Kundgebung der Wohnungslosenhilfe: Macht Politik gegen die Armut, nicht gegen die Armen!

Heute haben die Verbände und Einrichtungen der Hamburger Wohnungslosenhilfe eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof abgehalten. Unter dem Motto „Wohnen statt Vertreibung“ wurde gegen die sich immer weiter verschärfende Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hamburg protestiert. Weit mehr als 30.000 Menschen sind davon inzwischen betroffen. Der Protest richtete sich aber insbesondere auch gegen die verstärkte Vertreibung von bettelnden Menschen vom Hauptbahnhofgelände, gegen das Verbot der Lebensmittelausgabe am sog. „Gabenzaun“ und überhaupt gegen vermehrtes repressives Vorgehen in der gesamten Innenstadt.

Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es heißt ja vom Senat schon seit längerem, dass auch in Hamburg die Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahre 2030 überwunden werden soll. Doch spürbar ist in den vergangenen Jahren nichts passiert. Im Gegenteil: Die Zahlen gehen nach oben! Trauriges Ergebnis: Hamburg ist zur Hauptstadt der Wohnungslosen geworden, wie die Diakonie feststellte. Wir brauchen endlich mehr günstigen Wohnraum, eine nachhaltige Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und einen massiven Ausbau von ‚Housing First‘, so dass alle Menschen ein Obdach finden.“

Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Statt vermehrt niedrigschwellige Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, nicht zuletzt auch für Asylbewerber*innen, fährt der Senat eine Vertreibungsstrategie, um die City und den Hauptbahnhof ‚clean‘ zu machen. ‚Aus dem Auge, aus dem Sinn‘ ist aber keine soziale Politik gegen Armut und Diskriminierung. Das Bettelverbot am Hauptbahnhof ignoriert die dramatische Lage vieler Betroffener und gehört abgeschafft.“

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