Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihre Einigung mit der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ veröffentlicht. Auf 18 Seiten werden die bisherige rot-grüne Radverkehrspolitik und mögliche Änderungen beschrieben. „In dieser Einigung stecken viel ehrenamtliche Arbeit und Ideenreichtum der Volksinitiative, der zu danken ist”, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Einen Fokus auf Kinder und Schüler_innen sowie Senior_innen im Radverkehr zu legen ist richtig. Aber konkrete Zeitpläne für die einzelnen Schritte der Einigung fehlen ebenso wie klare Aussagen zu mehr Personal für Planung und Realisierung.“ „Einigung zum Radentscheid: Klarer Vorrang für das Rad fehlt“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
Neuer Stadtteil Kleiner Grasbrook: An den Bürger_innen vorbei
“An den Bürger_innen gehen diese Pläne klar vorbei.” So kommentiert die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann (DIE LINKE) das jetzt vorgestellte Ergebnis für den neuen Stadtteil auf dem Grasbrook. Die Elphi-Architekten Herzog & de Meuron (Basel) haben zusammen mit dem Landschaftsplanungsbüro Vogt (Zürich) den Planungswettbewerb zum Kleinen Grasbrook gewonnen. Damit ist klar, dass deren Entwürfe für Hamburgs 106. Stadtteil maßgebend sind. Insgesamt sollen auf rund 46 Hektar (etwa einem Drittel der Fläche der HafenCity) neben 16.000 Arbeitsplätzen auch 3.000 Wohnungen geschaffen werden. Bereits 2021 könnte ein erster Architekturwettbewerb ausgelobt, mit dem Bau der ersten Gebäude 2023 gerechnet werden. „Neuer Stadtteil Kleiner Grasbrook: An den Bürger_innen vorbei“ weiterlesen
Verlegung Bahnhof Altona: Senat missachtet Parlament – Video der Rede
Bürgerschaft in Corona-Zeiten – 1. April: Trotz großer, nicht nur verkehrspolitischer Bedeutung: An den Ausschüssen vorbei, peitschen SPD und Grüne die Verlegung des Fernbahnhofs Altona durch die Hamburgische Bürgerschaft. “Das darf nicht sein”, kritisiert unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann. “Was hier passiert, ist ein Höchstmaß an Missachtung des Parlaments.” Das Video der Rede von Heike Sudmann hier (auf Youtube) zum nachsehen:
Die Reden der Abgeordneten der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE sind hier in bei Youtube online verfügbar.
Der geplante Bahnhof Diebsteich ist keine zukunftsfähige Lösung
Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute den erneuten Antrag von SPD und Grünen zur Verständigung im Rechtsstreit über den Fernbahnhof Diebsteich annehmen. DIE LINKE fordert in einem Zusatzantrag, vor einer Abstimmung über dieses Großprojekt in den zuständigen Fachausschüssen die offenen Fragen zu klären. „Die Kernfrage lautet: Ist ein massiver Ausbau des Schienenverkehrs mit einem verlegten und verkleinerten Fernbahnhof Altona zum Diebsteich möglich?“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der geplante Bahnhof Diebsteich ist keine zukunftsfähige Lösung“ weiterlesen
Verlegung Fernbahnhof Altona: Diebsteich – SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen
Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen unter Ausnahmebedingungen eines der größten Bauprojekte der letzten Jahrzehnte beschließen, die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich. Außergewöhnlich sind dabei nicht allein die Umstände wegen des Corona-Virus, sondern auch das Ausmaß, in dem die bisherigen und wohl auch zukünftigen Senatsparteien ihr Wort brechen und das Parlament überrumpeln. „Noch in der letzten Plenarsitzung vor der Wahl hatten SPD und Grüne einen ersten Beschluss durchgepeitscht, mit dem Mega-Projekt zu beginnen“, erinnert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. „Verlegung Fernbahnhof Altona: Diebsteich – SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen“ weiterlesen
Corona frisst Wohnung – Hilfe muss langfristig wirken!
Das von der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise geplante 156 Milliarden Euro umfassende Hilfsprogramm soll unter anderem Wohnungskündigungen wegen Zahlungsschwierigkeiten verhindern. „Das ist wichtig, aber die vorgesehenen drei Monate reichen nicht: Kündigungen müssen für die gesamte Dauer der Krise ausgeschlossen werden“, erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Corona frisst Wohnung – Hilfe muss langfristig wirken!“ weiterlesen
Das neue Team unser Bürgerschaftsfraktion und die erste Sitzung
Unser neues Team in der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE geht nun an den Start. Hier findet ihr auf der Fraktionsseite noch weitere Infos. Am 18. März ist die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft. Infos dazu gibt es hier auf der Seite der Bürgerschaft. Dort wird auch erklärt, was es noch an Veränderungen bei den Personen geben kann und auch, wie es sich mit dem Direktmandat einer FDP-Abgeordneten, einem weiteren Sitz für DIE LINKE und dem “vorläufigen” Endergebnis der Bürgerschaftswahl verhält.
HafenCity: Schulstandort gefährdet durch Lärm und Elektrosmog
Gestern Abend (17.2.2020) hat die Kommission für Stadtentwicklung mit rot-grüner Mehrheit die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans HafenCity 10 beschlossen. Dabei geht es u.a. um eine mittlerweile achtzügige Schule, die durch die Nähe zu den Bahngleisen und den Hauptverkehrsstraßen hohen Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sein wird. Das Bebauungsplanverfahren läuft bereits sehr lange, die vorgeschriebene öffentliche Diskussion mit der Bevölkerung fand im Juni 2010, also vor knapp zehn Jahren statt. „HafenCity: Schulstandort gefährdet durch Lärm und Elektrosmog“ weiterlesen
10 Kreuze für eine Sudmann – Danke dafür
Einfach nur danke für eine solche Unterstützung. Und nun bitte noch mal alle gemeinsam reinhängen, damit DIE LINKE gestärkt in die Bürgerschaft kommt! Neulich auf Facebook…
Wer mich kennt, weiß um meine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber der Parteiendemokratie, zurückhaltend ausgedrückt….
Gepostet von Carl But Poppy am Dienstag, 18. Februar 2020
Wohnen statt Profite: Volksinitiativen stark machen – Unterschreiben und LINKE ankreuzen
Zwei Volksinitiativen sind in Hamburg am Start um dem Mietenwahnsinn Grenzen zu setzten. Es braucht mehr als 10.000 Unterschriften, damit Bürgerschaft und Senat sich mit dem Anliegen befassen müssen. Eine starke LINKE in der Bürgerschaft kann helfen, die Ziele der Volksinitiativen mit noch mehr Nachdruck durchzusetzen. Deswegen: VI unterschreiben und Sonntag das Kreuz für DIE LINKE! Das Abendblatt schrieb jüngst zum Start der Initiativen: „Wohnen statt Profite: Volksinitiativen stark machen – Unterschreiben und LINKE ankreuzen“ weiterlesen