Der Senat hat heute den Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Demnach wurden zwischen 1990 und 2023 die jährlichen CO₂-Emissionen um knapp 43 Prozent verringert. Zwar befindet sich Hamburg laut Bericht hinsichtlich der Zielsetzung für das Jahr 2030 (Reduktion um 70 Prozent) auf einem guten Weg – allerdings geht auch hervor, dass zumindest der Sektor Verkehr die Zielsetzung 2030 verfehlen wird.
Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Insbesondere im Gebäudebereich ist noch viel Potenzial zu heben, sei es durch den Ausbau von PV-Anlagen, der Gebäudesanierung oder der Umstellung der Gebäudeenergie. Und auch die Sanierungsquote muss erhöht werden. Um die Sanierung sozialverträglich zu gestalten, könnten beispielsweise bei der SAGA die Gewinne in die Sanierung reinvestiert werden, statt sie an die Stadt abzuführen. Doch solche Vorschläge fehlen völlig – stattdessen erhöht sich der Fernwärmepreis des städtischen Unternehmens um nicht sozialverträgliche 30 Prozent. Die Linksfraktion wird nun kontinuierlich Vorschläge zur Umsetzung des Hamburger Zukunftsentscheids machen und den Druck auf die Koalition aufrechterhalten. Den ständigen Verweis auf Berlin und Brüssel werden wir nicht durchgehen lassen.“
Dazu Heike Sudmann, CO-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Das Prinzip Hoffnung fällt dem Senat jetzt schwer auf die Füße. Die versprochene großartige CO2-Reduzierung durch mehr Elektroautos ist zum Rohrkrepierer geworden. Gut vier Prozent vollelektrische Fahrzeuge bringen es eben nicht. Hamburg kann und muss im Straßenverkehr schnell mehr Platz für den ÖPNV schaffen. Busse müssen an den viel zu vielen Privatautos zügig vorbeifahren können – dafür brauchen wir massenhaft Busspuren, auf denen dann später auch problemlos die Straßenbahn fahren kann. So geht nachhaltige Verkehrsplanung.“