Kategorie: Presse

Presse-Statement

Defizite beim Klimaschutz: Zuversicht allein reicht nicht

Der Senat hat heute den Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Demnach wurden zwischen 1990 und 2023 die jährlichen CO₂-Emissionen um knapp 43 Prozent verringert. Zwar befindet sich Hamburg laut Bericht hinsichtlich der Zielsetzung für das Jahr 2030 (Reduktion um 70 Prozent) auf einem guten Weg – allerdings geht auch hervor, dass zumindest der Sektor Verkehr die Zielsetzung 2030 verfehlen wird. „Defizite beim Klimaschutz: Zuversicht allein reicht nicht“ weiterlesen

Olympia-Kosten: Heiße Luft statt Geld vom Bund für Hamburg

Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zu der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten für eine mögliche Olympia-Bewerbung zeigt, dass die Stadt Hamburg für ihre 18 Millionen Euro Bewerbungskosten keinen Cent Erstattung bekommen wird und dass der Bund zu Höhe und Umfang seiner Beteiligung an den milliardenschweren Infrastrukturkosten für die Olympischen Spiele noch keine Entscheidung getroffen hat. Der Senat hatte in einer Pressemitteilung vom 4. Dezember den Eindruck erweckt, dass die 6 Millionen Euro Bundesmittel auch für die Hamburger Bewerbungskosten zur Verfügung stünden und der Bund „finanziell die Mitverantwortung für die Durchführung der Spiele“ übernimmt. In der Antwort auf die aktuelle Anfrage spricht der Senat sogar von einem „Paradigmenwechsel“ des Bundes und „fiskalisch abgesicherter Rahmensetzung“. „Olympia-Kosten: Heiße Luft statt Geld vom Bund für Hamburg“ weiterlesen

Umwandlung von Mietwohnungen: Nicht begrenzen, sondern verbieten!

Der Hamburger Senat hat heute die erneute Verlängerung der Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beschlossen. Voraussetzung für die Umwandlung ist eine sogenannte Abgeschlossenheitserklärung. Von 2021 bis 2023 wurden knapp 17.000 dieser Erklärungen erteilt, im selben Zeitraum wurden 3.800 Umwandlungen genehmigt, wie eine Große Anfrage der Linksfraktion ergab. „Umwandlung von Mietwohnungen: Nicht begrenzen, sondern verbieten!“ weiterlesen

Fußverkehrsstrategie heißt jetzt „Leitlinie“ – aber Fußverkehr bleibt im Hintertreffen

Nur dank einer Anfrage der Linksfraktion ist bekannt geworden, dass der Senat die lange überfällige Fußverkehrsstrategie veröffentlicht hat. Die Strategie heißt jetzt „Leitlinie“ und „zeigt die infrastrukturellen, organisatorischen und kommunikativen Rahmenbedingungen auf, die notwendig sind, um den Fußverkehr sicherer, komfortabler und barrierefreier zu gestalten.“ Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten des Verkehrssenators gab es hierzu weder eine Pressekonferenz noch eine Pressemitteilung. Selbst die Bürgerschaft wurde nicht informiert. „Fußverkehrsstrategie heißt jetzt „Leitlinie“ – aber Fußverkehr bleibt im Hintertreffen“ weiterlesen

Naturkundemuseum im Elbtower? NDR-Enthüllungen bringen Senat in Not. Linke sieht PUA kommen

Nach Recherchen von NDR-Panorama 3 gibt es machbare und offenbar wirtschaftlichere Alternativen zur Unterbringung des Naturkundemuseums im Elbtower. NDR-Panorama 3 liegt ein Anforderungsprofil vor, wonach nur 27.700 Quadratmeter Fläche für das Naturkundemuseum benötigt werden. Im Elbtower will der Senat aber 46.000 Quadratmeter für das Museum zum Preis von 595 Mio. Euro ankaufen, das entspricht einem Quadratmeterpreis von 13.000 Euro. Ein Alternativstandort ist das ehemalige Gruner&Jahr-Gebäude am Baumwall. Anders als von Finanzsenator Dressel im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft behauptet, steht der Denkmalschutz einer solchen Umnutzung dieses Gebäudes nicht entgegen. Die Eigentümer haben dem Senat Pläne für das Naturkundemuseum vorgelegt und nach eigenen Angaben das Gebäude zu einem Quadratmeterpreis von 8.000 Euro zum Kauf angeboten. „Naturkundemuseum im Elbtower? NDR-Enthüllungen bringen Senat in Not. Linke sieht PUA kommen“ weiterlesen

Mietenspiegel 2025: Verschnaufpause für Hamburger*innen, aber nicht das Ende der Mietabzocker*innen

Der Senat hat heute den Hamburger Mietenspiegel 2025 vorgestellt, der erstmalig auf einer anderen Berechnungsmethode beruht. Dieser von den Mietervereine lange geforderte Methodenwechsel führt im Vergleich zum letzten Mietenspiegel 2023 zu einer nur geringen Erhöhung von 9,83 Euro/qm nettokalt auf 9,94 Euro/qm (1,12 Prozent). Zur Einordnung: Die nach der alten Methodik erhobenen Mietenspiegel 2021 und 2023brachten jeweils eine Erhöhung von 7,3 Prozent bzw. 5,8 Prozent. Senatorin Pein wies für den aktuellen Mietenspiegel 2025 daraufhin, dass weder eine Vergleichbarkeit mit den Werten aus 2023 gegeben sei, noch eine Marktentwicklung abzuleiten sei und räumte ein, dass es bisher keinen Weg gebe, rechtswidrige und überhöhte Mieten aus dem Mietenspiegel auszuschließen. „Mietenspiegel 2025: Verschnaufpause für Hamburger*innen, aber nicht das Ende der Mietabzocker*innen“ weiterlesen

Olympia: Bund beteiligt sich nur mit Bruchteil der nationalen Bewerbungskosten

Die heute durch den Bundeskanzler, den Präsident des DOSB sowie die Regierungschefs von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und der Stadt München unterzeichnete „Politische Vereinbarung zu einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele“ sichert laut Pressemitteilung des Senats „die Unterstützung des Bundes von rund sechs Millionen Euro für die deutsche Olympia-Bewerbung national und in Vorbereitung auf die internationalen Prozessschritte in den Jahren 2025 bis 2027 zu. Auch für die internationale Bewerbungsphase gibt die Bundesregierung eine Zusage für ihre finanzielle Beteiligung.“ „Olympia: Bund beteiligt sich nur mit Bruchteil der nationalen Bewerbungskosten“ weiterlesen

Mietwucher: Senat rührt für Mieter*innen keinen Finger

1.313 Verdachtsfälle auf überhöhte Mieten und Mietwucher wurden seit November 2024 gemeldet, kein einziger Fall wurde bis heute von den zuständigen Bezirksämtern bearbeitet, wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt. Die Erklärung des Senats: „Aufgrund der oben dargestellten starken Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dienststellen ist daher die Bearbeitung der Meldungen … aktuell nicht umsetzbar.“ Für die Anfang des Jahres hastig im Wahlkampf versprochene zentrale Dienststelle läge „nun ein Konzept vor“. „Mietwucher: Senat rührt für Mieter*innen keinen Finger“ weiterlesen

10 Jahre NOlympia: Nach dem Nein ist vor dem Nein

Vor exakt zehn Jahren, am 29. November 2015, hat eine Mehrheit der Bürger*innen beim Referendum über die Olympia-Bewerbung Hamburgs mit Nein gestimmt. Das hat den Senat nicht von einer erneuten Bewerbung für die Austragung Olympischer Spiele in Hamburg abgehalten. Am 31. Mai 2026 können nun die Hamburger*innen in einem erneuten Referendum abstimmen. (Foto: Aktion vom BUND gegen die Olympia-Bewerbung) „10 Jahre NOlympia: Nach dem Nein ist vor dem Nein“ weiterlesen