Olympia-Finanzkonzept: Sicherheitskosten fehlen, der Gewinn ist in Wahrheit ein Verlust

Der Senat stellte heute das Finanzkonzept für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg vor. Im sog. Durchführungsbudget gibt der Senat Ausgaben von 4,8 Mrd. Euro und Einnahmen von 4,9 Mrd. Euro an. Allerdings enthalten die Einnahmen auch einen Zuschuss von 200 Mio. Euro des Bundes. Ohne diese Steuergelder gibt es also keinen Gewinn, sondern ein Minus von 100 Mio. Euro. Noch nicht abschätzen kann oder mag der Senat die Kosten für öffentliche Dienstleistungen, insbesondere für Sicherheit im öffentlichen Raum – in Paris waren dies 1,4 Mrd. Euro. „Olympia-Finanzkonzept: Sicherheitskosten fehlen, der Gewinn ist in Wahrheit ein Verlust“ weiterlesen

„Ab ins Wasser“: Teurer Rettungsring für Olympia, aber keine Hilfe für die Kinder

Heute startet der erste Aktionstag unter dem Motto „Ab ins Wasser“, der Teil des Olympia-Konzeptes des Senats ist. Bereits am 16. Dezember hatte der Senat Rahmendaten genannt: Ziel ist es, eine „Olympische Generation“ aufwachsen zu sehen. Für 800.000 Euro Kosten bekommen alle Erstklässler*innen einen Gutschein, mit dem sie dreimal kostenfrei ein Schwimmbad besuchen können. Hintergrund ist die schlechte Schwimmfähigkeit der Kinder. Im Sommer 2025 konnten mehr als ein Drittel der Viertklässler*innen nicht sicher schwimmen (Bronze-Abzeichen). „„Ab ins Wasser“: Teurer Rettungsring für Olympia, aber keine Hilfe für die Kinder“ weiterlesen

Elbtower: „Großer Meilenstein“ oder nur eine Luftnummer?

Das Abendblatt berichtet heute Mittag online: „Baugenehmigung für abgespeckte Version des Elbtowers – ‚großer Meilenstein‘“. Der Senat betonte bisher immer, dass die Verhandlungen und die konkreten Planungen der Flächen und baulichen Maßnahmen noch nicht abgeschlossen seien. Folglich kann auch noch kein Antrag für bauliche Änderungen aufgrund der Planung für das Naturkundemuseum gestellt werden. Das erklärt auch, weshalb im Transparenzportal aktuell die vom 18.2.2026 datierte Verlängerung der Baugenehmigung für den Elbtower veröffentlicht wurde. Der Antrag hierfür wurde am 19.5.25 gestellt, also lange, bevor der Senat im Oktober die Pläne für das Naturkundemuseum im Elbtower vorgestellt hat. Ein aufmerksamer Bürger hat zudem bei „Frag den Staat“ moniert, dass bei der Genehmigungsverlängerung die Auflagen für den Bahnverkehr nicht mehr enthalten sind. „Elbtower: „Großer Meilenstein“ oder nur eine Luftnummer?“ weiterlesen

Sechsgleisig über die Norderelbe: Hauptprobleme bleiben ungelöst

Gemeinsam mit der Deutschen Bahn hat der Senat heute seine Idee vorgestellt, die bisher vier Gleise über die Norderelbbrücken auf sechs zu erweitern. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Sechsgleisig über die Norderelbe: Hauptprobleme bleiben ungelöst“ weiterlesen

NOlympia Hamburg: 19.423 Unterschriften – Sammelrekord bei Eis und Schnee

Die Initiative NOlympia hat es geschafft: Innerhalb von nur drei Wochen hat sie 19.423 Unterschriften gesammelt – nötig waren 10.000. Ziel war die Meinungsvielfalt: Die Hamburger*innen werden nun für das Olympia-Referendum am 31. Mai auf acht Seiten auch Gegenargumente zu Gesicht bekommen. Bisher waren für das Informationsheft zum Referendum nämlich nur acht Seiten für den Senat und acht Seiten für die Bürgerschaft vorgesehen. Und da sich in der Bürgerschaft nur die Linke klar gegen die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg ausspricht, wären auf 15 der 16 Seiten die Befürworter*innen einer Hamburg-Bewerbung zu Wort gekommen. Nun kommen dank der erfolgreichen Unterschriftensammlung acht zusätzliche Seiten mit guten Gründen gegen Olympia in alle Hamburger Haushalte. „NOlympia Hamburg: 19.423 Unterschriften – Sammelrekord bei Eis und Schnee“ weiterlesen

Olympia-Bewerbung: Angst vor dem Rechnungshof?

Mitte März will der Senat ein detaillierteres Bewerbungskonzept für die Olympischen und Paralympischen Spiele vorlegen, auch mit Angaben zu Kosten und Finanzierung. Die Linksfraktion fordert deshalb in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung kommende Woche, dass der unabhängige Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg sich mit seiner Expertise gutachterlich zu den finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen äußert. Genau das hatte der Rechnungshof bereits bei der vorangegangenen Bewerbung im Jahr 2015 getan. „Olympia-Bewerbung: Angst vor dem Rechnungshof?“ weiterlesen

Mietwucher: Papiertiger helfen nichts, Personal muss her

Damit endlich die über 1.300 Verdachtsfälle von erhöhten Mieten und Wuchermieten bearbeitet werden können, stellt die Linksfraktion heute in der Bürgerschaft einen Antrag für ausreichend Personal. Vor einem Jahr reagierten SPD und Grüne auf die erfolgreiche Mietwucher-App der Linken und beantragten die Einrichtung einer zentralen Meldestelle. 2025 fixierte der Senat den Personalbedarf allein für vier Bezirke auf bis zu 12,5 Vollzeitstellen. Im Januar 2026 teilte der Senat jetzt auf eine Anfrage der Linken mit, dass für ganz Hamburg sechs Stellen in einer Taskforce geschaffen werden sollen. „Mietwucher: Papiertiger helfen nichts, Personal muss her“ weiterlesen

Nahverkehrsstreik am Montag: Jobs verbessern, Löhne rauf – nur so kann die Verkehrswende funktionieren

Am morgigen Montag streiken die Hamburger Hochbahn und die Hochbahn und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (Hamburg-Holstein (vhh). Forderungen der Gewerkschaft ver.di sind bessere Arbeitsbedingungen bei der vhh, bei der Hochbahn geht es um eine Lohnerhöhung. „Nahverkehrsstreik am Montag: Jobs verbessern, Löhne rauf – nur so kann die Verkehrswende funktionieren“ weiterlesen

Sozialwohnungen: Jubelmeldung trotz Zielverfehlung

Der Senat hat heute Zahlen zum geförderten Wohnungsbau in Hamburg veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass das Ziel von 3.000 geförderten Wohnungen erneut nicht erreicht wurde: Im Jahr 2025 wurden 2.742 geförderte Neubauwohnungen (gegenüber 3.092 in 2024), davon nur knapp 1.700 im 1. Förderweg (Zielzahl: 2.300) bewilligt. Dennoch feiert sich der Senat jetzt als „Vorreiter bei der Wohnraumförderung“. „Sozialwohnungen: Jubelmeldung trotz Zielverfehlung“ weiterlesen

Mietwucher: Nur leere Versprechen des Senats für die Mieter*innen

Wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl 2025 folgte der Senat dem Vorbild der erfolgreichen linken Mietwucher-App und richtete einen eigenen Mietenmelder ein. Doch wie eine neue Anfrage der Linksfraktion aufdeckt, fehlt bis heute die versprochene Meldestelle, die den mittlerweile über 1.300 Verdachtsfällen nachgeht. Kein einziger der seit November 2024 gemeldeten Verdachtsfälle wurde bisher bearbeitet, kein*e einzige*r Vermieter*in kontaktiert (s. Drs. 23/2151). Sprach der Senat im April noch von notwendigen 12,5 Personalstellen gegen Mietwucher allein für vier Bezirke, soll es jetzt eine „Taskforce“ mit nur sechs Stellen für ganz Hamburg richten. „Mietwucher: Nur leere Versprechen des Senats für die Mieter*innen“ weiterlesen