Der Hamburger Senat hat heute die erneute Verlängerung der Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beschlossen. Voraussetzung für die Umwandlung ist eine sogenannte Abgeschlossenheitserklärung. Von 2021 bis 2023 wurden knapp 17.000 dieser Erklärungen erteilt, im selben Zeitraum wurden 3.800 Umwandlungen genehmigt, wie eine Große Anfrage der Linksfraktion ergab. Senatorin Karen Pein sagt heute: „Da jede einzelne Mietwohnung zählt, schöpfen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen umfassend aus und verlängern das Umwandlungsverbot um weitere fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2030.“
Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die große Zahl der Abgeschlossenheitserklärungen zeigt, wie viel Eigentümer*innen nur darauf warten, endlich Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Diesen Plänen muss dauerhaft ein Riegel vorgeschoben werden. Wenn für Frau Pein jede Mietwohnung zählt, muss sie sich auf Bundesebene vehement für ein Verbot von Umwandlungen aussprechen.“