Trotz des versprochenen Verzichts auf Mieterhöhungen hat die SAGA in Corona-Zeiten bis September 2020 bereits 4,7 Millionen Euro Gewinn allein aus eben solchen Mieterhöhungen gemacht hat. Das städtische Wohnungsunternehmen hat also nicht mal in diesem Krisen-Jahr auf Mieterhöhungen verzichtet.
- Die Schriftliche Kleine Anfrage „Weshalb müssen SAGA-Mieter/-innen über ihre Mieten einen „Stadtentwicklungsfonds Lebendige Quartiere“ finanzieren, der öffentliche Aufgaben realisieren soll?“ ist hier als PDF online.
Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22/2262) geht hervor, dass die SAGA in den vergangenen neun Jahren Bilanzgewinne von mehr als einer halben Milliarden Euro gemacht hat – 45 Millionen davon nur durch Mieterhöhungen. Und statt mit einem Mietenstopp die Mieter:innen zu entlasten, werden die erzielten Überschüsse an die Stadt ausgeschüttet. Allein rund 25 Mio. Euro werden dabei für einen neuen Stadtentwicklungsfonds des Senats genutzt.
Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist zynisch, dass SAGA-Mieter:innen über ihre Mieten letztendlich Maßnahmen finanzieren, die normalerweise von der öffentlichen Hand zu bezahlen sind. Ausgerechnet im Corona-Krisenjahr 2020 erzielt die SAGA die vierthöchsten Einnahmen aus Mieterhöhungen der vergangenen neun Jahre. Das kann nicht der soziale Auftrag der SAGA sein – sowas ist unglaublich. Es ist unsozial. Die Überschüsse der SAGA haben nichts im Haushalt der Stadt zu suchen – die müssen genutzt warden zugunsten der Mieter:innen – für günstigen Neubau und für die Unterhaltung der SAGA-Wohnungen.“