9. Januar 2025: Präsentation der Broschüre „Schöner Deckeln! Mythen und Fakten zum bundesweiten Mietendeckel“ (erscheint Anfang Januar in der Reihe luxemburg argumente) und anschließende Podiumsdiskussion. Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg. „09012025 – Diskussion/Buchvorstellung: Die Mieten steigen nicht, sie werden erhöht!“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
Hochbahn: Neuer Vorstand verschleudert Gelder
Der neue Hochbahn-Vorstand sticht mit extrem hohen Ausgaben für Führungsaufgaben heraus. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. So wurden für eine zweitägige Klausur in Travemünde neben 66.000 Euro für Übernachtung und Verpflegung 84.000 Euro für externe Beratung, 24.000 Euro für Präsentationen und 20.000 Euro für Materialien gezahlt. Der Beratungsauftrag für die „Kulturentwicklung, Teamarbeit und Führung“ wurde dabei ohne Ausschreibung vergeben. Auch bei der Renovierung von zwei Vorstandsbüros für 87.000 Euro wurde nicht gespart. Der Vorstand plant nun, für Effizienzprogramme zu Einsparungen bei der Hochbahn 1,2 Mio. Euro für weitere externe Beratungen auszugeben. „Hochbahn: Neuer Vorstand verschleudert Gelder“ weiterlesen
Elbtower: Wird der Senat für Becken und Kühne die Bürgerschaft hintergehen?
Der Senat teilte heute Abend mit, dass der Insolvenzverwalter des Elbtowers ab jetzt nur noch mit der Becken Development GmbH über einen Kauf des Elbtowers verhandle. Dieses Konsortium wolle den Elbtower nach den bisherigen Plänen fertigstellen und schlage vor, das Naturkundemuseum in den unteren Geschossen unterzubringen. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher begrüßt diese Entwicklung. Und für die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat die Idee des Museums im Elbtower „natürlich großen Charme“. „Elbtower: Wird der Senat für Becken und Kühne die Bürgerschaft hintergehen?“ weiterlesen
Bürger*innenbrief mit Rechenschaftsbericht und Blick nach vorn
Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann grüßen per Rundbrief: Knapp vor den Weihnachtstagen und dem Jahreswechsel und kommenden Bundestags- und Bürgerschaftswahlen ist der letzte Bürger*innnenbrief 2024 mit jeder Menge Themen und Beiträgen und einem Rechenschaftsbericht über die bisherige Arbeit der Bürgerschaftsfraktion erschienen. „Bürger*innenbrief mit Rechenschaftsbericht und Blick nach vorn“ weiterlesen
Sportfördervertrag: Statt aufwendiger Verhandlungsrunden verbindliche Regelungen zu Kostensteigerungen finden
Der neue Sportfördervertrag 2025-2028 wurde heute vom Senat und Vertreter*innen des Hamburger Sportbundes und des Hamburger Fußballverbands unterzeichnet. Für die Jahre 2025 und 2026 erfolgt demnach eine Erhöhung um jährlich 765.000 Euro auf insgesamt 11,8 Mio. Euro. Der Unterzeichnung sind monatelange Verhandlungen mit großem Aufwand vorangegangen – wie alle zwei bzw. vier Jahre. „Sportfördervertrag: Statt aufwendiger Verhandlungsrunden verbindliche Regelungen zu Kostensteigerungen finden“ weiterlesen
S-Bahn-Bilanz des Senats: Bei der Pünktlichkeit ist Luft nach oben
Der Senat hat heute – ein Jahr nach der Einführung des neuen Hamburger S-Bahn-Netzes – Bilanz gezogen: Mit knapp 96 Prozent sei die Pünktlichkeitsquote so hoch wie noch nie bei der S-Bahn. Für die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur (Weichen, Signal- und Stellwerkstechnik) wurden auf Nachfragen keine konkreten Zeitpläne genannt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „S-Bahn-Bilanz des Senats: Bei der Pünktlichkeit ist Luft nach oben“ weiterlesen
Die Auskunft verweigert: Was hat der Senat bei den Esso-Häusern zu verbergen?
Überraschend hatte der Senat am 18. November neue Pläne für das Areal der früheren “Esso-Häuser” auf St. Pauli vorgestellt. Stolz feierte der Senat den “Durchbruch beim Paloma-Viertel”`: Die SAGA soll das Gelände gemeinsam mit der Quantum Immobilien AG übernehmen – geplant sind jetzt 164 öffentliche geförderte Wohnungen, dazu eine Kita, ein Hotel mit 350 Zimmern sowie eine „Kreativ-Immobilie“ mit 1.800 Quadratmetern. Die Linksfraktion wollte genauer wissen, was die neuen Pläne für den ursprünglichen städtebaulichen Vertrag mit der Bayerischen Hausbau, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der PlanBude und die Verteilung der geförderten Wohnungen auf die Förderwege bedeutet. „Die Auskunft verweigert: Was hat der Senat bei den Esso-Häusern zu verbergen?“ weiterlesen
Gut fürs Klima und die Stadt: hvv-Preiserhöhung stoppen, Senior*innen-Ticket für 29 Euro einführen!
Der Senat will die höchste hvv-Fahrpreiserhöhung seit Jahrzehnten: 5,2 Prozent mehr im Durchschnitt, für einzelne Tickets bis zu 31 Prozent. SPD, Grüne und CDU haben im Verkehrsausschuss bereits zugestimmt. Die Linksfraktion beantragt dagegen in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine sozialere Preispolitik. Ohne jede Erhöhung der Fahrpreise und mit einem Sozialrabatt, der auch für Wohngeldbezieher*innen gilt und den hvv für die Berechtigten kostenfrei macht. Senior*innen sollen nur noch 29 Euro zahlen. Das Jobticket soll nach den Vorstellungen der Linken zudem stärker bezuschusst werden. „Gut fürs Klima und die Stadt: hvv-Preiserhöhung stoppen, Senior*innen-Ticket für 29 Euro einführen!“ weiterlesen
Sperrung Alter Elbtunnel: Nutzung der hvv-Fähren muss kostenlos sein!
Der Alte Elbtunnel wird vom 18. November bis zum 06. Dezember komplett gesperrt. Damit entfällt vor allem für Radfahrer*innen eine wichtige Verbindung vom und in den Hamburger Süden. Das Ausweichangebot auf die Fähre hat einen Haken: Anders als der Alte Elbtunnel ist die Fähre nicht kostenlos. „Sperrung Alter Elbtunnel: Nutzung der hvv-Fähren muss kostenlos sein!“ weiterlesen
Mietwucher: Frankfurt erstreitet 419.000 Euro Rückzahlungen, Hamburg nicht einen Cent. Linke hilft mit einer App
Zu hohe Mieten werden in Hamburg weiterhin nicht bekämpft. Deshalb beantragt die Linksfraktion in der morgigen Bürgerschaftssitzung, auch in Hamburg offensiv gegen Mietwucher vorzugehen und ihn zu ahnden. Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen liegt. Die zuständigen Behörden – und nicht die Mieter*innen – müssen dann aktiv werden. „Mietwucher: Frankfurt erstreitet 419.000 Euro Rückzahlungen, Hamburg nicht einen Cent. Linke hilft mit einer App“ weiterlesen