Möblierte Wohnungen oder nur für kurze Dauer anzumietende Wohnungen werden auch in Hamburg immer häufiger angeboten – zu immer höheren, kaum bezahlbaren Mietpreisen. Um diese negative Entwicklung zu stoppen, will die Linksfraktion in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung die Umwandlung von normalen Wohnungen in möblierte oder nur kurzzeitig anzumietende Wohnungen genehmigungspflichtig werden lassen. Die Genehmigung wird versagt, wenn durch diese Umwandlung bezahlbarer Wohnraum für die vor Verdrängung zu schützende Bevölkerung vernichtet wird. Die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens wurde durch ein Gutachten im Auftrag des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf bestätigt.
„Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen sind zu einer Geißel der Mieter*innen geworden. Die Not der Wohnungssuchenden lässt viele Vermieter*innen immer neue Wege finden, um höhere Mieteinnahmen zu erzielen und den Mieter*innenschutz zu umgehen. Dieser Geschäftemacherei mit der Wohnungsnot muss ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb soll der Senat dem Berliner Weg folgen und nicht länger nur tatenlos zusehen, wie günstiger Wohnraum vernichtet wird“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Unseren Antrag finden Sie hier in der Parlaments-Dokumentation.