In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE alle Mittel zu nutzen, um die Innenstadt vor spekulativen (Weiter)Verkäufen von Grundstücken zu schützen. Mit dem sogenannten „Baulandmobilisierungsgesetz“ gibt es mittlerweile mehr Möglichkeiten, Vorkaufsrechte für die Stadt zu schaffen. Die aktuell stark kriselnde SIGNA-Gruppe des Investors René Benko besitzt auch in der Hamburger Innenstadt zig Grundstücke und Gebäude. Bei einem Verkauf drohen überhöhte Kaufpreise, auf dem Papier oder auch in Wirklichkeit.
„Grundstücksspekulationen treiben auch die Gewerbemieten in die Höhe. Wer eine vielfältige Innenstadt möchte, muss deshalb die Spekulation soweit wie möglich eindämmen“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Statt wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen, muss die Stadt jetzt alle Hebel ziehen, um sich Vorkaufsrechte und Einflussmöglichkeiten zu sichern. Das ist auch ein wichtiger Schritt gegen eine drohende Verödung von Innenstadtbereichen.“
- Den Antrag als Drucksache ist hier 22/13473
Ein Gedanke zu „Spekulation stoppen, rote Karte für Benko: Hamburg braucht Vorkaufsrechte für Innenstadt!“