Die Bürgerschaft entscheidet heute über den Antrag der Fraktion Die Linke, der fordert, keine Steuergelder für Anmietung oder Fertigstellung des von privaten Investoren betriebenen Elbtower-Projekt zu verwenden.
„Das ewig wiederholte Versprechen von Peter Tschentscher, keine Steuergelder für das ‚Privatinvestment‘ Elbtower zu geben, ist spätestens jetzt nichts mehr wert. Im Gegenteil ist der rot-grüne Senat sogar bereit, die Vermietungsprobleme der Privatinvestoren auf Kosten der Steuerzahler*innen zu lösen. Mehr als 1 Mio. Euro Miete monatlich würden die Privatinvestoren von der öffentlichen Hand für das Naturkundemuseum bekommen, übliche Mietsteigerungen nicht eingerechnet. Die Bürgerschaft muss dem einen Riegel vorschieben. Eine öffentliche Einrichtung wie das Naturkundemuseum gehört in ein öffentliches Gebäude. Der Senat hat nicht die Aufgabe, die Probleme der Privatinvestoren zu lösen“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.