In Berlin fand heute der „Wohnungsgipfel“ der Bundesregierung statt. Zu den Ergebnissen äußert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der mit großem Bahnhof angekündigte Gipfel enttäuscht auf ganzer Linie.
Zu erwarten wäre in der angespannten Situation eigentlich eine wohnungs- und mietenpolitische Kehrtwende der Bundesregierung: hin zu einer massiven Ausweitung des Neubaus von Sozialwohnungen und zum (Wieder-)Einstieg in die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau; hin zum klimagerechten Bauen, verbunden mit einer sozialen Abfederung der Kosten; hin zu mehr Mieter*innenschutz in Form von Mietendeckelung und Umwandlungsverboten. Doch nichts davon enthält das Programm der Bundesregierung.“
Wohnungsmangel und Mietenexplosion würden so weiter voranschreiten, befürchtet Sudmann: „Dass ausgerechnet die Eigentumsförderung gepusht und dafür deutlich mehr zinsvergünstigte Darlehen vergeben werden sollen, geht an den größten Bedarfen vorbei. Gebraucht werden vorrangig günstige, also geförderte Wohnungen – dafür müsste alles unternommen werden! Das nun auch der Kotau in Sachen klimafreundliches Bauen vollzogen und der neue KfW-Effizienzstandard EH40 bis auf Weiteres ausgesetzt wird, treibt die CO2-Werte weiter hoch. Diese Politik kann nur mit dem Satz quittiert werden: Hinsetzen und noch mal von vorne anfangen!“