Kategorie: Bürgerschaft

HADAG-Fähren: 5.000 Ausfälle in acht Monaten

Auf den drei meistgenutzten HADAG-Fährlinien 62 (Landungsbrücken-Finkenwerder-Landungsbrücken), 64 (Finkenwerder-Teufelsbrück-Finkenwerder) und 68 (Teufelsbrücke-Airbus-Teufelsbrück) sind von Januar bis August 2023 knapp 5.000 Fahrten ausgefallen, wie die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergeben hat. Und das nur von Montag bis Freitag, Wochenende und Feiertage nicht mitgezählt. „HADAG-Fähren: 5.000 Ausfälle in acht Monaten“ weiterlesen

Kundgebung der Wohnungslosenhilfe: Macht Politik gegen die Armut, nicht gegen die Armen!

Heute haben die Verbände und Einrichtungen der Hamburger Wohnungslosenhilfe eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof abgehalten. Unter dem Motto „Wohnen statt Vertreibung“ wurde gegen die sich immer weiter verschärfende Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hamburg protestiert. Weit mehr als 30.000 Menschen sind davon inzwischen betroffen. Der Protest richtete sich aber insbesondere auch gegen die verstärkte Vertreibung von bettelnden Menschen vom Hauptbahnhofgelände, gegen das Verbot der Lebensmittelausgabe am sog. „Gabenzaun“ und überhaupt gegen vermehrtes repressives Vorgehen in der gesamten Innenstadt. „Kundgebung der Wohnungslosenhilfe: Macht Politik gegen die Armut, nicht gegen die Armen!“ weiterlesen

Verbindungsbahnentlastungstunnel: Alternative nicht geprüft

Der Senat hat heute entschieden, für zwei der fünf Varianten für den Verbindungsbahnentlastung die Deutsche Bahn mit einer konkreten Vorplanung zu beauftragen.  Die „Basistrasse Mitte“ verläuft quasi neben der heutigen Verbindungsbahnstrecke, die „Basistrasse Süd“ u.a. über Feldstraße und Max-Brauer-Allee. „Verbindungsbahnentlastungstunnel: Alternative nicht geprüft“ weiterlesen

Wohnungsgipfel: Hinsetzen und noch mal von vorne anfangen!

In Berlin fand heute der „Wohnungsgipfel“ der Bundesregierung statt. Zu den Ergebnissen äußert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der mit großem Bahnhof angekündigte Gipfel enttäuscht auf ganzer Linie. „Wohnungsgipfel: Hinsetzen und noch mal von vorne anfangen!“ weiterlesen

Zehn Jahre Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“.

Zehn Jahre Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“. Die Linksfraktion setzt die erfolgreiche Rekommunalisieung der Hamburger Energienetze mit einer Großen Anfrage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Einige Aktive aus der damaligen Volksentscheidsinitiative organisieren aus Anlass des Jubiläums einen Workshop am 12. September. Und gefeiert wird auch: Am 22. September. Um Anmeldung wird gebeten! Beide Veranstaltungen sind in der cantina fux & ganz in der ehemaligen Viktoriakaserne. „Zehn Jahre Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“.“ weiterlesen

Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal

Die Bürgerschaft debattiert heute über die „Hamburger Wohngeldkampagne“ (Drs.22/12431). Seit Januar 2023 gibt es das WohngeldPlus – die eigens geschaffene „Zentrale Wohngeldstelle Hamburg“ (ZeWo) ist laut Senat aber erst seit dem 1. April 2023 mit rund 110 Personen vollständig besetzt. Von den bis zum 26. Mai 2023 eingegangenen Neuanträgen auf WohngeldPlus wurden nur 59,7 Prozent bearbeitet. Die Bearbeitungszeit hat sich laut Presseberichten von sieben Wochen im Mai auf zehn Wochen Anfang Juli verlängert. „Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal“ weiterlesen

Grüner Pfeil für den Radverkehr: „Fahrradhauptstadt“ wird ausgebremst

Spätestens seit November 2021 könnten auch in Hamburg grüne Pfeile dem Radverkehr das Abbiegen an roten Ampeln gestatten. Doch eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass Grün in Hamburg nicht so beliebt ist, jedenfalls nicht bei den Zuständigen für den Straßenverkehr. Mehr als zwei Straßen, in denen der grüne Pfeil installiert wurde, sind den Behörden jedenfalls nicht bekannt. „Grüner Pfeil für den Radverkehr: „Fahrradhauptstadt“ wird ausgebremst“ weiterlesen

Subunternehmen bei der Hochbahn: Umbrella vergrätzt Busfahrgäste

Die Hamburger Hochbahn AG (HHA) und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) setzen auf einigen Buslinien und im Schienenersatzverkehr das Subunternehmen Umbrella ein. Mittlerweile häufen sich Fahrgastbeschwerden. Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigen jetzt: Zwar zieht die Hochbahn Konsequenzen aus Beschwerden über fehlende Sprachkenntnisse und unprofessionelles Personal. Andere Probleme wie z.B. fehlende Fahrtzielanzeigen und fehlende Klimaanlagen werden aber weiterhin akzeptiert. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Subunternehmen bei der Hochbahn: Umbrella vergrätzt Busfahrgäste“ weiterlesen

Kosten und Pläne: Senat mauert bei der Sternbrücke

Bei wichtigen Fragen zur Sternbrücke gibt sich der Senat weiterhin zugeknöpft, wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. Auf welchen Wert die im Jahr 2020 angegebenen Baukosten von 125 Mio. Euro und der Hamburger Anteil von 80 Mio. Euro gestiegen sind und ob für den Autoverkehr auf der Stresemannstraße weitere Häuser abgerissen werden sollen, will der Senat nicht sagen. Obwohl drei Jahre vergangen sind, kann der Senat keine Ergebnisse seiner Verkehrsplanung vorlegen. Dabei gibt es wichtige Fragen, die ungeklärt sind: Was bringt eine Erweiterung des Straßenraums unter der Sternbrücke, wenn zwei Kilometer weiter kurz hinter dem Kaltenkirchener Platz die Stresemannstraße eine weitere Engstelle unter einer Eisenbahnbrücke aufweist? Die Argumentation des Senats bei der Sternbrücke, dass der Anstieg des Busverkehrs nur mit eigener Busspur neben einer Autospur und mehr Platz für Fuß- und Radverkehr zu bewältigen sei, wird spätestens dort ausgehebelt. „Kosten und Pläne: Senat mauert bei der Sternbrücke“ weiterlesen