Vor zehn Jahren wurde die Mietpreisbremse eingeführt – und damals schon als unzureichend und zu schwach von Mieter*innenverbänden und der Linken kritisiert. Alle fünf Jahre steht die Verlängerung an. Heute hat der Senat die Hamburger Mietpreisbremse bis zum Jahresende verlängert. Mehr ist aufgrund der fehlenden Entscheidung der neuen Bundesregierung für eine Verlängerung bis zum 31.12.29 derzeit nicht möglich.
„Es ist echt erschütternd, dass die SPD auf Bundesebene es nicht mal schafft, dieses schwache Instrument einer Mietpreisbremse langfristig umzusetzen. In der Ampel- und auch in der jetzigen Bundesregierung fällt der effektive Schutz der Mieter*innen immer wieder hinten runter. Die Kritik des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), die Mietpreisbremse schaffe keine einzige neue Wohnung, geht völlig am Thema vorbei. Die Mietpreisbremse wie auch der viel wirkungsvollere Mietendeckel sind keine Wohnungsbauinstrumente, sondern einzig und dienen allein dem Schutz vor drastisch steigenden Mieten. Doch selbst der kleinste Schutz der Mieter*innen ist für die Immobilienlobby und auch für den sich selbst gemeinwohlorientiert nennenden VNW schon zu viel. Das ist armselig“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.