Eine aktuelle Anfrage (PDF) der Linksfraktion zum Verzicht auf eine U5-Haltestelle am Jungfernstieg zeigt, dass dadurch am Hauptbahnhof und bei der U1 am Stephansplatz große Probleme entstehen. 130.700 ein-, aus- oder umsteigende Fahrgäste, also 40.000 mehr als bisher geplant, werden am Hauptbahnhof-Nord erwartet. Die vorhandenen Bahnsteige sind mit einer Breite von 3,14 Meter dafür zu eng, auch bei dem neuen U5-Bahnsteig wird es nicht viel breiter werden (s. Studie U5-Straßenbahn der Fraktion Die Linke, S. 21-22). „Neue U5-Planung: Überfüllte Bahnsteige am Hauptbahnhof und lange Unterbrechung U1 am Stephansplatz“ weiterlesen
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Elbtower: Gefahr für die Eisenbahnbrücke und den S-Bahn-Verkehr?
NDR-Panorama3 berichtete am 08. April über Absackungen rund um die Elbtower-Baustelle, die vor allem die Eisenbahnbrücke am Elbtower betreffen. Gestern veröffentlichte Dokumente auf Frag den Staat bestätigen die Auswirkungen auf die Bahnbauwerke. So ist im Dezember 2024 der Alarmwert bei der Verkantung erreicht worden, bei der Verwindung wurde der Eingreifwert überschritten. Beides führte demnach zur Einberufung des Krisenstabs. „Elbtower: Gefahr für die Eisenbahnbrücke und den S-Bahn-Verkehr?“ weiterlesen
Für künftige Wahlkämpfe: Linksfraktion will die Plakatflut eindämmen
Hamburgs Straßen waren während des Bürgerschafts- und des Bundestagswahlkampf flächendeckend tapeziert mit Plakaten der Parteien. Dies führte zu Unmut. Hintergrund dieser Plakatflut war vor allem auch, dass Wahlplakate nicht mehr wie früher auf Holzständern, sondern – auch von der Linken – als Hohlkammerplakate aufgestellt werden, was den Aufwand deutlich verringert, aber auch zu Lasten der Umwelt geht. „Für künftige Wahlkämpfe: Linksfraktion will die Plakatflut eindämmen“ weiterlesen
Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg noch tiefer gespalten, soziale Sicherheit kein Thema für SPD und Grüne
Für die Aktuelle Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung der Legislaturperiode hat die Fraktion Die Linke eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre rot-grüner Regierung als Thema angemeldet. Und die fällt nicht gut aus: Die Armutsquote in Hamburg ist von 18,9 Prozent im Jahr 2020 auf aktuell 20,4 Prozent gestiegen. Rund 22 Prozent der Minderjährigen waren zu Beginn der Legislaturperiode von Armut bedroht, inzwischen sind es knapp 28 Prozent. Bei den Alleinerziehenden ist die Quote sogar von 37 auf gut 45 gestiegen. Die Mieten in der Stadt sind seit 2020 um 13 Prozent gestiegen, seit Beginn der SPD-Regierung in Hamburg 2011 sogar um fast 40 Prozent. „Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg noch tiefer gespalten, soziale Sicherheit kein Thema für SPD und Grüne“ weiterlesen
Sternbrücke: Schlag ins Gesicht der Schanze – Bahn beginnt vorzeitig damit, die die letzten Bäume in der Max-Brauer-Allee zu fällen. Nach 7 Bäumen gestoppt
Dokumentation PM Sternbrücken-Initiative: Sternbrücke: Schlag ins Gesicht der Schanze – Bahn beginnt vorzeitig damit, die die letzten Bäume in der Max-Brauer-Allee zu fällen. Nach 7 Bäumen gestoppt. „Sternbrücke: Schlag ins Gesicht der Schanze – Bahn beginnt vorzeitig damit, die die letzten Bäume in der Max-Brauer-Allee zu fällen. Nach 7 Bäumen gestoppt“ weiterlesen
E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um
Nach Gesprächen mit den Anbieter*innen von E-Scootern und Sharing-Bikes hat der Hamburger Senat einen Rahmenvertrag abgeschlossen, in dem die Bereitstellung dieser Fahrzeuge als gebührenpflichtige Sondernutzung eingestuft wird. Damit soll das wilde Abstellen der E-Scooter endlich beendet werden. Schon 2021 hatte die Fraktion Die Linke genau das in der Bürgerschaft beantragt (Drs. 22/5736)– SPD und Grüne hatten seinerzeit noch dagegen gestimmt. „E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um“ weiterlesen
Hamburg-Standard im Wohnungsbau muss auch Verpflichtung zu niedriger Miete enthalten
Der Senat hat heute Ergebnisse der „Initiative kostenreduziertes Bauen“ vorgestellt. Bis zu 2.000 Euro brutto/Quadratmeter Wohnfläche sollen demnach mit dem „Hamburg-Standard“ im Wohnungsneubau eingespart werden können. „Hamburg-Standard im Wohnungsbau muss auch Verpflichtung zu niedriger Miete enthalten“ weiterlesen
Staatsoper: Kühnes Geschenk ersetzt weder Transparenz noch Beteiligung der Stadtgesellschaft. NS-Vergangenheit muss aufgearbeitet werden.
Der Senat hat heute zusammen mit Vertretern der Kühne-Stiftung und -Holding den geplanten Neubau der Staatsoper auf dem Baakenhöft verkündet. In dem noch nicht veröffentlichten Vertrag soll geregelt werden, dass die Stadt Hamburg das Grundstück für zig Millionen Euro herrichtet und für max. 147 Mio. € den Gebäudesockel errichtet. Alle weiteren Baukosten übernimmt dann die Stiftung. Wie hoch diese Kosten werden könne erst in ca. zwei Jahren gesagt werden. „Staatsoper: Kühnes Geschenk ersetzt weder Transparenz noch Beteiligung der Stadtgesellschaft. NS-Vergangenheit muss aufgearbeitet werden.“ weiterlesen
U5 ohne Innenstadthalt: Keine zukunftsfähige Lösung
Der Senat hat heute eine veränderte Streckenführung der U5 in der Innenstadt beschlossen. Es soll keinen Halt der U5 mehr am Jungfernstieg geben. Dabei hatte der Senat bisher für diese Haltestelle die zweithöchste Zahl von ein-, aus- und umsteigenden Fahrgästen der U5 ermittelt: 47.000 werktags, nur am Hauptbahnhof sind es mit 91.000 mehr (vgl. Drs. 22/5444). Durch den Wegfall der Haltestelle Jungfernstieg werden noch mehr Menschen am eh schon völlig überlasteten Hauptbahnhof umsteigen müssen. „U5 ohne Innenstadthalt: Keine zukunftsfähige Lösung“ weiterlesen
Staatsoper-Neubau: Pläne gehören auf den Prüfstand, nicht zum Notar
Hamburgs Senat wollte die Stadt heute überraschen mit den Plänen zum Neubau der Staatsoper. Nach Medienberichten scheiterte der Plan unmittelbar vor dem Termin beim Notar, weil der Schweizer Milliardär Klaus-Michael Kühne Bedenken angemeldet hat. Nun ist nicht mehr von einer Schenkung die Rede, sondern von einem Zuschuss. „Staatsoper-Neubau: Pläne gehören auf den Prüfstand, nicht zum Notar“ weiterlesen