung die Auflagen für den Bahnverkehr nicht mehr enthalten sind. „Elbtower: „Großer Meilenstein“ oder nur eine Luftnummer?“ weiterlesen
Sechsgleisig über die Norderelbe: Hauptprobleme bleiben ungelöst
Gemeinsam mit der Deutschen Bahn hat der Senat heute seine Idee vorgestellt, die bisher vier Gleise über die Norderelbbrücken auf sechs zu erweitern. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Sechsgleisig über die Norderelbe: Hauptprobleme bleiben ungelöst“ weiterlesen
NOlympia Hamburg: 19.423 Unterschriften – Sammelrekord bei Eis und Schnee
Die Initiative NOlympia hat es geschafft: Innerhalb von nur drei Wochen hat sie 19.423 Unterschriften gesammelt – nötig waren 10.000. Ziel war die Meinungsvielfalt: Die Hamburger*innen werden nun für das Olympia-Referendum am 31. Mai auf acht Seiten auch Gegenargumente zu Gesicht bekommen. Bisher waren für das Informationsheft zum Referendum nämlich nur acht Seiten für den Senat und acht Seiten für die Bürgerschaft vorgesehen. Und da sich in der Bürgerschaft nur die Linke klar gegen die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg ausspricht, wären auf 15 der 16 Seiten die Befürworter*innen einer Hamburg-Bewerbung zu Wort gekommen. Nun kommen dank der erfolgreichen Unterschriftensammlung acht zusätzliche Seiten mit guten Gründen gegen Olympia in alle Hamburger Haushalte. „NOlympia Hamburg: 19.423 Unterschriften – Sammelrekord bei Eis und Schnee“ weiterlesen
Veranstaltung über Risiken und Nebenwirkungen einer Hamburger Olympia-Bewerbung – Bund der Steuerzahler: Was kostet uns das wirklich?
Das Referendum über eine Olympia-Bewerbung von Hamburg rückt näher. Ende Mai ist der Wahltermin, die Unterlagen für die Briefwahl zum Referendum kommen früher. Grund genug, die Risiken und Nebenwirkungen olympischer Spiele für die Menschen in Hamburg genauer zu beleuchten. Heike Sudmann ist am Dienstag, 24. März, um 18 Uhr in der Handwerkskammer Hamburg, Holstenwall 12, 20355 Hamburg bei einer Veranstaltung des Bunds der Steuerzahler auf dem Podium dabei. „Veranstaltung über Risiken und Nebenwirkungen einer Hamburger Olympia-Bewerbung – Bund der Steuerzahler: Was kostet uns das wirklich?“ weiterlesen