Nach Recherchen von NDR-Panorama 3 gibt es machbare und offenbar wirtschaftlichere Alternativen zur Unterbringung des Naturkundemuseums im Elbtower. NDR-Panorama 3 liegt ein Anforderungsprofil vor, wonach nur 27.700 Quadratmeter Fläche für das Naturkundemuseum benötigt werden. Im Elbtower will der Senat aber 46.000 Quadratmeter für das Museum zum Preis von 595 Mio. Euro ankaufen, das entspricht einem Quadratmeterpreis von 13.000 Euro. Ein Alternativstandort ist das ehemalige Gruner&Jahr-Gebäude am Baumwall. Anders als von Finanzsenator Dressel im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft behauptet, steht der Denkmalschutz einer solchen Umnutzung dieses Gebäudes nicht entgegen. Die Eigentümer haben dem Senat Pläne für das Naturkundemuseum vorgelegt und nach eigenen Angaben das Gebäude zu einem Quadratmeterpreis von 8.000 Euro zum Kauf angeboten. „Naturkundemuseum im Elbtower? NDR-Enthüllungen bringen Senat in Not. Linke sieht PUA kommen“ weiterlesen
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Mietenspiegel 2025: Verschnaufpause für Hamburger*innen, aber nicht das Ende der Mietabzocker*innen
Der Senat hat heute den Hamburger Mietenspiegel 2025 vorgestellt, der erstmalig auf einer anderen Berechnungsmethode beruht. Dieser von den Mietervereine lange geforderte Methodenwechsel führt im Vergleich zum letzten Mietenspiegel 2023 zu einer nur geringen Erhöhung von 9,83 Euro/qm nettokalt auf 9,94 Euro/qm (1,12 Prozent). Zur Einordnung: Die nach der alten Methodik erhobenen Mietenspiegel 2021 und 2023brachten jeweils eine Erhöhung von 7,3 Prozent bzw. 5,8 Prozent. Senatorin Pein wies für den aktuellen Mietenspiegel 2025 daraufhin, dass weder eine Vergleichbarkeit mit den Werten aus 2023 gegeben sei, noch eine Marktentwicklung abzuleiten sei und räumte ein, dass es bisher keinen Weg gebe, rechtswidrige und überhöhte Mieten aus dem Mietenspiegel auszuschließen. „Mietenspiegel 2025: Verschnaufpause für Hamburger*innen, aber nicht das Ende der Mietabzocker*innen“ weiterlesen
Olympia: Bund beteiligt sich nur mit Bruchteil der nationalen Bewerbungskosten
Die heute durch den Bundeskanzler, den Präsident des DOSB sowie die Regierungschefs von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und der Stadt München unterzeichnete „Politische Vereinbarung zu einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele“ sichert laut Pressemitteilung des Senats „die Unterstützung des Bundes von rund sechs Millionen Euro für die deutsche Olympia-Bewerbung national und in Vorbereitung auf die internationalen Prozessschritte in den Jahren 2025 bis 2027 zu. Auch für die internationale Bewerbungsphase gibt die Bundesregierung eine Zusage für ihre finanzielle Beteiligung.“ „Olympia: Bund beteiligt sich nur mit Bruchteil der nationalen Bewerbungskosten“ weiterlesen
Mietwucher: Senat rührt für Mieter*innen keinen Finger
1.313 Verdachtsfälle auf überhöhte Mieten und Mietwucher wurden seit November 2024 gemeldet, kein einziger Fall wurde bis heute von den zuständigen Bezirksämtern bearbeitet, wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt. Die Erklärung des Senats: „Aufgrund der oben dargestellten starken Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dienststellen ist daher die Bearbeitung der Meldungen … aktuell nicht umsetzbar.“ Für die Anfang des Jahres hastig im Wahlkampf versprochene zentrale Dienststelle läge „nun ein Konzept vor“. „Mietwucher: Senat rührt für Mieter*innen keinen Finger“ weiterlesen
10 Jahre NOlympia: Nach dem Nein ist vor dem Nein
Vor exakt zehn Jahren, am 29. November 2015, hat eine Mehrheit der Bürger*innen beim Referendum über die Olympia-Bewerbung Hamburgs mit Nein gestimmt. Das hat den Senat nicht von einer erneuten Bewerbung für die Austragung Olympischer Spiele in Hamburg abgehalten. Am 31. Mai 2026 können nun die Hamburger*innen in einem erneuten Referendum abstimmen. (Foto: Aktion vom BUND gegen die Olympia-Bewerbung) „10 Jahre NOlympia: Nach dem Nein ist vor dem Nein“ weiterlesen
Mietenstudie: Wohnungswirtschaft verzerrt die Realität
Die Verbände der Hamburger Wohnungswirtschaft (BFW Landesverband Nord, Grundeigentümer-Verband Hamburg, IVD Region Nord und Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen) haben heute das Ergebnis ihrer beim Center for Real Estate Studies (CRES) in Auftrag gegebenen „Mietenstudie 2025“ vorgestellt. Demnach betrage die „reale monatliche Nettokaltmiete“ im Durchschnitt 9,11 Euro pro Quadratmeter. Der Hamburger Mietenspiegel hatte hingegen vor zwei Jahren schon eine Durchschnittsmiete von 9,83 Euro pro Quadratmeter ermittelt. Anders als der Mietenspiegel berücksichtigt die CRES-Studie Bestandsmieten, die nicht erhöht wurden und auch öffentlich geförderte Mieten. Ebenso ist der Anteil der SAGA- und Genossenschaftswohnungen überproportional hoch. „Mietenstudie: Wohnungswirtschaft verzerrt die Realität“ weiterlesen
Silvesterknaller: 400.000 Euro öffentliche Gelder für ZDF-Show
Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke offenbart, dass „400.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer“ (= 476.000 Euro) von dem städtischen Unternehmen Hamburg Marketing an den Veranstalter der ZDF-Silvestershow gezahlt werden. Dafür werde er vertraglich „zur medialen Inszenierung und Sichtbarmachung der Marke Hamburg“ verpflichtet. Hierzu zählten „insbesondere die Einbindung zentraler Wahrzeichen, die exklusive Positionierung Hamburgs als Austragungsort, redaktionelle Begleitung, internationale Zweitverwertung sowie Social-Media-Maßnahmen und garantierte Sendezeit“. „Silvesterknaller: 400.000 Euro öffentliche Gelder für ZDF-Show“ weiterlesen
Ausbaupläne für die Kunsthalle: Spannende Ideen, aber bitte nicht noch ein Prestigeobjekt für Milliardär*innen
Ein Ausbau der Hamburger Kunsthalle, ein Park, ein Freibad in der Binnenalster und die Überdeckelung des Glockengießerwalls: Das Abendblatt berichtet über neue Pläne des Kunsthallen-Direktors Alexander Klar. „Ausbaupläne für die Kunsthalle: Spannende Ideen, aber bitte nicht noch ein Prestigeobjekt für Milliardär*innen“ weiterlesen
Rekord-Preiserhöhung beim hvv: Rot-Grüner Senat setzt völlig falsches Signal
Nach Medienberichten plant der Senat, die Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbundes (hvv) ab dem Neujahrstag 2026 um durchschnittlich 5,4 Prozent anzuheben. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Rekord-Preiserhöhung beim hvv: Rot-Grüner Senat setzt völlig falsches Signal“ weiterlesen
Elbtower: Senat spendiert dem kurzen Olaf Hunderte Millionen Euro
Der Senat hat heute entschieden, für das Naturkundemuseum fast die Hälfte des Elbtowers zu kaufen. Für 46.000 Museums-Quadratmeter will der Senat 595 Mio. Euro öffentliche Gelder in den Elbtower stecken. Noch im Juli 2024 hatte Bürgermeister Peter Tschentscher öffentlich bekräftigt: „Der Senat beabsichtigt definitiv nicht, die Federführung oder Regie für den Weiterbau zu übernehmen oder sich mit eigenem Kapital an der Fertigstellung zu beteiligen.“ Nun würde die Landeshaushaltsordnung den Senat aber verpflichten, das Naturkundemuseum dort unterzubringen, da es günstiger als ein Neubau für das Museum sei. „Elbtower: Senat spendiert dem kurzen Olaf Hunderte Millionen Euro“ weiterlesen