Heute hat der Senat die Gelder für den endgültigen Umbau des Jungfernstieg beschlossen. Insgesamt sollen 13,4 Mio. Euro investiert werden. Mehr Platz für Fußgänger:innen, mehr Bäume und Grün und „weitgehend autofrei“ – das verspricht der Senat für die „gute Stube Hamburgs“. „Umbau Jungfernstieg: Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“ weiterlesen
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Holstenareal: Spekulation und Investoren-Bebauungsplan stoppen
Die Spekulation mit dem Holstenareal endlich unterbinden – das will die Fraktion DIE LINKE heute in der Bürgerschaft mit ihrem Antrag zu einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erreichen. „Holstenareal: Spekulation und Investoren-Bebauungsplan stoppen“ weiterlesen
Senat beim Wohnungsneubau gescheitert: Billige Tricks schönen die Zahlen
Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen verkündet. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 9.234 Wohnungen fertiggestellt. Von den 2.430 geförderten Wohnungen waren nur 1.986 im 1. Förderweg – also klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,90 €/qm nettokalt. Die weiteren 444 Wohnungen des 2. Förderwegs kosten 9 Euro/m2 nettokalt (diese Wohnungsbauzahlen wurden vom Senat bei der Bilanz der Wohnraumförderung am 31.1.23 mitgeteilt). „Senat beim Wohnungsneubau gescheitert: Billige Tricks schönen die Zahlen“ weiterlesen
Mobilitätsstudie: Tjarks muss jetzt handeln – und nicht erst in 20 Jahren
Zu den heute vorgestellten Zahlen aus der Studie “Mobilität in Hamburg 2022” erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
“Ich freue mich über den Rückgang des Autoverkehrs in Hamburg. Das ist eine gute Nachricht für das Klima und alle Hamburger:innen und hoffentlich nicht nur ein vorübergehender Corona-Effekt. Aber der 30-prozentige ÖPNV-Anteil ist bis 2030 nur mit vielen neuen Busspuren und Straßenbahnen zu erreichen. Dass Tjarks von Ausbaumaßnahmen in 20 Jahren spricht, hilft nicht in der jetzigen Klimakrise.“
49-Euro-Ticket: Richtiger Schritt, aber jetzt nicht stehenbleiben
Die Bürgerschaft stimmt heute darüber ab, wie die Einführung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Tickets in Hamburg umgesetzt wird. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bringt dabei Entlastungen für Bezieher:innen von Wohngeld sowie erweiterte JobTickets für städtische Beschäftigte ins Spiel. „49-Euro-Ticket: Richtiger Schritt, aber jetzt nicht stehenbleiben“ weiterlesen
Ohmoor-Studie: Keine Entspannung, Hamburger Mieten steigen weiter an
Die jährliche Wohnungsmarktstudie des Gymnasiums Ohmoor hat für Wohnungen, die im Januar und Februar neu vermietet wurden, Mieten von 14,75 Euro nettokalt pro Quadratmeter ergeben. Das sind 3,6 Prozent mehr als vor einem Jahr. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ohmoor-Studie: Keine Entspannung, Hamburger Mieten steigen weiter an“ weiterlesen
U5: Kostenexplosion um 60 Prozent – Senat steht dumm da
Einem heutigen online-Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge steigen die Kosten der nur 5,8 Kilometer langen Strecke der U5-Ost um mehr als 60 Prozent von rd. 1,8 Mrd. € auf 2,9 Mrd. €. Verkehrssenator Tjarks wird mit den Worten zitiert, die U5 sei solide geplant, Finanzsenator Dressel rühmt sich einer vorausschauenden Finanzpolitik und meint, der Senat sei gut aufgestellt. „U5: Kostenexplosion um 60 Prozent – Senat steht dumm da“ weiterlesen
Erbbaurecht wird verbindlich – ein Erfolg für die Boden- und Mietenpolitik in Hamburg
Die Bürgerschaft stimmt heute über eine Änderung der Hamburger Verfassung ab: Städtische Grundstücke sollen zukünftig nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden. Damit wird die Einigung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ auch in der Verfassung festgeschrieben. „Erbbaurecht wird verbindlich – ein Erfolg für die Boden- und Mietenpolitik in Hamburg“ weiterlesen
Aktuelle Stunde: Dinosaurier A26-Ost endgültig beerdigen, Köhlbrand-Querung sichern
Die Bürgerschaft debattiert heute über die A26-Ost und die Köhlbrand-Querung. SPD, CDU und FDP wollen beide Projekte durchsetzen, die Grünen reden mal so und mal so… „Aktuelle Stunde: Dinosaurier A26-Ost endgültig beerdigen, Köhlbrand-Querung sichern“ weiterlesen
49-Euro-Ticket im HVV: Richtiger Schritt, aber bloß nicht stehenbleiben!
Heute haben der hvv und der Senat die Umsetzung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Ticket für Hamburg vorgestellt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „49-Euro-Ticket im HVV: Richtiger Schritt, aber bloß nicht stehenbleiben!“ weiterlesen