Die Linksfraktion im Bundestag hat heute zur Bekämpfung der Mietenkrise ein zweistufiges Modell vorgestellt: einen kurzfristigen bundesweiten Mietenstopp und daran anschließend einen dauerhaften bundesweiten Mietendeckel, der regional abgestuft ist. Wesentlich für den Mietendeckel sind die „echte Durchschnittsmiete“ mit allen Bestands- und Sozialmieten, lokale dauerhafte Mietobergrenzen, nur zeitlich begrenzte oder auf Null reduzierte Mieterhöhungen und die Absenkung überhöhter Mieten. Die Zulässigkeit des bundesweiten Mietendeckels wird durch ein aktuelles Rechtsgutachten bestätigt.
- Das Papier „Abschätzung der Mietendeckel-Effekte für dei Wohnversorgung“ von Dr. Andrej Holm als PDF.
Die Bestandsmieten sind in Hamburg innerhalb von 14 Jahren um 36 Prozent (von 7,32 Euro/qm nettokalt auf 9,94 Euro/qm gestiegen). Die Mieten der auf dem Markt angebotenen Wohnungen sind im gleichen Zeitraum sogar um 61 Prozent gestiegen (von 9,75 Euro/qm nettokalt auf 15,68 Euro). Hamburger Mieter*innen würden von dem Modell der Linken besonders stark profitieren: Die Deckelung der Bestandsmietenerhöhung führt zu einer durchschnittlich jährlichen Entlastung von 243 Euro. Die Deckelung bei der Wiedervermietung von Wohnungen bringt jährlich knapp 4.200 Euro Entlastung. Der Mietendeckel bringt in Hamburg für insgesamt 87 Prozent aller Mietwohnungen eine Entlastung.
Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat lobt sich für seine Neubau- und Mietenpolitik zwar selbst über den grünen Klee. Doch viel zu viele Mieter*innen leben in der Angst vor weiteren Mieterhöhungen bis hin zum Wohnungsverlust. Wer eine Wohnung sucht, stößt fast nur noch auf unbezahlbare Wohnungsangebote. Die bisherigen Maßnahmen des Senats haben viel zu hohe Mieten nicht verhindert – der Vorschlag der Linken für einen Mietendeckel bringt bis zu 4.000 Euro jährliche Ersparnis für die Mieter*innen. Der Senat muss endlich seine Abwehrhaltung gegen den Mietendeckel aufgeben. Die Berliner SPD fordert jetzt ja einen bundesweiten Mietendeckel in ihrem Wahlprogramm. In einem ersten Schritt können SPD und Grüne in Hamburg mit einem Mietenstopp bei der städtischen SAGA anfangen. Damit würden sie auch zeigen, dass sie hinter ihren Bundestagswahlprogrammen stehen, in denen sie bereits einen Mietenstopp bzw. ein Mietenmoratorium gefordert hatten.“