Kategorie: Presse

Presse-Statement

Olympia: Beteiligung der wahlberechtigten Schüler*innen nicht mehr gewollt?

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion, an den Hamburger Schulen wie im Jahr 2015 eine Veranstaltungsreihe zum Für und Wider der Olympia-Bewerbung durchzuführen. Obwohl SPD und Grüne immer betonen, wie wichtig ihnen die Beteiligung, gerade auch der jungen Menschen, am Bürgerschaftsreferendum zu Olympia sei, wollen sie dem Antrag nicht zustimmen, sondern ihn im Ausschuss versenken. (FOTO BUND Hamburg: Aktion gegen Olympia-Bewerbung) Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Olympia: Beteiligung der wahlberechtigten Schüler*innen nicht mehr gewollt?“ weiterlesen

Olympia-Referendum: Unterschreiben für die Meinungsvielfalt

Die Initiative NOlympia Hamburg wird vom 31. Januar bis zum 20. Februar Unterschriften sammeln, um eine olympiakritische Stellungnahme im Abstimmungsheft zum Bürgerschaftsreferendum am 31.5. veröffentlichen zu können. Die Bürgerschaftsfraktion und der Landesverband der Linken unterstützen die Sammelaktion und warnen vor den Gefahren Olympischer Spiele in Hamburg. „Olympia-Referendum: Unterschreiben für die Meinungsvielfalt“ weiterlesen

U5: Stückwerk statt Verkehrsplanung aus einem Guss

Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet heute erneut über die bereits vor einem Jahr vom Senat vorgestellte Aufstückelung der U5. Unter anderem soll der U5-Abschnitt zwischen Hoheluftbrücke und Hagenbecks Tierpark fertiggestellt werden, bevor es eine Verbindung zwischen Borgweg und Hoheluftbrücke gibt. Damit würden die „fahrgastträchtigsten“ Teile der Strecke vorgezogen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „U5: Stückwerk statt Verkehrsplanung aus einem Guss“ weiterlesen

Defizite beim Klimaschutz: Zuversicht allein reicht nicht

Der Senat hat heute den Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Hamburger Klimaplans vorgestellt. Demnach wurden zwischen 1990 und 2023 die jährlichen CO₂-Emissionen um knapp 43 Prozent verringert. Zwar befindet sich Hamburg laut Bericht hinsichtlich der Zielsetzung für das Jahr 2030 (Reduktion um 70 Prozent) auf einem guten Weg – allerdings geht auch hervor, dass zumindest der Sektor Verkehr die Zielsetzung 2030 verfehlen wird. „Defizite beim Klimaschutz: Zuversicht allein reicht nicht“ weiterlesen

Olympia-Kosten: Heiße Luft statt Geld vom Bund für Hamburg

Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zu der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten für eine mögliche Olympia-Bewerbung zeigt, dass die Stadt Hamburg für ihre 18 Millionen Euro Bewerbungskosten keinen Cent Erstattung bekommen wird und dass der Bund zu Höhe und Umfang seiner Beteiligung an den milliardenschweren Infrastrukturkosten für die Olympischen Spiele noch keine Entscheidung getroffen hat. Der Senat hatte in einer Pressemitteilung vom 4. Dezember den Eindruck erweckt, dass die 6 Millionen Euro Bundesmittel auch für die Hamburger Bewerbungskosten zur Verfügung stünden und der Bund „finanziell die Mitverantwortung für die Durchführung der Spiele“ übernimmt. In der Antwort auf die aktuelle Anfrage spricht der Senat sogar von einem „Paradigmenwechsel“ des Bundes und „fiskalisch abgesicherter Rahmensetzung“. „Olympia-Kosten: Heiße Luft statt Geld vom Bund für Hamburg“ weiterlesen

Umwandlung von Mietwohnungen: Nicht begrenzen, sondern verbieten!

Der Hamburger Senat hat heute die erneute Verlängerung der Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beschlossen. Voraussetzung für die Umwandlung ist eine sogenannte Abgeschlossenheitserklärung. Von 2021 bis 2023 wurden knapp 17.000 dieser Erklärungen erteilt, im selben Zeitraum wurden 3.800 Umwandlungen genehmigt, wie eine Große Anfrage der Linksfraktion ergab. „Umwandlung von Mietwohnungen: Nicht begrenzen, sondern verbieten!“ weiterlesen

Fußverkehrsstrategie heißt jetzt „Leitlinie“ – aber Fußverkehr bleibt im Hintertreffen

Nur dank einer Anfrage der Linksfraktion ist bekannt geworden, dass der Senat die lange überfällige Fußverkehrsstrategie veröffentlicht hat. Die Strategie heißt jetzt „Leitlinie“ und „zeigt die infrastrukturellen, organisatorischen und kommunikativen Rahmenbedingungen auf, die notwendig sind, um den Fußverkehr sicherer, komfortabler und barrierefreier zu gestalten.“ Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten des Verkehrssenators gab es hierzu weder eine Pressekonferenz noch eine Pressemitteilung. Selbst die Bürgerschaft wurde nicht informiert. „Fußverkehrsstrategie heißt jetzt „Leitlinie“ – aber Fußverkehr bleibt im Hintertreffen“ weiterlesen

Naturkundemuseum im Elbtower? NDR-Enthüllungen bringen Senat in Not. Linke sieht PUA kommen

Nach Recherchen von NDR-Panorama 3 gibt es machbare und offenbar wirtschaftlichere Alternativen zur Unterbringung des Naturkundemuseums im Elbtower. NDR-Panorama 3 liegt ein Anforderungsprofil vor, wonach nur 27.700 Quadratmeter Fläche für das Naturkundemuseum benötigt werden. Im Elbtower will der Senat aber 46.000 Quadratmeter für das Museum zum Preis von 595 Mio. Euro ankaufen, das entspricht einem Quadratmeterpreis von 13.000 Euro. Ein Alternativstandort ist das ehemalige Gruner&Jahr-Gebäude am Baumwall. Anders als von Finanzsenator Dressel im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft behauptet, steht der Denkmalschutz einer solchen Umnutzung dieses Gebäudes nicht entgegen. Die Eigentümer haben dem Senat Pläne für das Naturkundemuseum vorgelegt und nach eigenen Angaben das Gebäude zu einem Quadratmeterpreis von 8.000 Euro zum Kauf angeboten. „Naturkundemuseum im Elbtower? NDR-Enthüllungen bringen Senat in Not. Linke sieht PUA kommen“ weiterlesen

Mietenspiegel 2025: Verschnaufpause für Hamburger*innen, aber nicht das Ende der Mietabzocker*innen

Der Senat hat heute den Hamburger Mietenspiegel 2025 vorgestellt, der erstmalig auf einer anderen Berechnungsmethode beruht. Dieser von den Mietervereine lange geforderte Methodenwechsel führt im Vergleich zum letzten Mietenspiegel 2023 zu einer nur geringen Erhöhung von 9,83 Euro/qm nettokalt auf 9,94 Euro/qm (1,12 Prozent). Zur Einordnung: Die nach der alten Methodik erhobenen Mietenspiegel 2021 und 2023brachten jeweils eine Erhöhung von 7,3 Prozent bzw. 5,8 Prozent. Senatorin Pein wies für den aktuellen Mietenspiegel 2025 daraufhin, dass weder eine Vergleichbarkeit mit den Werten aus 2023 gegeben sei, noch eine Marktentwicklung abzuleiten sei und räumte ein, dass es bisher keinen Weg gebe, rechtswidrige und überhöhte Mieten aus dem Mietenspiegel auszuschließen. „Mietenspiegel 2025: Verschnaufpause für Hamburger*innen, aber nicht das Ende der Mietabzocker*innen“ weiterlesen