Die erfolgreiche Volksinitiative „Hamburg enteignet“ soll gerichtlich gestoppt werden. Der Senat hat jetzt beim Verfassungsgericht beantragt, die nächste Stufe – das Volksbegehren – nicht durchführen zu lassen. In der ersten Stufe hatte die Volksinitiative mit 18.000 Unterschriften die 10.000er Grenze locker geschafft.
„Die Mieten explodieren in Hamburg weiterhin. Der Senat hat seit Jahren kein wirksames und nachhaltiges Mittel gegen die Mietenexplosion gefunden. Eine Enteignung der profitorientierten Wohnungsunternehmen würde sowohl den betroffenen Mieter*innen helfen als auch ein deutliches Signal an Abzocker*innen sein. Der Senat will lieber seinen Kuschelkurs auch mit der profitorientierten Wohnungswirtschaft und windigen Investor*innen fortsetzen“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Gang vor das Verfassungsgericht ist von Verzweiflung getrieben und von dem Wunsch, von dem eigenen Versagen abzulenken.“