Die Februar-Ausgabe des neuen Bürger:innenbriefs der Linken-Bürgerschafts-Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist erschienen – mit zahlreichen aktuellen und brisanten Themen aus und in Hamburg und der Welt. Hier ist das „Heft“ kostenlos als download zu finden – und es kann auch per Mail bestellt werden. „Waffenstillstand – Lehrkräftemangel – Straßenbahn – Sternbrücke – St.Georg … Lesen ohne Atomstrom“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
Gut für Pendler:innen, gut fürs Klima: Bürgerschaft debattiert Straßenbahn
Heute debattiert die Bürgerschaft über den Antrag der Linksfraktion, zur Entlastung des Hauptbahnhofs und als Alternative bzw. Ergänzung zum S-Bahn-Verkehr nach Veddel und Wilhelmsburg eine Straßenbahnlinie von der Mundsburg bis Kirchdorf-Süd zu prüfen. „Gut für Pendler:innen, gut fürs Klima: Bürgerschaft debattiert Straßenbahn“ weiterlesen
Umstrittene A 26-Ost: Bisschen rumeiern reicht nicht, liebe Grüne!
Neue Debatte um die A 26-Ost: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, Dominik Lorenzen, stellt im Abendblatt die Autobahn infrage. Gleichzeitig betont er, dass man zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stehe – ohne das Projekt deswegen aber gut zu finden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Umstrittene A 26-Ost: Bisschen rumeiern reicht nicht, liebe Grüne!“ weiterlesen
Wohnungsbau in Hamburg: In Genehmigungen kann niemand leben…
10377 Baugenehmigungen für Wohnungen wurden in Hamburg im vergangenen Jahr erteilt – das verkündete der Senat heute. Dazu Heike Sudmann, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wohnungsbau in Hamburg: In Genehmigungen kann niemand leben…“ weiterlesen
Respekt für Demokratie, Ihr da oben! NOlympia Hamburg, mon amour!
Es geht wieder los? Der Deutsche Olympische Sport Bund (DOSB) will sich erneut um die Austragung Olympischer Sommerspiele bewerben, wieder sind Hamburg und Berlin auf der Wunschliste. UmweltFAIRaendern, ehemals NOlympia-Hamburg.de und FAIRspielen.de hat dazu einen ersten Kommentar veröffentlicht, dem ich mich anschließen möchte … „Respekt für Demokratie, Ihr da oben! NOlympia Hamburg, mon amour!“ weiterlesen
Elbtower: Prinzip Hoffnung ist ganz schlechter Baugrund
Wenig überraschend hat der Senat heute verkündet, dass die Prüfung der von SIGNA/Benko vorzulegenden Nachweise positiv ausgefallen sei und ein nächstes Etappenziel erreicht sei. Die Linksfraktion hatte die Probleme rund um den Büroturm zur Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft angemeldet. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower: Prinzip Hoffnung ist ganz schlechter Baugrund“ weiterlesen
Bürger:innenbrief 11-22 ist erschienen: Hamburger Stadtpolitik von A – V
Von A – wie Anhörung bis V – wie Volksinitiative: Der neue Bürger:innenBrief der linken Bürgerschaftsabgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist erschienen. Dadrin jede Menge aktueller Themen aus der Bürgerschaft und Politik in Hamburg. „Bürger:innenbrief 11-22 ist erschienen: Hamburger Stadtpolitik von A – V“ weiterlesen
Haushaltslöcher nicht mit Mieteinnahmen stopfen – SAGA-Mieter:innen entlasten!
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigte der Senat die Berechnung der Fraktion DIE LINKE, dass die SAGA allein in den nächsten vier Jahren über 350 Millionen Euro an die Stadt abführen soll. Ein Gaspreisdeckel für SAGA-Mieter:innen ist nicht vorgesehen. Die 55.000 Haushalte, die jetzt von der Verfünf- bis Versechsfachung der Gaspreise bei der SAGA betroffen sind, hätten laut Senatorin Stapelfeldt in den Vorjahren von den ausgehandelten günstigen Gaspreisen profitiert. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE, die Ausschüttung ebenso wie die Gründung einer Stiftung für ganz Hamburg zu stoppen. Kündigungen von SAGA-Mieter:innen bei Energie- und Mietschulden sollen bis Ende 2023 ausgesetzt und die Mieter:innen von den explodierenden Energiepreisen entlastet werden. „Haushaltslöcher nicht mit Mieteinnahmen stopfen – SAGA-Mieter:innen entlasten!“ weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau: Erschreckendes Versagen der Senatorin
Senatorin Stapelfeldt hat gestern Nachmittag en ausgewählten Medienvertreter:innen hinter verschlossenen Tür aktuelle Informationen zum sozialen Wohnungsbau mitgeteilt. So werde es in diesem Jahr statt der avisierten 3.000 Genehmigungen nur 1.750 bis 2.000 geben. Die Zuschüsse für Investor:innen würden aufgestockt. Die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung sollen erhöht werden. Die immer wieder verschobene Machbarkeitsuntersuchung zur energetischen Sanierung von Wohnungen wurde erneut angekündigt. (Foto: Michael Zapf, BüScha HH)
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Nachfolge des 9-Euro-Tickets: hvv-Preiserhöhungen ausschließen und Preise senken!
Senat und hvv freuen sich über den Erfolg des 9-Euro-Tickets. Im hvv-Gebiet waren von Juni bis jetzt laut heutiger Pressemitteilung 5,5 Millionen Fahrgäste mit dem Ticket unterwegs – das entspräche dem Vor-Corona-Niveau. 18 Millionen Fahrten (12 Prozent) konnten vom Auto auf Bus und Bahn verlagert werden. Neben dem bereits Anfang August verkündeten hvv-Gewinnspiel für 999 Tickets à 9 Euro und einem Sonderangebot für Profitickets sollen jetzt eine günstigere 5er-Tageskate und ein Flex-Abo als Nachfolgeangebote dazukommen. Doch Aussagen zu den notorischen alljährlichen hvv-Preiserhöhungen sind nicht zu finden. Verkehrssenator Anjes Tjarks hatte Anfang August in der Zwischenbilanz-Pressekonferenz zum 9-Euro-Ticket gesagt, dass es keinen Verzicht auf hvv-Preisherhöhungen geben werde. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nachfolge des 9-Euro-Tickets: hvv-Preiserhöhungen ausschließen und Preise senken!“ weiterlesen