Einen Mietendeckel hat die Linksfraktion heute als Thema der Aktuellen Stunde in die Bürgerschaft eingebracht: „Hamburg bezahlbar machen. Miete bis zu 2.000 Euro jährlich runter. Keine Ausreden mehr – Mietendeckel jetzt“. Seit 2011 sind die Mieten in Hamburg unter der SPD-Regierung um fast ein Drittel gestiegen. Das seit Olaf Scholz geltende Mantra von „Bauen, Bauen, Bauen“ hat nicht wie versprochen den Mietenanstieg gestoppt. Vergangene Woche haben Die Linken im Bundestag zur Bekämpfung der Mietenkrise einen Mietenstopp und einen mit dem Grundgesetz vereinbaren Mietendeckel vorgestellt.
Eine wissenschaftliche Untersuchung zeigt, dass in Hamburg über 230.000 Haushalte zusammen um knapp 460 Mio. Euro entlastet werden können, wenn ihre überhöhten Mieten gesenkt werden. Eine Deckelung von Mieterhöhungen bringt für 380.000 Haushalte 90 Mio. Euro Entlastung.
Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Weder die 100.000 in Hamburg neugebauten Wohnungen noch der sogenannte Mieter*innenschutz mit viel zu laschen Gesetzen haben Hamburgs Mieter*innen vor zu hohen Mieten geschützt. Dabei zeigen aktuelle Untersuchungen, dass Hamburgs Haushalte durch einen Mietendeckel kräftig entlastet werden: bis zu 2.000 Euro jährlich durch die Senkung von zu hohen Mieten oder bis zu 240 Euro jährlich durch die Deckelung von Mieterhöhungen. Wer eine neue Wohnung sucht und findet, kann so sogar jährlich über 4.000 Euro sparen! Fest steht: Dauerhaft bezahlbare Mieten kann nur ein gesetzlicher Mietendeckel garantieren. Dass dieser Mietendeckel mit dem Grundgesetz vereinbar ist, beweist das aktuelle Rechtsgutachten. Hamburgs SPD und Grüne müssen endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben, wenn es um einen effektiven Schutz der Mieter*innen geht. Egal, ob in der Bundesregierung, im Bundesrat oder im Bundestag: Die Unterstützung des Mietendeckels ist ein absolutes Muss für alle, die Mieter*innen wirklich schützen wollen.“