Nach Gesprächen mit den Anbieter*innen von E-Scootern und Sharing-Bikes hat der Hamburger Senat einen Rahmenvertrag abgeschlossen, in dem die Bereitstellung dieser Fahrzeuge als gebührenpflichtige Sondernutzung eingestuft wird. Damit soll das wilde Abstellen der E-Scooter endlich beendet werden. Schon 2021 hatte die Fraktion Die Linke genau das in der Bürgerschaft beantragt (Drs. 22/5736)– SPD und Grüne hatten seinerzeit noch dagegen gestimmt. „E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um“ weiterlesen
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Hamburg-Standard im Wohnungsbau muss auch Verpflichtung zu niedriger Miete enthalten
Der Senat hat heute Ergebnisse der „Initiative kostenreduziertes Bauen“ vorgestellt. Bis zu 2.000 Euro brutto/Quadratmeter Wohnfläche sollen demnach mit dem „Hamburg-Standard“ im Wohnungsneubau eingespart werden können. „Hamburg-Standard im Wohnungsbau muss auch Verpflichtung zu niedriger Miete enthalten“ weiterlesen
Staatsoper: Kühnes Geschenk ersetzt weder Transparenz noch Beteiligung der Stadtgesellschaft. NS-Vergangenheit muss aufgearbeitet werden.
Der Senat hat heute zusammen mit Vertretern der Kühne-Stiftung und -Holding den geplanten Neubau der Staatsoper auf dem Baakenhöft verkündet. In dem noch nicht veröffentlichten Vertrag soll geregelt werden, dass die Stadt Hamburg das Grundstück für zig Millionen Euro herrichtet und für max. 147 Mio. € den Gebäudesockel errichtet. Alle weiteren Baukosten übernimmt dann die Stiftung. Wie hoch diese Kosten werden könne erst in ca. zwei Jahren gesagt werden. „Staatsoper: Kühnes Geschenk ersetzt weder Transparenz noch Beteiligung der Stadtgesellschaft. NS-Vergangenheit muss aufgearbeitet werden.“ weiterlesen
U5 ohne Innenstadthalt: Keine zukunftsfähige Lösung
Der Senat hat heute eine veränderte Streckenführung der U5 in der Innenstadt beschlossen. Es soll keinen Halt der U5 mehr am Jungfernstieg geben. Dabei hatte der Senat bisher für diese Haltestelle die zweithöchste Zahl von ein-, aus- und umsteigenden Fahrgästen der U5 ermittelt: 47.000 werktags, nur am Hauptbahnhof sind es mit 91.000 mehr (vgl. Drs. 22/5444). Durch den Wegfall der Haltestelle Jungfernstieg werden noch mehr Menschen am eh schon völlig überlasteten Hauptbahnhof umsteigen müssen. „U5 ohne Innenstadthalt: Keine zukunftsfähige Lösung“ weiterlesen
Staatsoper-Neubau: Pläne gehören auf den Prüfstand, nicht zum Notar
Hamburgs Senat wollte die Stadt heute überraschen mit den Plänen zum Neubau der Staatsoper. Nach Medienberichten scheiterte der Plan unmittelbar vor dem Termin beim Notar, weil der Schweizer Milliardär Klaus-Michael Kühne Bedenken angemeldet hat. Nun ist nicht mehr von einer Schenkung die Rede, sondern von einem Zuschuss. „Staatsoper-Neubau: Pläne gehören auf den Prüfstand, nicht zum Notar“ weiterlesen
Holstenareal: Vorkaufsrecht nutzen, Spekulation beenden, günstige Wohnungen bauen
Kleine Lichtblicke für das Holstenareal: Bei einem Weiterverkauf des Geländes hat die Stadt ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert – auch bei einem Share Deal oder Asset Deal. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion an den Hamburger Senat. Positiv ist auch die Klarstellung, dass die wundersame Vermehrung der Baumasse in der Verkaufsausschreibung weder dem Bebauungsplanentwurf noch dem städtebaulichen Vertrag entspricht. „Holstenareal: Vorkaufsrecht nutzen, Spekulation beenden, günstige Wohnungen bauen“ weiterlesen
Elbtower: Keine Steuergelder für die Privatinvestoren – Bürgerschaft muss entscheiden
Die Bürgerschaft entscheidet heute über den Antrag der Fraktion Die Linke, der fordert, keine Steuergelder für Anmietung oder Fertigstellung des von privaten Investoren betriebenen Elbtower-Projekt zu verwenden. „Elbtower: Keine Steuergelder für die Privatinvestoren – Bürgerschaft muss entscheiden“ weiterlesen
Sozialwohnungen werden nicht mehr, aber teurer
Der Senat hat heute Zahlen zum Wohnungsbau in Hamburg veröffentlicht. Im Jahr 2024 wurden 3.092 geförderte Wohnungen sowie 3.618 andere Wohnungen genehmigt. Mit diesen insgesamt 6.710 Wohnungen wird das Ziel von jährlich 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr verfehlt. Der Bestand an Sozialwohnungen stagniert auch in den nächsten Jahren aufgrund auslaufender Bindungen bei knapp 80.000. Stark steigen hingegen die Anfangsmieten im geförderten Wohnungsbau. 15 Cent mehr in 2025, weitere 60 Cent im Jahr 2026. Dann liegt der 1. Förderweg bei fast 8 Euro nettokalt/Quadratmeter, der 2. Förderweg bei rund 10 Euro und der 3. Förderweg bei rund 14 Euro. „Sozialwohnungen werden nicht mehr, aber teurer“ weiterlesen
Elbtower-Skandal: Benko in Haft, SPD in Not
Laut Medienberichten wurde René Benko, der Elbtower-Investor, heute in Innsbruck in Untersuchungshaft genommen. Einer der Vorwürfe bezieht sich auf die Verschleierung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Insolvenz. „Der Standard“ berichtet, dass auch wegen „Kapitalerhöhung durch Geldkarussell“ ermittelt wird. Demnach habe Benko frisches Kapital im Rahmen eines Geldkarussells aufgestellt und damit Investor*innen getäuscht. (Foto: SIGNA, bei Nacht und Nebel.)
„Elbtower-Skandal: Benko in Haft, SPD in Not“ weiterlesen