Die Deutsche Bahn hat heute überraschend mit Arbeiten zum Abriss der Sternbrücke angefangen. Der Planfeststellungsbeschluss für die neue Sternbrücke liegt jedoch bisher noch gar nicht vor – vielmehr wird er seit Monaten immer wieder verschoben. „Sternbrücke: Böses Foulspiel der DB und des Senats sofort stoppen!“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
LINKE STELLT 7-PUNKTEPLAN ZUR SIGNA-PLEITE VOR
Warenhäuser für alle – SIGNA-Immobilien vergesellschaften – Arbeitsplätze sichern – Keinen Cent für den kurzen Olaf # Das Spekulationsgeschäft von SIGNA ist geplatzt. Übrig bleiben Bauruinen und Leerstand in den Innenstädten, sowie Tausende Angestellte in Angst um ihren Arbeitsplatz. Das betrifft vor allem die vielen Mitarbeiter*innen von Galeria Karstadt Kaufhof, aber auch Sport Scheck und andere Kaufhäuser sind in Gefahr. „LINKE STELLT 7-PUNKTEPLAN ZUR SIGNA-PLEITE VOR“ weiterlesen
Augen zu und aufs Tauwetter warten? Linksfraktion fordert wirksame Maßnahmen gegen Eisglätte
Die Bürgerschaft diskutiert heute über den Winterdienst auf Hamburgs Straßen, Rad- und Gehwegen. Die Linksfraktion fordert, bei Schnee- und Eisglätte vorrangig die Sicherheit der schwächeren und gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. Säumigen Anlieger*innen soll die Stadtreinigung die Wegeräumung in Rechnung stellen. Die Suche nach alternativen Streumitteln darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. „Augen zu und aufs Tauwetter warten? Linksfraktion fordert wirksame Maßnahmen gegen Eisglätte“ weiterlesen
Wohnungsbau: Zielzahl 2023 klar verfehlt – Senats-Eigenlob schafft aber noch keinen günstigen Wohnraum
Der Senat hat heute die Zahlen der bewilligten und der fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnungen im Jahr 2023 vorgestellt. Demnach wurden im vergangenen Jahr statt der geplanten jährlichen 3.000 Wohnungen nur 2.380 Wohnungen genehmigt. Fertiggestellt wurden 2.155 Wohnungen. Den 81.000 geförderten Wohnungen stehen 572.000 Haushalte gegenüber, deren geringes Einkommen sie zum Bezug solcher Wohnungen berechtigt. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Zahl der Baugenehmigungen insgesamt halbiert, statt 10.000 jährlich waren es im Jahr 2023 gerade noch 5.400. Auch die SAGA ist mit 1.000 Genehmigungen weit entfernt von den versprochenen 2.000 Baugenehmigungen. Gleichzeitig hat sie über 1.300 Baugenehmigungen noch nicht in fertige Wohnungen umsetzen können.
Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat verfehlt seine eigenen Zielzahlen massiv. Da helfen keine schönen Worte wie ‚Trendwende‘ oder Vergleiche mit anderen Städten. Explodierende Baukosten, knappes Baumaterial und die kriselnde Bauwirtschaft lassen den Wohnungsneubau in Hamburg zusammenbrechen. Private Investor*innen ziehen sich mangels Renditeaussichten zurück, der Bedarf nach mehr und vor allem günstigen Wohnungen bleibt aber bestehen. Da der Markt dieses Problem nicht lösen wird, muss der Senat endlich umsteuern: Statt profitorientierten Bauherren öffentliche Gelder für eine nur 30-jährige Mietpreisbindung zu geben, sollte die Stadt das Geld nutzen, um selbst zu bauen. Eigene Bau- und Planungskapazitäten machen unabhängig von Entscheidungen der Bauwirtschaft. Städtische Unternehmen wie die SAGA und ‚fördern&wohnen‘ könnten mehr bauen und würden dann auch vergleichsweise niedrige Mieten garantieren können“.
BüBrief von Elbtower über Winter, Schulform, Verkehrsplanung und Heizkosten
Frisch im neuen Jahr, aus der Stadt, der Politik und der Welt: Der neue Bürger:innen-Brief von Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus und Mitarbeitenden der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist veröffentlicht und kann kostenlos per Mail bestellt oder hier als PDF abgerufen werden. „BüBrief von Elbtower über Winter, Schulform, Verkehrsplanung und Heizkosten“ weiterlesen
Anfrage der Linksfraktion zeigt: Wohnungswechsel ist in Hamburg nahezu aussichtslos!
Seit 2019 gibt es bei der BSW eine „Koordination Wohnungswechsel“, die mit 1 Stelle nicht eben üppig ausgestattet und zudem weithin unbekannt ist. Dies, obwohl Senatorin Pein vor einem Jahr angekündigt hatte, nun „ernsthaft“ über „eine Förderung des Wohnungstauschs nachzudenken“ (SZ, 27.1.2023). Doch geschehen ist seitdem nichts. Zwischen 2019 und 2023 konnten mit Hilfe der Koordinierungsstelle gerade mal 4 Haushalte ihre Mietwohnung wechseln – im Jahr 2023 übrigens kein einziger! „Anfrage der Linksfraktion zeigt: Wohnungswechsel ist in Hamburg nahezu aussichtslos!“ weiterlesen
Nach Elbtower-Insolvenz: Wiederkaufsrecht der Stadt greift noch gar nicht
Der Senat hat mitgeteilt, dass die Käuferin des Elbtower-Grundstücks, die Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG, heute einen Insolvenzantrag gestellt hat. Dazu ist die Käuferin nach dem Grundstückskaufvertrag, § 10.7, verpflichtet. Die Behauptung des Senats, jetzt ein Wiederkaufsrecht im Insolvenzverfahren zu haben, widerspricht allerdings dem Kaufvertrag. Nach § 19.1.3 (a), kann das Wiederkaufsrecht verlangt werden bei „Eintritt einer Wirtschaftlichen Verschlechterung des Käufers gemäß § 10.7. innerhalb – geschwärzt – nach Fertigstellung.“ Von einer Fertigstellung ist der Elbtower aber noch weit entfernt.
„Egal, wie sehr sich der Senat bemüht, Hoffnung zu verbreiten: Der Kaufvertrag sieht nur bei einer Insolvenz nach Fertigstellung ein Wiederkaufsrecht vor. Der Senat kann hier sicherlich einen Rechtsstreit führen, der Erfolg ist allerdings fraglich. Trotz der vielen und teuren Rechtsberatung ist der Kaufvertrag schlecht für die Stadt Hamburg. Das Versprechen des Senats, keinen Cent Steuergeld zu verwenden, darf jetzt nicht wie der Elbtower ins Wanken geraten“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
- Eine Anfrage der Linksfraktion zu Wiederkaufsmöglichkeiten (Drs. 22/13696, Fragen 1-6) vom Dezember ist hier zu finden (PDF)
Hamburg steht auf! – Kundgebung gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke vor dem Hamburger Rathaus
Kundgebung am Freitag, den 19. Januar 2024 um 15:30 Uhr auf dem Rathausmarkt auf. Hamburg steht auf! Kundgebung gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke vor dem Hamburger Rathaus. Die Linksfraktion hat das Thema im Rahmen der Aktuellen Stunde für die Bürgerschaftssitzung angemeldet.
U5-Ost: Milliardengrab statt dringend notwendigem Beitrag zur Verkehrswende
Der Senat hat heute mitgeteilt, dass der Bund sich mit 1,3 Mrd. Euro an den Kosten der U5-Ost beteiligen will. Ein entsprechender Förderbescheid liege vor. Die Gesamtkosten der U5-Ost belaufen sich nach derzeitigem Stand auf 2,8 Mrd. Euro, so dass die Freie und Hansestadt Hamburg 1,5 Mrd. Euro selbst aufbringen muss. Die Voraussetzung für die Bundesgelder – nämlich ein Nutzen-Kosten-Faktor größer als 1 – kommt nur für die gesamte rund 24 Kilometer lange U5-Strecke zustande, bei dem gut 5 Kilometer langen Stummel zwischen Bramfeld und City-Nord liegt er unter 1. „U5-Ost: Milliardengrab statt dringend notwendigem Beitrag zur Verkehrswende“ weiterlesen
SIGNA-Desaster: Jetzt auch Insolvenz bei Elbtower-Gesellschafterin
Laut verschiedenen Medienberichten wird die SIGNA Prime Selection AG (SPSA) heute beim Handelsgericht in Wien die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung beantragen. Diese weitere Insolvenz im SIGNA-Imperium betrifft nun den Elbtower direkt. Im Kaufvertrag des bis dahin städtischen Grundstücks heißt es nämlich: „SPSA ist indirekte Gesellschafterin des Käufers und hält indirekt sämtliche Stimmrechte an dem Käufer. Dieser Umstand war für die Entscheidung der Verkäuferin, das Kaufgrundstück an den Käufer zu verkaufen, von wesentlicher Bedeutung.“ (Paragraf 16.2.1). Käufer ist die „Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG“. „SIGNA-Desaster: Jetzt auch Insolvenz bei Elbtower-Gesellschafterin“ weiterlesen