Bürgerschaftswahl 2025: Ich habe noch nicht fertig

Heike Sudmann: “Mit seiner Politik hat es der Senat , meine Überlegungen, nicht erneut für die Bürgerschaft zu kandidieren, über den Haufen zu werfen. Ich bin noch nicht fertig (geworden). Es gilt unvermindert, die guten linken Alternativen voranzutreiben, den Senat mit Anfragen und Anträgen zu zwingen, Farbe zu bekennen. Gemeinsam mit den vielen Initiativen und Bewegungen in dieser Stadt, die für ein besseres Leben und für eine Umverteilung streiten, will ich weiterhin was bewegen. Mein Tatendrang und meine Streitlust sind ungemindert, deshalb werde ich mich erneut um ein Bürgerschaftsmandat bewerben.” Dieses Statement ist das Fazit aus einer Bewertung, die Heike Sudmann in diesem Artikel vorgenommen hat:

• Die Mopo über die “geheime Strippenzieherin aus dem Rathaus”.

Bürgerschaftswahl 2025: Ich habe noch nicht fertig

Von Heike Sudmann

Dieser Senat setzt unvermindert und starrköpfig auf eine Politik, die für die meisten Hamburger*innen negative Auswirkungen hat. Einige Beispiele, die meinen Blutdruck unvermindert in die Höhe treiben:

Stadtentwicklung:

Mit öffentlicher/staatlicher Förderung wird der Spekulation und den Spekulant*innen Tür und Tor geöffnet (Stichworte Holstenareal, Elbtower).

Klimagerechtes Bauen findet sich in vielen Broschüren und Sonntagsreden des Senats, in der Realität sollen für die Naherholung, für Frisch-/Kaltluftzonen, für das Klima wichtige Grünbereiche platt gemacht werden (Stichworte Wilder Wald, Diekmoor, Oberbillwerder).

Wohnen und Miete

SPD und Grüne loben sich, weil Hamburg bundesweit an der Spitze bei der Bewilligung und dem Bau von öffentlich geförderten Wohnungen steht. Das ist jedoch eine Medaille ohne Wert für die Hamburger*innen. Der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen soll – und wird – sich in den nächsten Jahren auf dem jetzigen Niveau von gut 80.000 Wohnungen halten. Gleichzeitig haben 550.000 Haushalte so wenig Einkommen, dass sie eine solche Wohnung beanspruchen könnten. Selbst bei Berücksichtigung aller relativ günstigen Genossenschafts- und Stiftswohnungen und den nicht mehr gebundenen SAGA-Wohnungen bleibt eine Riesenlücke von mehreren hunderttausend Wohnungen.

Vernunftbegabte Menschen würden jetzt auf die Idee kommen, den Drittelmix zu beerdigen., denn diese Vorgabe des Senats hat seit 2011 zwei Drittel teure Neubauwohnungen in Hamburg entstehen lassen – auch mit entsprechender Auswirkung, sprich Steigerung, auf den Mietenspiegel. Vernunftbegabte Menschen würden auch auf die Idee kommen, einen bundesweiten Mietendeckel mit auf den Weg zu bringen.

Verkehr

Seit 2011 sollen die Busse in Hamburg beschleunigt werden. Herausgekommen ist bisher eine Riesenmenge von verspäteten oder ausgefallenen Bussen, statt Beschleunigung ist jetzt nur noch von Optimierung die Rede. Dabei könnten die Busse an den Autos im Stau vorbeifahren, wenn sie auf den Hauptstrecken eigene Busspuren bekommen. Unsere Forderung wurde immer abgetan, doch jetzt stellt sie selbst der neue Hochbahnchef. Steter Tropfen höhlt den Stein.

Betonhart bleiben SPD und Grüne hingegen bei der U5. Obwohl weder der kurze Stummel von Bramfeld zur City-Nord (Fahrgastbetrieb frühestens 2032/33) noch die gesamte 24 Kilometer lange Strecke bis zu den Arenen (Fahrgastbetrieb frühestens in den 2040er Jahren) irgendeinen Beitrag zur proklamierten und auch notwendigen Mobilitäts- und Klimawende bis 2030 beitragen können, lässt der Senat nicht davon ab. Dabei könnte für die derzeit 16 Mrd. Euro teure U 5 ein mehrere hundert Kilometer langes Straßenbahnnetz gebaut werden, Fahrgastbetrieb auf ersten Strecken bis 2030 (Plan- und Bauunterlagen aus der schwarz-grünen Regierungszeit sind noch vorhanden).

Sport

„Brot und Spiele“ scheint ein nicht totzukriegendes Motto zu sein. 2015 haben die Hamburger*innen dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Senat mit ihrer Ablehnung von Olympischen Spielen in Hamburg einen kräftigen Tritt vor das Schienenbein gegeben. Die Reaktion acht Jahre später ist ein Foul: beide treiben erneut eine Bewerbung voran – als wenn die Hamburger*innen sich nicht klar entschieden hätten.

Mit dieser Politik hat der Senat es geschafft, meine Überlegungen, nicht erneut für die Bürgerschaft zu kandidieren, über den Haufen zu werfen. Ich bin noch nicht fertig (geworden). Es gilt unvermindert, die guten linken Alternativen voranzutreiben, den Senat mit Anfragen und Anträgen zu zwingen, Farbe zu bekennen. Gemeinsam mit den vielen Initiativen und Bewegungen in dieser Stadt, die für ein besseres Leben und für eine Umverteilung streiten, will ich weiterhin was bewegen. Mein Tatendrang und meine Streitlust sind ungemindert, deshalb werde ich mich erneut um ein Bürgerschaftsmandat bewerben.