10 Mio. Euro Kürzung beim hvv-Sozialrabatt, 4 Mio. Euro Gebühren von Schüler*innen für das bislang kostenlose Deutschland-Ticket – mit diesen Summen plant der Senat ab 2027 laut einer aktuellen Anfrage Drs.23/4633 der Linksfraktion. Der Sozialrabatt soll um zehn Euro monatlich gekürzt werden. Dadurch steigt der Eigenanteil am Deutschlandticket für Menschen mit geringem Einkommen von 27,50 auf 37,50 Euro – also mehr als 36 Prozent im Jahr. Und alle Schüler*innen sollen für das Deutschland-Ticket nun eine „Servicepauschale“ von 19 Euro zahlen.
Mit der Pauschale solle, so sagte der Erste Bürgermeister auf der Haushaltspressekonferenz im Juni, auch Missbrauch durch Scheinanmeldungen von Schüler*innen aus benachbarten Bundesländern reduziert werden. Wie viele Missbrauchsfälle es gab, kann der Senat aber nicht beantworten.
Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsoziale Politik kann der Senat echt gut. Für die 75.0000 Nutzer*innen des Sozialrabatts sind 120 Euro Mehrausgaben im Jahr viel Geld. Mobilität ist kein Luxus: Menschen müssen zur Arbeit, zum Amt, zur Ärztin, zur Schule und zu Freund*innen fahren können. Wer ausgerechnet bei Bezieher*innen existenzsichernder Leistungen kürzt, betreibt Umverteilung von unten nach oben. Mit einer fadenscheinigen Begründung will der Senat jetzt auch noch bei Familien mit schulpflichtigen Kindern abkassieren. Dabei weiß der Senat nicht mal, wie viel Missbrauchsfälle es überhaupt gab und wie teuer das Eintreiben der Gebühren wird. Wieso kommt der Senat nicht auf die Idee, die über 100 fehlenden Stellen für Betriebsprüfer*innen zu besetzen? Jede einzelne Stelle bringt durchschnittlich 736.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr. Doch der Senat kürzt lieber im Sozialen. Das ist auch angesichts der Rechtsentwicklung fatal.“