Maximal verschleppend betreibt Hamburgs Senat die Bekämpfung des Mietwuchers in unserer Stadt. Das zeigen aktuelle Anfragen der Linksfraktion (Drs. 23/764, 23/905 und 23/256). Der Mietenmelder, den die Stadt im Februar diesen Jahres – und damit drei Monate nach der erfolgreichen Mieten-App der Linken – eingeführt hatte, wurde seit Inbetriebnahme nur mit einer einzigen Pressemitteilung bekanntgemacht. Werbung etwa auf den digitalen Werbeträgern in der Stadt oder in den Bahnen, erfolgte nicht. Die mehr als 1.100 Verdachtsfälle auf Mietwucher – über den Mietenmelder des Senats (290) und die Mietwucher-App der Linken (873) gemeldet – werden „abhängig von den zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten“ bearbeitet (Drs.23/764, Nr. 69). Das Resultat: Bis heute wurde nicht ein einziges Rechtsverfahren gegen Vermieter*innen eingeleitet.
Wo und mit wie viel Personal die vor sechs Monaten mitten im Wahlkampf hektisch beschlossene „zentrale Anlaufstelle gegen Mietpreisüberhöhung“ errichtet werden soll, kann der Senat immer noch nicht sagen (Drs.23/764, Nr. 56-59).
Dabei hatten die Regierungsfraktionen ihren damaligen Antrag (Drs. 22/17929) mit den Worten eingeleitet: „Bezahlbares Wohnen ist ein Kernanliegen von SPD und Grünen.“ Aus einer Berechnung der Bundestagsfraktion der Linken geht hervor, dass bei einer erfolgreichen Ahndung der Wuchermieten in den per Linken-App gemeldeten 873 Verdachtsfällen die Betroffenen monatlich über 220.000 Euro einsparen könnten.
Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Mieter*innen brauchen viel mehr Informationen und Unterstützung bei Wuchermieten. Erst einen Mietenmelder einrichten, danach dann aber kein Wort mehr drüber zu verlieren – das ist alles andere als hilfreich. Solange der Senat kein Personal zur Durchführung der Rechtsverfahren bereitstellt, können Miethaie in Hamburg völlig ungestört ihre Kreise ziehen. Man könnte meinen, dem Senat seien diese Abzocker völlig egal. Dabei könnten die betroffenen Mieter*innen monatlich mehrere Hunderttausend Euro zu viel gezahlter Miete sparen. Wir wollen den Senat nicht länger zum Jagen tragen, sondern fordern eine breite Kampagne gegen Mietwucher. Das ist gut für Hamburgs Mieter*innen und Gift für Miethaie“.
- Die Statistik der Mietwucher-App der Linksfraktion im Bundestag (Stand 25.7.25) hier als Grafik und hier als PDF zum download.
