Der Alte Elbtunnel wird vom 20. bis zum 31. Januar erneut komplett gesperrt. Weitere Sperrungen können laut Senat bis Mitte 2026 folgen. Damit entfällt vor allem für Radfahrer*innen wieder eine wichtige tägliche Verbindung vom und in den Hamburger Süden. Das Ausweichangebot auf die Fähre hat einen Haken: Anders als der Alte Elbtunnel ist die Fähre nicht kostenlos. Deshalb fordert die Linksfraktion in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 15.1.25 für die Radfahrenden während der Sperrungen die kostenlose Nutzung der Fähren 75 und 73.
Kategorie: Presse
Presse-Statement
E-Autos: 2.500 neue Ladesäulen in Hamburg – aber kein Preisdeckel
Der Senat hat im November 2024 mit sechs Unternehmen vereinbart, dass sie bis 2027 insgesamt 2.500 zusätzliche Ladepunkte für E-Autos in Hamburg errichten. Die aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion deckt auf, dass der Senat jedoch keine dauerhaft günstigen oder zumindest gedeckelten Preise für die Autofahrer*innen vereinbart hat. Lediglich zwischen Betreibern und Ladekartenanbietern (EMP) gibt es eine bis 2027 befristete Preisobergrenze. „E-Autos: 2.500 neue Ladesäulen in Hamburg – aber kein Preisdeckel“ weiterlesen
Elbtower wird Fass ohne Boden: Senat ignoriert Beschlüsse der Bürgerschaft
Um die Realisierung des Elbtowers sicherzustellen, hatte die Bürgerschaft auf einen Vorvermietungsnachweis bestanden, der als Pflicht in den Grundstückskaufvertrag aufgenommen wurde. Doch eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass das aktuelle Bieterkonsortium diesen Nachweis nicht mehr erbringen muss. Auch sind für das als Ankermieter geplante und von öffentlicher Hand betriebene Naturkundemuseum bisher weder die vertiefte Bedarfsplanung noch die Prüfung konkreter Umsetzungsmöglichkeiten abgeschlossen. Dafür wurde aber im Einvernehmen mit dem Insolvenzverwalter die Frist zur Ausübung des Wiederkaufsrechts über den 31. Januar 2025 verlängert. „Elbtower wird Fass ohne Boden: Senat ignoriert Beschlüsse der Bürgerschaft“ weiterlesen
Hochbahn: Neuer Vorstand verschleudert Gelder
Der neue Hochbahn-Vorstand sticht mit extrem hohen Ausgaben für Führungsaufgaben heraus. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. So wurden für eine zweitägige Klausur in Travemünde neben 66.000 Euro für Übernachtung und Verpflegung 84.000 Euro für externe Beratung, 24.000 Euro für Präsentationen und 20.000 Euro für Materialien gezahlt. Der Beratungsauftrag für die „Kulturentwicklung, Teamarbeit und Führung“ wurde dabei ohne Ausschreibung vergeben. Auch bei der Renovierung von zwei Vorstandsbüros für 87.000 Euro wurde nicht gespart. Der Vorstand plant nun, für Effizienzprogramme zu Einsparungen bei der Hochbahn 1,2 Mio. Euro für weitere externe Beratungen auszugeben. „Hochbahn: Neuer Vorstand verschleudert Gelder“ weiterlesen
Elbtower: Wird der Senat für Becken und Kühne die Bürgerschaft hintergehen?
Der Senat teilte heute Abend mit, dass der Insolvenzverwalter des Elbtowers ab jetzt nur noch mit der Becken Development GmbH über einen Kauf des Elbtowers verhandle. Dieses Konsortium wolle den Elbtower nach den bisherigen Plänen fertigstellen und schlage vor, das Naturkundemuseum in den unteren Geschossen unterzubringen. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher begrüßt diese Entwicklung. Und für die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat die Idee des Museums im Elbtower „natürlich großen Charme“. „Elbtower: Wird der Senat für Becken und Kühne die Bürgerschaft hintergehen?“ weiterlesen
S-Bahn-Bilanz des Senats: Bei der Pünktlichkeit ist Luft nach oben
Der Senat hat heute – ein Jahr nach der Einführung des neuen Hamburger S-Bahn-Netzes – Bilanz gezogen: Mit knapp 96 Prozent sei die Pünktlichkeitsquote so hoch wie noch nie bei der S-Bahn. Für die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur (Weichen, Signal- und Stellwerkstechnik) wurden auf Nachfragen keine konkreten Zeitpläne genannt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „S-Bahn-Bilanz des Senats: Bei der Pünktlichkeit ist Luft nach oben“ weiterlesen
Elbtower und Naturkundemuseum: Torschlusspanik beim Senat
Laut einem Bericht des NDR ist das geplante Naturkundemuseum als eine Nutzerin des Elbtowers im Gespräch. Ein Dementi des Senats erfolgte auf Nachfrage nicht. Zum Hintergrund: Im Jahr 2022 hatte sich die Lenkungsgruppe des Senats für das Baufeld 51 (gegenüber der HafenCity-Universität) als Standort des Museums entschieden. Im Sommer 2024 erklärte der Senat im Wissenschaftsausschuss, dass verschiedene Baufelder in der HafenCity geprüft würden. Eine mögliche Entscheidung für den Elbtower widerspricht der bisherigen Ansage des Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher, dass keine öffentliche Gelder für den Elbtower genutzt werden sollen. Bis zum 31. Januar 2025 muss der Senat auch entscheiden, ob er das Wiederkaufsrecht für das Elbtower-Grundstück ausüben will. „Elbtower und Naturkundemuseum: Torschlusspanik beim Senat“ weiterlesen
Die Auskunft verweigert: Was hat der Senat bei den Esso-Häusern zu verbergen?
Überraschend hatte der Senat am 18. November neue Pläne für das Areal der früheren “Esso-Häuser” auf St. Pauli vorgestellt. Stolz feierte der Senat den “Durchbruch beim Paloma-Viertel”`: Die SAGA soll das Gelände gemeinsam mit der Quantum Immobilien AG übernehmen – geplant sind jetzt 164 öffentliche geförderte Wohnungen, dazu eine Kita, ein Hotel mit 350 Zimmern sowie eine „Kreativ-Immobilie“ mit 1.800 Quadratmetern. Die Linksfraktion wollte genauer wissen, was die neuen Pläne für den ursprünglichen städtebaulichen Vertrag mit der Bayerischen Hausbau, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der PlanBude und die Verteilung der geförderten Wohnungen auf die Förderwege bedeutet. „Die Auskunft verweigert: Was hat der Senat bei den Esso-Häusern zu verbergen?“ weiterlesen
Gut fürs Klima und die Stadt: hvv-Preiserhöhung stoppen, Senior*innen-Ticket für 29 Euro einführen!
Der Senat will die höchste hvv-Fahrpreiserhöhung seit Jahrzehnten: 5,2 Prozent mehr im Durchschnitt, für einzelne Tickets bis zu 31 Prozent. SPD, Grüne und CDU haben im Verkehrsausschuss bereits zugestimmt. Die Linksfraktion beantragt dagegen in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine sozialere Preispolitik. Ohne jede Erhöhung der Fahrpreise und mit einem Sozialrabatt, der auch für Wohngeldbezieher*innen gilt und den hvv für die Berechtigten kostenfrei macht. Senior*innen sollen nur noch 29 Euro zahlen. Das Jobticket soll nach den Vorstellungen der Linken zudem stärker bezuschusst werden. „Gut fürs Klima und die Stadt: hvv-Preiserhöhung stoppen, Senior*innen-Ticket für 29 Euro einführen!“ weiterlesen
Durchbruch mit Fragezeichen: Neue Pläne fürs Paloma-Viertel lassen den Stadtteil außen vor
Heute hat der Senat mitgeteilt, dass das Areal der früheren „Esso-Häuser“ auf St. Pauli von der Bayrischen Hausbau an das städtische Wohnungsunternehmen SAGA und die Quantum Immobilien AG verkauft werden soll. Geplant seien jetzt 164 öffentliche geförderte Wohnungen (je nach Förderweg mit Einstiegsmieten von 7,10 Euro/9,20 Euro/12,10 Euro nettokalt pro Quadratmeter), dazu eine Kita, ein Hotel mit 350 Zimmern sowie eine „Kreativ-Immobilie“ mit 1.800 Quadratmetern, wovon ein Teil für einen Musikclub mit „leistbarer Miete“ vorgesehen ist. All das ist laut Senat „der Durchbruch beim Paloma-Viertel“. „Durchbruch mit Fragezeichen: Neue Pläne fürs Paloma-Viertel lassen den Stadtteil außen vor“ weiterlesen