Autor: dirkseifert60

Olympia: Unsportliches Foulspiel des Senats stoppen!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion, den Alleingang des Senats für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 oder 2040 zu stoppen und die geleistete Unterschrift unter das „Memorandum Of Understanding (MOU) zurückzuziehen. Schließlich haben schon im November 2015 die Hamburger*innen mit Mehrheit in dem Bürgerschaftsreferendum gegen die Austragung Olympischer Spiele in Hamburg gestimmt. In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion bestätigt der Senat die Umstände des neuerlichen Anlaufs um Spiele in Hamburg. „Olympia: Unsportliches Foulspiel des Senats stoppen!“ weiterlesen

Verkehrsentwicklungsplan und Mobilitätswende: Bis 2030 wird das nichts!

Der Senat hat heute die „Strategie Mobilitätswende“ als Ergebnis der seit 2017 laufenden Verkehrsentwicklungsplanung beschlossen. Das zentrale Ziel sei, bis zum Jahr 2030 den Umweltverbund auf 80 Prozent aller zurückgelegten Wege der Menschen in Hamburg zu bringen. „Verkehrsentwicklungsplan und Mobilitätswende: Bis 2030 wird das nichts!“ weiterlesen

Klimaplan in der Bürgerschaft: Linksfraktion schlägt Maßnahmen zur Rettung des 1,5-Grad-Zieles vor

Der Bürgerschaft liegt in der Sitzung vom 22.November das novellierte Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg (Klimaschutzstärkungsgesetz) sowie die Zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans zum Beschluss vor. In einem Zusatzantrag kritisiert die Linksfraktion, dass Hamburgs Senat das entscheidende 1,5-Grad-Ziel bereits aufgegeben hat und auch die Kosten, die im Rahmen der Maßnahmen auf die Hamburger*innen zu kommen, einfach offen lässt. Die Linksfraktion fordert in ihrem Zusatzantrag auch, sich wieder am 1,5 Grad-Ziel zu orientieren, eine CO2-Budgetierung für Hamburg einzurichten, Betriebe und Branchen bei der Transformation zu unterstützen und Bürger*innenräte zur Begleitung der Umsetzung des Klimaplans einzurichten. „Klimaplan in der Bürgerschaft: Linksfraktion schlägt Maßnahmen zur Rettung des 1,5-Grad-Zieles vor“ weiterlesen

Spekulation stoppen, rote Karte für Benko: Hamburg braucht Vorkaufsrechte für Innenstadt!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE alle Mittel zu nutzen, um die Innenstadt vor spekulativen (Weiter)Verkäufen von Grundstücken zu schützen. Mit dem sogenannten „Baulandmobilisierungsgesetz“ gibt es mittlerweile mehr Möglichkeiten, Vorkaufsrechte für die Stadt zu schaffen. Die aktuell stark kriselnde SIGNA-Gruppe des Investors René Benko besitzt auch in der Hamburger Innenstadt zig Grundstücke und Gebäude. Bei einem Verkauf drohen überhöhte Kaufpreise, auf dem Papier oder auch in Wirklichkeit. „Spekulation stoppen, rote Karte für Benko: Hamburg braucht Vorkaufsrechte für Innenstadt!“ weiterlesen

Olympia-Alleingang: Keine Transparenz, keine Beteiligung – Senat muss Unterschrift zurückziehen

Der Senat hat gestern beschlossen, das „Memorandum of Understanding“ (MOU) des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für eine mögliche deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zu unterzeichnen. „Olympia-Alleingang: Keine Transparenz, keine Beteiligung – Senat muss Unterschrift zurückziehen“ weiterlesen

„Hamburg enteignet“: Senat will erfolgreiche Volksinitiative stoppen

Die erfolgreiche Volksinitiative „Hamburg enteignet“ soll gerichtlich gestoppt werden. Der Senat hat jetzt beim Verfassungsgericht beantragt, die nächste Stufe – das Volksbegehren – nicht durchführen zu lassen. In der ersten Stufe hatte die Volksinitiative mit 18.000 Unterschriften die 10.000er Grenze locker geschafft. „„Hamburg enteignet“: Senat will erfolgreiche Volksinitiative stoppen“ weiterlesen

Schon wieder Olympia-Bewerbung? Sport ja – IOC Nein Danke!

“Die Hamburger Linken-Politikerin Heike Sudmann ist eine Freundin des Sports, aber nicht von Olympischen Spielen in Deutschland. Der Grund: das IOC.” So heißt es seitens des Deutschlandfunks über eine Veranstaltung und Sendung, in der Heike Sudmann von der Linksfraktion mit einem Vertreter des  Deutschen Olympischen Sport Bundes (DOSB) über einen erneuten Bewerbungsanlauf für Olympische Spiele debattierte. Erst vor wenigen Jahren hatten die Hamburger*innen sich mit Mehrheit in einem Referendum gegen eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen. (Foto: DLF, Lucas Thiele) „Schon wieder Olympia-Bewerbung? Sport ja – IOC Nein Danke!“ weiterlesen

SPD fordert erneut bundesweiten Mietenstopp: Lasst uns in Hamburg bei der SAGA anfangen!

In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion den Senat auf, dem Ansinnen der SPD-Bundestagsfraktion nachzukommen und einen Mietenstopp bei der SAGA zu verhängen. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „SPD fordert erneut bundesweiten Mietenstopp: Lasst uns in Hamburg bei der SAGA anfangen!“ weiterlesen

Elbtower: Schlechter Kaufvertrag fällt dem Senat auf die Füße

Der Kaufvertrag der Stadt mit der SIGNA von René Benko weist Regelungen auf, die gravierende Nachteile für die Stadt bedeuten. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So werden Strafzahlungen erst fällig, wenn der Rohbau insgesamt bis Anfang 2028 noch nicht fertiggestellt ist (s. Nr. 11 und 12 der skA). Auch ein Wiederkauf des Grundstücks durch die Stadt wäre nur möglich, wenn die SIGNA die langen Fristen für die Fertigstellung des Rohbaus nicht einhält. Der Fall der „wirtschaftlichen Verschlechterung“ des Käufers kann erst nach Fertigstellung des Gebäudes geltend gemacht werden. (s. Nr. 13 und 14 sowie § 19.1.3 des Grundstückskaufvertrages). „Elbtower: Schlechter Kaufvertrag fällt dem Senat auf die Füße“ weiterlesen