Die Sommerferien sind vorbei, der neue Bürger:innenbrief ist fertig und nun geht es mit direktem Kurs Richtung Bundestagswahlen. Gemeinsam präsentieren Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus von der LINKS-Fraktion nicht nur die Themen aus der Bürgerschaft, sondern auch, was sonst in der Stadt und Global ansteht. Es geht im Klima, um Mieten, um Schulstart, um Corona, um Wahlen und um die Erinnerung an Ester Bejarano.
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Kategorie: Bürgerschaft
“Bündnis für Wohnen”: Der Senat entmachtet die Bezirke
Laut Medienberichten steht das “Bündnis für Wohnen” von Senat und Wohnungswirtschaft vor einer Neuauflage. Anders als in früheren Vereinbarungen ist darin eine Entmachtung der Bezirke und der Bezirksversammlungen vorgesehen. (Foto: Michael-Zapf /Bürgerschaft Hamburg) „“Bündnis für Wohnen”: Der Senat entmachtet die Bezirke“ weiterlesen
Wer das Autofahren statt das Klima schützen will, hat das Problem nicht verstanden
In der Bürgerschaft macht die CDU heute die vermeintliche Abzocke der Autofahrer:innen zum Thema. Anlass ist die Erhöhung der Parkgebühren von 2 Euro auf 2,50 für eine Stunde sowie von 30 auf 50 Euro im Jahr für Bewohner:innenparkausweise. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wer das Autofahren statt das Klima schützen will, hat das Problem nicht verstanden“ weiterlesen
Stadtentwicklung nach Corona neu denken: So geht Stadt!
In der Bürgerschaft wurde heute über die neuesten Corona-Verordnungen debattiert. Langsam zeichnet sich ein Weg zurück zum “normalen” Leben ab. In vielen Bereichen ist jedoch ein Neustart erforderlich. Das gilt auch für die Stadtentwicklung, wie Heike Sudmann und die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/4961) vorschlagen. „Stadtentwicklung nach Corona neu denken: So geht Stadt!“ weiterlesen
Bürger:innenbrief: 36 Mrd Euro Hamburg – wofür?
Runde 36 Mrd. Euro werden nach den Beschlüssen der Bürgerschaft zum Haushaltsplan 2021/22 in Hamburg ausgeben. Wofür – und wofür nicht? Das ist Thema im neuen Bürger:innenbrief, in dem Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann von der Linkfraktion – unterstützt von Hanno Plass und Michael Joho – berichten. Auch zu diesen Themen zwischen Stadt und Parlament ist einiges zu finden: +++ Mietenstopp! +++ Das kommende Schuljahr +++ Kleiner Schäferkamp-Krimi +++ Stadtteilbeirat Wilhelmsburg +++ So geht Stadt! Kostenlos per Mail oder hier zum Download … „Bürger:innenbrief: 36 Mrd Euro Hamburg – wofür?“ weiterlesen
Stopp Rüstung: Hamburger Hafen ohne Waffen
„Bomben, Panzer, Kleinwaffen und Munition, Kernbrennstoffe, Torpedoaufzüge für U-Boote sowie Kriegsschiffe und Ersatzteile – all diese todbringenden Rüstungsgüter werden über den Hamburger Hafen exportiert, auch in Kriegs- und Krisengebiete. Damit das endlich aufhört, ist die Unterstützung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte so wichtig. Ihr könnt nicht nur selbst unterschreiben, sondern auch in eurem Freund:innen-/Bekannten-/Kolleg:innenkreis Unterschriften sammeln. Alles Weitere findet ihr hier“. Heike Sudmann von der Hamburger Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat die Volksinitiative unterschrieben und sammelt Unterschriften!
#Reicht(t)füralle: Linke Haushaltsanträge 2021/22 zu Verkehr, Stadtentwicklung und Wohnen
In den laufenden Haushaltberatungen in der Hamburger Bürgerschaft für die Jahre 2021 und 2022 haben Heike Sudmann und die Linksfraktion zahlreiche Anträge eingebracht, mit denen sie auf Verbesserungen in den Bereichen Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr drängen. Bereits im aktuellen Bürger:innen-Brief hatte Heike Sudmann die rot-grüne Senatspolitik scharf kritisiert und entsprechende Änderungen gefordert. Die Anträge sind nun hier online. „#Reicht(t)füralle: Linke Haushaltsanträge 2021/22 zu Verkehr, Stadtentwicklung und Wohnen“ weiterlesen
HVV: LINKE fordert 365 Euro-Ticket und kostenfreie Nutzung für junge Menschen und Leistungsbezieher:innen
Hamburgs ÖPNV ist teuer. So teuer, dass die Monatskarten empfindliche Löcher in die Haushaltskassen vieler Familien reißen. Mit einem Antrag in den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion, in Hamburg den Weg für ein 365-Euro-Ticket freizumachen. Dafür soll der Preis für eine Monatskarte im HVV-Tarifbereich AB ab August 2021 auf 30 Euro sinken. Schüler:innen, Student:innen und Auszubildende sollen ebenso wie Leistungsbezieher:innen den HVV ab August kostenfrei nutzen dürfen. „HVV: LINKE fordert 365 Euro-Ticket und kostenfreie Nutzung für junge Menschen und Leistungsbezieher:innen“ weiterlesen
#Reich(t)füralle: Ein LINKER Haushalt für Hamburg
Mitten in der Corona-Krise debattiert die Hamburgische Bürgerschaft Anfang Juni den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022. Mit 55 Einzelanträgen stellt die Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik zur Diskussion. Mit Maßnahmen wie einer Verdopplung des Sozialwohnungsbaus, kostenlosem Kitafrühstück, einem 365-Euro-Ticket für den HVV und Gesundheitszentren will die Fraktion die soziale Spaltung in Hamburg überwinden und dem Klimawandel entgegenwirken. Um das zu finanzieren, soll Hamburg die Grunderwerbssteuer erhöhen und sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen. „#Reich(t)füralle: Ein LINKER Haushalt für Hamburg“ weiterlesen
Veranstaltung 8. Juni: Science City – Mehr Stadt und mehr Verkehr
Am 8. Juni diskutieren die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann und der Altonaer Bezirksabgeordnete Karsten Strasser über “Science City- Mehr Stadt und mehr Verkehr”. Wegen Corona findet das noch als Videokonferenz statt.Save the date: Dienstag, 8. Juni, 19 Uhr, Weltweit. „Veranstaltung 8. Juni: Science City – Mehr Stadt und mehr Verkehr“ weiterlesen