Wenig überraschend hat der Senat heute verkündet, dass die Prüfung der von SIGNA/Benko vorzulegenden Nachweise positiv ausgefallen sei und ein nächstes Etappenziel erreicht sei. Die Linksfraktion hatte die Probleme rund um den Büroturm zur Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft angemeldet. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower: Prinzip Hoffnung ist ganz schlechter Baugrund“ weiterlesen
Autor: dirkseifert60
Ab 7.12. im Zeisekino: Stuttgart 21 – Das trojanische Pferd
Mit einer Veranstaltung verbunden zeigt das Zeise Kino in Ottensen den Film “Stuttgart 21 – Das trojanische Pferd”. Eine Dokumentation über das absurde Bahnprojekt im Süden der Republik, über die Hintergründe und finanzielle Interessen. Nicht in der Dimension wie Stuttgart 21, aber auch die Verlagerung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich hat viel “Geschmäckle”. Daher dürfte das Hamburger Interesse an diesem Film sicherlich groß sein. Auch der Prellbock Altona verweist auf diesen Filmtermin am 7.12. im Zeise (dort sind alle Infos und Termine). „Ab 7.12. im Zeisekino: Stuttgart 21 – Das trojanische Pferd“ weiterlesen
Bürger:innenbrief 11-22 ist erschienen: Hamburger Stadtpolitik von A – V
Von A – wie Anhörung bis V – wie Volksinitiative: Der neue Bürger:innenBrief der linken Bürgerschaftsabgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist erschienen. Dadrin jede Menge aktueller Themen aus der Bürgerschaft und Politik in Hamburg. „Bürger:innenbrief 11-22 ist erschienen: Hamburger Stadtpolitik von A – V“ weiterlesen
Straßenzustandsbericht: Trotz Rekordwerten keine Verbesserungen
Der Senat hat heute den Straßenzustandsbericht über die sanierten Fahrstreifen, Rad- und Gehwege 2019-2021 vorgelegt. Rekordwerte seien bei der Sanierung erreicht worden. Anders als in den Vorjahren hat sich der Durchschnittswert jedoch nicht verbessert. Von der Schulnote 2,37 ist er auf 2,45 gesunken. „Straßenzustandsbericht: Trotz Rekordwerten keine Verbesserungen“ weiterlesen
Sanierung statt Abriss – Linksfraktion unterstützt SAGA-Mieter:innen am Friedrich-Ebert-Damm
Seit Anfang September ist es offiziell: Die SAGA-Bauten am Friedrich-Ebert-Damm mit insgesamt 188 günstigen 1-3-Zimmer-Wohnungen sollen abgerissen werden (Durchschnittsmiete 7,25 Euro). SAGA und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sprechen sich in Anfragen der LINKEN im Bezirk und in der Bürgerschaft für den Abriss der Häuser aus. Ein Vergleich der Umweltauswirkungen sehe den Neubau günstiger als die Sanierung der Häuser. Eine Dokumentation des Vergleichs und der Ergebnisse fehlt. „Sanierung statt Abriss – Linksfraktion unterstützt SAGA-Mieter:innen am Friedrich-Ebert-Damm“ weiterlesen
HVV-Preiserhöhung: Senat setzt auf einen total falschen Weg
Um durchschnittlich 3,2 Prozent sollen die Preise im HVV steigen – das hat der Senat heute beschlossen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „HVV-Preiserhöhung: Senat setzt auf einen total falschen Weg“ weiterlesen
Elbtower: Senat nimmt Gefährdung des Bahnverkehrs in Kauf
Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion nach der Gefährdung des Bahnverkehrs durch den Bau des Elbtowers ergibt, dass der Senat diese Gefahr überhaupt nicht ernst nimmt. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn bereits vor einem Jahr Widerspruch gegen die Baugenehmigung für die Baugrube des Elbtowers eingelegt hat. Befürchtet wurden Absackungen der Bahngleise. Wie real diese Sorge ist, zeigte sich Anfang Oktober in Berlin. Dort wurden Bauarbeiten für ein nur halb so großes Gebäude eingestellt, weil es im benachbarten U-Bahn-Tunnel zu Absackungen kam. Hamburgs Senat sagt nun auch mit Blick auf Berlin, dass er keine Veranlassung für eine erneute Prüfung der Standsicherheit sehe. „Elbtower: Senat nimmt Gefährdung des Bahnverkehrs in Kauf“ weiterlesen
Solidarisch aus der Krise
Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. Deshalb: Am Samstag, den 29. Oktober, sind wir in Hamburg im Bündnis auf der Straße: „Solidarisch aus der Krise“ ist das Motto der Demo, die sich um 13 Uhr am Berliner Tor versammelt und von dort bis zum Rathausmarkt ziehen wird. „Solidarisch aus der Krise“ weiterlesen
49-Euro-Ticket: (Fahrt)Richtung stimmt, Preis nicht
Die Verkehrsminister:innen aus Bund und Ländern haben sich heute auf ihrer Konferenz in Bremerhaven auf ein Nachfolgemodell für das bundesweit gültige 9-Euro-Ticket geeinigt. Für 49 Euro im Monat können demnach Abokarten-Besitzer:innen deutschlandweit den Nahverkehr nutzen. Neben den bereits vom Bund zugesagten 1,5 Mrd. Euro müsste nun die Minister:innenkonferenz über die von den Ländern geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV-Ausbau entscheiden. „49-Euro-Ticket: (Fahrt)Richtung stimmt, Preis nicht“ weiterlesen
Klimaschutz & Wohnen: Folgen für Mieter:innen bleiben offen
Heute hat der Senat die lange überfällige „Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Klimaschutzziele im Bereich der Wohngebäude in Hamburg“ vorgestellt. Bis 2045 soll demnach die Klimaneutralität der Wohngebäude erreicht werden. Der Gesamtinvestitionsbedarf hierfür würde bei mindestens 32 Mrd. Euro liegen (Kostenstand 09/2021). Die Kosten für die Mieter:innen konnten oder sollten nicht genannt werden. Die bisher angestrebte, aber nicht erreichte Sanierungsquote von 2 Prozent wird auf 1,7 – 1,8 Prozent reduziert. Die Stadt will in den nächsten vier Jahren 210 Mio. Euro zusätzlich an Fördermitteln zur Verfügung stellen „Klimaschutz & Wohnen: Folgen für Mieter:innen bleiben offen“ weiterlesen