Hamburg und Olympia: Rot-Grün verweigert Auseinandersetzung um Kosten

Am Mittwoch haben SPD und Grüne im Haushaltsausschuss eine schnellstmögliche Selbstbefassung mit dem Finanzkonzept abgelehnt. Heute haben sie sich entgegen ihrer vorherigen Zusage im Sportausschuss der Auseinandersetzung um die Kosten von Olympia verweigert. Der rot-grüne Vorschlag lautet nun, dass am 26. Mai, also wenige Tage vor dem Ende der Referendumsabstimmung, der Haushaltsausschuss sich mit den Finanzen befassen kann. Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg und Olympia: Rot-Grün verweigert Auseinandersetzung um Kosten“ weiterlesen

Olympia-Milliarden: Alle Kosten müssen noch vor dem Referendum auf den Tisch

Die Bürgerschaft debattiert heute über die Bewerbung Hamburgs für Olympia. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (Drs. 23/3624), dass der Senat noch vor dem Referendum am 31. Mai alle Informationen zu den bisher verschwiegenen Milliardenausgaben veröffentlicht – etwa für Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und weitere Kosten. Der Senat plant bisher, erst nach der Vergabe der Spiele in einem Jahr dazu konkrete Zahlen zu nennen. In der Antwort auf eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 23/3635) gibt er bereits zu, dass die Kostenschätzungen z.B. bei den Verkehrsprojekten nicht mehr als grobe Annäherungen sind – es wird also offenbar noch teurer. „Olympia-Milliarden: Alle Kosten müssen noch vor dem Referendum auf den Tisch“ weiterlesen

OlymPIa: Linksfraktion irritiert über Pinneberger Bewerbung

Die Linksfraktion ist irritiert über die Pläne der Stadt Pinneberg, ins Rennen um Olympische und Paralympische Spiele einzusteigen. Die Bewerbung haben SPD und Grüne der schleswig-holsteinischen Stadt heute auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine beeindruckende Drohnenshow über dem Drosteipark bekanntgegeben. „OlymPIa: Linksfraktion irritiert über Pinneberger Bewerbung“ weiterlesen

Bürger*innen-Brief: NOlympia, Ostermarsch, Klima und Heizen, Tierschutz, 45 Jahre BUND und mehr …

Die März-Ausgabe des Bürger*innen-Briefs der linken Abgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist jetzt mit vielen aktuellen Berichten aus der Stadt und der Bürgerschaft erschienen. Die Briefe sind kostenlos als PDF erhältlich. Entweder einfach hier gleich per download oder einfach kostenlos per Email bestellen (siehe unten).
„Bürger*innen-Brief: NOlympia, Ostermarsch, Klima und Heizen, Tierschutz, 45 Jahre BUND und mehr …“ weiterlesen

NDR-Umfrage: Der Senat hat sich bei Olympia verrannt

Kalte Schulter für die Olympischen Spiele von den Hamburger*innen: Nach einer vom NDR in Auftrag gegebenen Umfrage sehen 50 Prozent eine Olympia-Bewerbung kritisch, nur 41 Prozent zeigen Interesse. Die Linke legt in der Sonntagsfrage weiter zu, kommt auf 12 Prozent. „NDR-Umfrage: Der Senat hat sich bei Olympia verrannt“ weiterlesen

Olympia-Konzept Hamburg: Fehlstart mit Mogelpackung

Der Senat hat heute sein Konzept für die Bewerbung um Olympische Spiele in Hamburg vorgestellt. Mit Versprechungen, dadurch Großprojekte beschleunigen zu können, will er um Zustimmung beim Referendum werben. Dabei sollen die U5 und die Wohnungen der Science City auch nach den aktuellen Planungen schon vor 2040 fertig sein. Zur Planung und Finanzierung der zentralen Sportstätte, dem Olympiastadion im Volkspark, verliert der Senat hingegen nach wie vor kein Wort. „Olympia-Konzept Hamburg: Fehlstart mit Mogelpackung“ weiterlesen

Olympia-Finanzkonzept: Sicherheitskosten fehlen, der Gewinn ist in Wahrheit ein Verlust

Der Senat stellte heute das Finanzkonzept für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg vor. Im sog. Durchführungsbudget gibt der Senat Ausgaben von 4,8 Mrd. Euro und Einnahmen von 4,9 Mrd. Euro an. Allerdings enthalten die Einnahmen auch einen Zuschuss von 200 Mio. Euro des Bundes. Ohne diese Steuergelder gibt es also keinen Gewinn, sondern ein Minus von 100 Mio. Euro. Noch nicht abschätzen kann oder mag der Senat die Kosten für öffentliche Dienstleistungen, insbesondere für Sicherheit im öffentlichen Raum – in Paris waren dies 1,4 Mrd. Euro. „Olympia-Finanzkonzept: Sicherheitskosten fehlen, der Gewinn ist in Wahrheit ein Verlust“ weiterlesen

„Ab ins Wasser“: Teurer Rettungsring für Olympia, aber keine Hilfe für die Kinder

Heute startet der erste Aktionstag unter dem Motto „Ab ins Wasser“, der Teil des Olympia-Konzeptes des Senats ist. Bereits am 16. Dezember hatte der Senat Rahmendaten genannt: Ziel ist es, eine „Olympische Generation“ aufwachsen zu sehen. Für 800.000 Euro Kosten bekommen alle Erstklässler*innen einen Gutschein, mit dem sie dreimal kostenfrei ein Schwimmbad besuchen können. Hintergrund ist die schlechte Schwimmfähigkeit der Kinder. Im Sommer 2025 konnten mehr als ein Drittel der Viertklässler*innen nicht sicher schwimmen (Bronze-Abzeichen). „„Ab ins Wasser“: Teurer Rettungsring für Olympia, aber keine Hilfe für die Kinder“ weiterlesen

NOlympia Hamburg: 19.423 Unterschriften – Sammelrekord bei Eis und Schnee

Die Initiative NOlympia hat es geschafft: Innerhalb von nur drei Wochen hat sie 19.423 Unterschriften gesammelt – nötig waren 10.000. Ziel war die Meinungsvielfalt: Die Hamburger*innen werden nun für das Olympia-Referendum am 31. Mai auf acht Seiten auch Gegenargumente zu Gesicht bekommen. Bisher waren für das Informationsheft zum Referendum nämlich nur acht Seiten für den Senat und acht Seiten für die Bürgerschaft vorgesehen. Und da sich in der Bürgerschaft nur die Linke klar gegen die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg ausspricht, wären auf 15 der 16 Seiten die Befürworter*innen einer Hamburg-Bewerbung zu Wort gekommen. Nun kommen dank der erfolgreichen Unterschriftensammlung acht zusätzliche Seiten mit guten Gründen gegen Olympia in alle Hamburger Haushalte. „NOlympia Hamburg: 19.423 Unterschriften – Sammelrekord bei Eis und Schnee“ weiterlesen