Hamburgs Verkehrspolitik in der Aktuellen Stunde: Nötige Großprojekte kommen viel zu spät, doch das Klima wartet nicht

In der heutigen Bürgerschaftssitzung macht die Linksfraktion Hamburgs Verkehrspolitik zum Thema der Aktuellen Stunde. Der Hintergrund: Die so dringend notwendige Mobilitäts- und Klimawende bis 2030 kann nicht mehr erreicht werden. Nur wenn jetzt umgesteuert wird, gibt es eine Chance, den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich drastisch zu senken. Auch der Klimabeirat und der “Zukunftsentscheid” bewerten die Verkehrspolitik des Senats hier als unzureichend. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburgs Verkehrspolitik in der Aktuellen Stunde: Nötige Großprojekte kommen viel zu spät, doch das Klima wartet nicht“ weiterlesen

Hamburg hat die höchsten Mieten – trauriger Rekord

Am gestrigen Dienstag wurden die Ergebnisse der bundesweiten Befragung Zensus 2020 veröffentlicht. Daraus ergibt sich u.a., dass die Freie und Hansestadt Hamburg das Bundesland mit der höchsten Nettokaltmiete ist. Hier zahlen die Mieter*innen – und die machen gut drei Viertel der Wohnungsnutzer*innen aus – im Durchschnitt 9,16 Euro pro Quadratmeter nettokalt, in der Bundesrepublik sind es mit 7,28 Euro fast zwei Euro weniger. Dem NDR gegenüber räumte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) ein, dass es „zu wenig neue Wohnungen auf dem Markt gebe, auch weil die Baukosten gestiegen seien“. „Hamburg hat die höchsten Mieten – trauriger Rekord“ weiterlesen

Grindelallee 80: Leerstand endlich beendet – nun aber droht Luxussanierung

Heute (18.6.) wurde das Haus Grindelallee 80, das von dem bisherigen Eigentümer jahrelang systematisch entmietet und dem Leerstand überlassen wurde, zwangsversteigert. Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel hatte in der Vergangenheit mit zahlreichen Anträgen und Aktionen immer wieder auf diesen Skandal hingewiesen und versucht, die Stadt zum Handeln zu bringen. Nun wurde das Haus trotz eines Brandschadens für 5 Millionen Euro verkauft. Das nahm die bisher sonst schweigsame und inaktive CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Anlass, um sich zu Wort zu melden und einzig und allein die kurzfristige Besetzung des Hauses durch Studierende zu kritisieren. „Grindelallee 80: Leerstand endlich beendet – nun aber droht Luxussanierung“ weiterlesen

EM 2024: Böses Foul gegen Anwohner*innen am Heiligengeistfeld

Am gestrigen Sonntagmorgen führte eine Musikbeschallung mit DJ auf dem Heiligengeistfeld dazu, dass ab 9.00 Uhr die Anwohner*innen, vor allem im Karoviertel, aus dem Bett fielen oder die Kaffeetasse fallen ließen. Zahlreiche Beschwerden gingen aufgrund der selbst für die lärmgewohnten Anwohner*innen extrem lauten Musik bei Polizei und Bezirksamt ein. „EM 2024: Böses Foul gegen Anwohner*innen am Heiligengeistfeld“ weiterlesen

Senat lässt Osdorfer Born und Lurup erneut im Stich: kein Hochleistungsbussystem, keine Busspuren und die S6 steht in den Sternen

Der seit 50 Jahren versprochene Schienenanschluss für den Osdorfer Born und Lurup lässt weiter auf sich warten. Die geplante S-Bahn-Linie (S6, ehemals S32) soll erst kommen, wenn der Verbindungsbahnentlastungs- tunnel (VET) in den 2040er Jahren fertig ist. Und jetzt stellt der Senat auch noch das als Übergangslösung versprochene Hochleistungsbussystem in Frage:
„Senat lässt Osdorfer Born und Lurup erneut im Stich: kein Hochleistungsbussystem, keine Busspuren und die S6 steht in den Sternen“ weiterlesen

Wohnungsbauzahlen 2023: Jammern nützt nichts, Stadt muss selbst mehr bauen

Das Statistikamt Nord hat heute die Wohnungsbauzahlen für das Jahr 2023 veröffentlicht: 5.999 fertiggestellte Wohnungen sind der niedrigste Wert seit 2012. Eine Besserung ist nicht in Sicht, denn die Zahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zu 2022 um 43 Prozent auf 5.257 Wohnungen zurückgegangen. Die Zahl der Baugenehmigungen, die nicht realisiert werden, der sogenannte Bauüberhang, ist seit Jahren unverändert hoch, im Jahr 2023 liegt er bei 24.404 Wohnungen. „Wohnungsbauzahlen 2023: Jammern nützt nichts, Stadt muss selbst mehr bauen“ weiterlesen

Bahnhof Diebsteich: Für Reisende wird es nicht mal eine „Hundehütte“ geben

Die Aussichten für den geplanten Regional- und Fernbahnhof am Diebsteich bleiben finster, wie eine aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. 2027 soll der Bahnbetrieb eröffnet werden. Ein Gebäude, in dem die Reisenden empfangen werden und sich aufhalten können, wird es dann aber nicht geben. Der damalige Oberbaudirektor Jörn Walter hatte ein einfaches Bahngebäude als „Hundehütte“ verspottet, daraufhin sollten zwei markante Hochhäuser entstehen. Ob die aber jemals gebaut werden können, prüft der Senat jetzt. „Bahnhof Diebsteich: Für Reisende wird es nicht mal eine „Hundehütte“ geben“ weiterlesen

Elbtower: Stadt muss Abrissbirne aus Steuergeldern selbst zahlen

Einen möglichen Abriss des Elbtowers hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, gegenüber NDR 90,3 ins Gespräch gebracht. Erst vergangene Woche hatte der Senat mitgeteilt, dass er das Wiederkaufsrecht „scharf gestellt“ habe und es bis Ende Januar 2025 ausüben könne. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower: Stadt muss Abrissbirne aus Steuergeldern selbst zahlen“ weiterlesen

Elbtower: Hü und Hott des Senats – kein Plan vorhanden

Auf Antrag der Linksfraktion hat der Senat gestern im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft den aktuellen Stand zum Elbtower dargestellt. Überraschend hat der Senat die Voraussetzung für die Ausübung seines Wiederkaufsrechts im Insolvenzfall geschaffen. Bis zum 31.01.2025 kann er nun das Wiederkaufsrecht ausüben. „Elbtower: Hü und Hott des Senats – kein Plan vorhanden“ weiterlesen

Aufstieg des FC St. Pauli: Verdienter Erfolg für einen Verein, der anders ist

Mit einem 3:1-Sieg gegen den VfL Osnabrück hat der FC St. Pauli den Aufstieg in die Erste Bundesliga geschafft. Heike Sudmann, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, jubelt: „Aufstieg des FC St. Pauli: Verdienter Erfolg für einen Verein, der anders ist“ weiterlesen