Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute den erneuten Antrag von SPD und Grünen zur Verständigung im Rechtsstreit über den Fernbahnhof Diebsteich annehmen. DIE LINKE fordert in einem Zusatzantrag, vor einer Abstimmung über dieses Großprojekt in den zuständigen Fachausschüssen die offenen Fragen zu klären. „Die Kernfrage lautet: Ist ein massiver Ausbau des Schienenverkehrs mit einem verlegten und verkleinerten Fernbahnhof Altona zum Diebsteich möglich?“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der geplante Bahnhof Diebsteich ist keine zukunftsfähige Lösung“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
Verlegung Fernbahnhof Altona: Diebsteich – SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen
Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen unter Ausnahmebedingungen eines der größten Bauprojekte der letzten Jahrzehnte beschließen, die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich. Außergewöhnlich sind dabei nicht allein die Umstände wegen des Corona-Virus, sondern auch das Ausmaß, in dem die bisherigen und wohl auch zukünftigen Senatsparteien ihr Wort brechen und das Parlament überrumpeln. „Noch in der letzten Plenarsitzung vor der Wahl hatten SPD und Grüne einen ersten Beschluss durchgepeitscht, mit dem Mega-Projekt zu beginnen“, erinnert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. „Verlegung Fernbahnhof Altona: Diebsteich – SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen“ weiterlesen
Corona frisst Wohnung – Hilfe muss langfristig wirken!
Das von der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise geplante 156 Milliarden Euro umfassende Hilfsprogramm soll unter anderem Wohnungskündigungen wegen Zahlungsschwierigkeiten verhindern. „Das ist wichtig, aber die vorgesehenen drei Monate reichen nicht: Kündigungen müssen für die gesamte Dauer der Krise ausgeschlossen werden“, erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Corona frisst Wohnung – Hilfe muss langfristig wirken!“ weiterlesen
Das neue Team unser Bürgerschaftsfraktion und die erste Sitzung
Unser neues Team in der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE geht nun an den Start. Hier findet ihr auf der Fraktionsseite noch weitere Infos. Am 18. März ist die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft. Infos dazu gibt es hier auf der Seite der Bürgerschaft. Dort wird auch erklärt, was es noch an Veränderungen bei den Personen geben kann und auch, wie es sich mit dem Direktmandat einer FDP-Abgeordneten, einem weiteren Sitz für DIE LINKE und dem „vorläufigen“ Endergebnis der Bürgerschaftswahl verhält.
HafenCity: Schulstandort gefährdet durch Lärm und Elektrosmog
Gestern Abend (17.2.2020) hat die Kommission für Stadtentwicklung mit rot-grüner Mehrheit die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans HafenCity 10 beschlossen. Dabei geht es u.a. um eine mittlerweile achtzügige Schule, die durch die Nähe zu den Bahngleisen und den Hauptverkehrsstraßen hohen Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sein wird. Das Bebauungsplanverfahren läuft bereits sehr lange, die vorgeschriebene öffentliche Diskussion mit der Bevölkerung fand im Juni 2010, also vor knapp zehn Jahren statt. „HafenCity: Schulstandort gefährdet durch Lärm und Elektrosmog“ weiterlesen
10 Kreuze für eine Sudmann – Danke dafür
Einfach nur danke für eine solche Unterstützung. Und nun bitte noch mal alle gemeinsam reinhängen, damit DIE LINKE gestärkt in die Bürgerschaft kommt! Neulich auf Facebook…
Wer mich kennt, weiß um meine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber der Parteiendemokratie, zurückhaltend ausgedrückt….
Gepostet von Carl But Poppy am Dienstag, 18. Februar 2020
Wohnen statt Profite: Volksinitiativen stark machen – Unterschreiben und LINKE ankreuzen
Zwei Volksinitiativen sind in Hamburg am Start um dem Mietenwahnsinn Grenzen zu setzten. Es braucht mehr als 10.000 Unterschriften, damit Bürgerschaft und Senat sich mit dem Anliegen befassen müssen. Eine starke LINKE in der Bürgerschaft kann helfen, die Ziele der Volksinitiativen mit noch mehr Nachdruck durchzusetzen. Deswegen: VI unterschreiben und Sonntag das Kreuz für DIE LINKE! Das Abendblatt schrieb jüngst zum Start der Initiativen: „Wohnen statt Profite: Volksinitiativen stark machen – Unterschreiben und LINKE ankreuzen“ weiterlesen
Mehr Demokratie mit mehr Bürgerbeteiligung
Neue Wege zur Bürgerbeteiligung – Mehr Bürgerbeteiligung in der Politik? Uneingeschränkt begeistert war Sudmann: „Hier geht es nicht um Partikularinteressen, sondern Bürgerinteressen.“ So berichtet das Hamburger Abendblatt über eine Veranstaltung in der Patriotischen Gesellschaft, an der über 100 Menschen teilnahmen und auf der Heike Sudmann mit Vertretern anderer Parteien über Vorschläge des Arbeitskreis „Gutes Leben“ zur Ausweitung der Bürgerbeteiligung in der Stadt debattierte. „Mehr Demokratie mit mehr Bürgerbeteiligung“ weiterlesen
Verlegung Bahnhof Altona: Die Kapazitäten reichen nicht
Senat, Deutsche Bahn und Verkehrsclub Deutschland haben sich zur geplanten Verlegung des Regional- und Fernbahnhofs Altona geeinigt, bereits morgen soll die Hamburgische Bürgerschaft dieser Absprache zustimmen. „Peinlich genug für die DB, dass Prellbock und VCD erst in ehrenamtlicher Arbeit ihren Planer_innen zeigen mussten, was alles zu einer guten und fortschrittlichen Planung gehört“, kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann.
„Der entscheidende Punkt ist, dass Hamburg mehr Gleiskapazitäten für die Verkehrswende braucht. Mit dem bisherigen Planfeststellungs-Verfahren werden es am Diebsteich aber weniger sein. Einen neuen Bahnhof zu bauen, dessen Kapazitäten nicht ausreichen für den Deutschland-Takt und die Steigerung der Fahrgastzahlen, ist doch absurd.“
Die Bürgerschaft hat jetzt weniger als 24 Stunden Zeit um zu prüfen, ob das vorgelegte Papier in den zentralen Punkten verbindlich ist – oder nur eine Sammlung von Wünschen und offenen Prüfungen, um das strittige Thema gerade rechtzeitig vor der Wahl abzuräumen. „Damit wird das Parlament zu Stimmvieh für Rot-Grün degradiert“, kritisiert Sudmann. „Alle Abgeordneten, und insbesondere die Opposition, sind verpflichtet, die Arbeit der Regierung kritisch zu prüfen. Das ist ohne Diskussion und in weniger als 24 Stunden nicht möglich.“
Über Parlamentsgeschehen und politische Auseinandersetzungen: Der Sudmann-Schneider-BürgerInnenbrief 2020-01
Der neue BürgerInnenbrief der beiden Linken-Abgeordneten Heike Sudmann und Christiane Schneider ist fertig. Seit 2015 liefern die beiden mit dem BürgerInnenbrief gemeinsam Informationen über das Parlamentsgeschehen in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie über die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über die jweiligen Arbeitsgebiete. Hier als PDF zum download. „Über Parlamentsgeschehen und politische Auseinandersetzungen: Der Sudmann-Schneider-BürgerInnenbrief 2020-01“ weiterlesen