Bei wichtigen Fragen zur Sternbrücke gibt sich der Senat weiterhin zugeknöpft, wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. Auf welchen Wert die im Jahr 2020 angegebenen Baukosten von 125 Mio. Euro und der Hamburger Anteil von 80 Mio. Euro gestiegen sind und ob für den Autoverkehr auf der Stresemannstraße weitere Häuser abgerissen werden sollen, will der Senat nicht sagen. Obwohl drei Jahre vergangen sind, kann der Senat keine Ergebnisse seiner Verkehrsplanung vorlegen. Dabei gibt es wichtige Fragen, die ungeklärt sind: Was bringt eine Erweiterung des Straßenraums unter der Sternbrücke, wenn zwei Kilometer weiter kurz hinter dem Kaltenkirchener Platz die Stresemannstraße eine weitere Engstelle unter einer Eisenbahnbrücke aufweist? Die Argumentation des Senats bei der Sternbrücke, dass der Anstieg des Busverkehrs nur mit eigener Busspur neben einer Autospur und mehr Platz für Fuß- und Radverkehr zu bewältigen sei, wird spätestens dort ausgehebelt. „Kosten und Pläne: Senat mauert bei der Sternbrücke“ weiterlesen
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Hamburgs Desaster mit Wohnungsneubau und Mieten: Zu wenig günstiger Neubau und zu viele Mieterhöhungen bei der SAGA
Aktuelle Anfragen der Linksfraktion lassen die vermeintliche erfolgreiche Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats wie Seifenblasen zerplatzen. Bis 2030 fallen jedes Jahr vier- bis fünftausend Wohnungen aus der Sozialbindung (Große Anfrage 22/11721, Nr. 14), neu errichtet werden sollen aber nur 3.000 geförderte Wohnungen jährlich. Die SAGA hingegen baut trotz ihrer Riesenüberschüsse jährlich nur 1.000 statt der vereinbarten 2.000 neuen Wohnungen, dabei hat sie aktuell für 6.000 weitere Wohnungen schon Baugenehmigungen (Schriftliche Kleine Anfrage 22/12479, Nr. 9). Schon jetzt fehlen in Hamburg über 100.000 günstige Wohnungen – knapp 400.000 Haushalte könnten nämlich eine Sozialwohnung mit einer Nettokaltmiete von 7 Euro/qm beanspruchen. Es gibt aber nur 80.000 davon, auch mit den günstigen Genossenschafts- und SAGA-Wohnungen bleibt eine Lücke von über 100.000 Wohnungen. „Hamburgs Desaster mit Wohnungsneubau und Mieten: Zu wenig günstiger Neubau und zu viele Mieterhöhungen bei der SAGA“ weiterlesen
Neue Senatspläne für U5 und S32: Gigantische offene Baugruben und schon wieder werden Osdorf und Lurup abgehängt
Vor wenigen Tagen hat die Hamburger Hochbahn AG (HHA) die Ausschreibungsunterlagen für den Bau der U5 von der Jarrestraße bis zu den Arenen (16 Haltestellen) veröffentlicht (https://www.dtvp.de/Satellite/public/company/project/CXP4YE36QY6/de/documents). Versteckt in den mehreren hundert Seiten Unterlagen finden sich Punkte, die bisher weder der Öffentlichkeit noch der Bürgerschaft mitgeteilt wurden. So werden nicht nur die 16 Haltestellen in offenen Baugruben mit mehreren hundert Meter Länge errichtet, sondern auch mehrere Streckenabschnitte: die 1.050 Meter lange Strecke von der Haltestelle Universität bis zum Grindelberg; die 1.000 Meter lange Abstellanlage an den Arenen; die 540 Meter für die Haltestelle Hagenbecks Tierpark und Umfeld sowie die Strecke zwischen Borgweg und Jarrestraße. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Neue Senatspläne für U5 und S32: Gigantische offene Baugruben und schon wieder werden Osdorf und Lurup abgehängt“ weiterlesen
SAGA-Überschuss: Sozialbindung und günstige Mieten sichern!
Die SAGA hat heute in einer Bilanzpressekonferenz das Jahresergebnis vorgestellt. Hamburgs Wohnungskonzern meldet wie in den Vorjahren über 200 Mio. Euro Jahresüberschuss. Im Jahr 2022 waren es konkret 218 Millionen Euro. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „SAGA-Überschuss: Sozialbindung und günstige Mieten sichern!“ weiterlesen
Enteignung in Berlin zulässig: Eine gute Nachricht auch für Hamburg
Heute hat die vom Berliner Senat eingesetzte Expert:innenkommission die Rechtmäßigkeit und Finanzierbarkeit der Enteignung großer Wohnungsunternehmen bekanntgegeben. Demnach hat das Land Berlin die rechtliche Kompetenz zur Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz. Für die von der erfolgreichen Volksinitiative “Deutsche ohne & Co. enteignen” geforderte Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gebe es keine Alternative, die “bei gleichem Ertrag für die Zwecke des Allgemeinwohls offensichtlich milder ist”. Die an die Wohnungsunternehmen zu leistende Entschädigung richte sich nicht nach dem Verkehrswert, sondern es könnten “die Erträge aus der zukünftigen gemeinnützigen Bewirtschaftung zugrunde gelegt werden”. „Enteignung in Berlin zulässig: Eine gute Nachricht auch für Hamburg“ weiterlesen
Wohnungsbaugipfel: Mieten für Mehrheit nicht bezahlbar
Heute sind in Hamburg Vertreter:innen des Hamburger Senats, der Bundesregierung und Akteur:innen der Immobilienwirtschaft zum Gipfel des Bündnisses für das Wohnen zusammengekommen. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wohnungsbaugipfel: Mieten für Mehrheit nicht bezahlbar“ weiterlesen
Mietenanstieg in Hamburg: Scheinheiligkeit der Wohnungswirtschaft
Heike Sudmann von der Linksfraktion in der Bürgerschaft zu einer neuen Studie über die Mietenentwicklung in Hamburg: Das in Freiburg ansässige “Center for Real Estate Studies” (CRES) hat heute die Ergebnisse ihrer 4. Marktanalyse des Hamburger Wohnungsmarktes vorgestellt. Den Auftrag für diese Studie hatte die Hamburger Wohnungswirtschaft erteilt, CRES selbst ist als Forschungs- und Ausbildungsinstitut eng mit der deutschen Immobilienwirtschaft verbandelt. Und so fallen die Ergebnisse auch aus. „Mietenanstieg in Hamburg: Scheinheiligkeit der Wohnungswirtschaft“ weiterlesen
Mietenanstieg in Hamburg: Scheinheiligkeit der Wohnungswirtschaft
Das in Freiburg ansässige “Center for Real Estate Studies” (CRES) hat heute die Ergebnisse ihrer 4. Marktanalyse des Hamburger Wohnungsmarktes vorgestellt. Den Auftrag für diese Studie hatte die Hamburger Wohnungswirtschaft erteilt, CRES selbst ist als Forschungs- und Ausbildungsinstitut eng mit der deutschen Immobilienwirtschaft verbandelt. Und so fallen die Ergebnisse auch aus. „Mietenanstieg in Hamburg: Scheinheiligkeit der Wohnungswirtschaft“ weiterlesen
Schienenanbindung für Lurup und Osdorf: Verschoben auf den St. Nimmerleinstag?
Seit Jahrzehnten wird den Stadtteilen Osdorf und Lurup eine Schienenanbindung versprochen. Nun teilt der Senat der Bürgerschaft mit, dass die geplante S-Bahn-Linie 32/S6, die über Bahrenfeld, Lurup zum Osdorfer Born verlaufen soll, erst nach Inbetriebnahme des Verbindungsbahnentlastungstunnels (VET) fahren kann (Drs. 22/12152, S. 3). Der VET wird laut Schreiben des Bundesverkehrsministeriums aber frühestens im Jahr 2040 fertig. „Schienenanbindung für Lurup und Osdorf: Verschoben auf den St. Nimmerleinstag?“ weiterlesen
Unterirdische Bahnprojekte: Rot-Grün vergräbt Hamburgs Zukunft
In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion seine Debatte über die im doppelten Wortsinne unterirdischen Bahnprojekte in Hamburg ein. „Sinnvolle Alternativen zu dem Verbindungsbahnentlastungstunnel, der Verlegung des Bahnhofs Altona und der U5 sind nie ernsthaft geprüft worden“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unterirdische Bahnprojekte: Rot-Grün vergräbt Hamburgs Zukunft“ weiterlesen