Post von Tschentscher: Unlautere Werbung für Olympia

Die Hamburger*innen bekommen aktuell Briefe mit dem Aufdruck „Wichtige Information des Bürgermeisters“ und „An alle Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg“. Peter Tschentscher (SPD) wirbt darin nicht nur für die Teilnahme am Olympia-Referendum, sondern auch gleich dafür, bei dieser Abstimmung mit ‚Ja!‘ zu stimmen. Laut Medienberichten erhalten 500.000 Hamburger Haushalte diese Postwurfsendungen. „Post von Tschentscher: Unlautere Werbung für Olympia“ weiterlesen

Regierungserklärung zu Olympia: Der Senat setzt auf das Glücksspiel

Mit einer Regierungserklärung hat Bürgermeister Peter Tschentscher heute in der Bürgerschaft versucht, Stimmung für die Hamburger Olympiabewerbung zu machen. Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Regierungserklärung zu Olympia: Der Senat setzt auf das Glücksspiel“ weiterlesen

Fakten statt veralteter Umfragen: Der Wind dreht sich gegen Olympia

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der Linken über das Thema „NEIN zu Olympia. Für Hamburg“. Dass die Nervosität bei den Befürworter*innen steigt, zeigt unter anderem der Versuch, mit einer veralteten Umfrage der Handelskammer einen vermeintlichen Meinungsumschwung herbeizureden. Tatsächlich aber wächst der Widerstand gegen die Bewerbung. Immer mehr gesellschaftspolitische Gruppierungen und Institutionen sagen Nein zu Olympia, nach dem BUND nun auch der Nabu und der Zukunftsrat. Der Bund der Steuerzahler moniert zudem fehlende Kostenehrlichkeit. „Fakten statt veralteter Umfragen: Der Wind dreht sich gegen Olympia“ weiterlesen

Wem nützt die Veröffentlichung der zwei Monate alten Olympia-Umfrage der Handelskammer?

In den Hamburger Medien wird heute über eine Umfrage der Handelskammer zu Olympia berichtet. Vom 20.2. bis zum 5.3. wurden 1.000 Hamburger*innen befragt. 59,6 Prozent der Befragten waren demnach „(eher) für die Durchführung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Hamburg“. Diese Umfrage fand statt, bevor der Senat den Hamburger*innen das Finanzkonzept am 11. März sowie das gesamte Olympia-Konzept am 17. März vorlegte. „Wem nützt die Veröffentlichung der zwei Monate alten Olympia-Umfrage der Handelskammer?“ weiterlesen

Obdachlosigkeit, Erneuerbare Energien und Tschernobyl, Olympia-Bewerbung, 1. Mai – Neuer Bürger*innen-Brief ist da

Mit vielen aktuellen Stadt-Themen kommt der neue Bürger*innen-Brief der beiden linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch frisch und kostenlos auf den Server oder per Mail in eure Fächer. Der ist hier gleich zum download und unten auch die Hinweise, wie ihr den Brief abonnieren könnt. „Obdachlosigkeit, Erneuerbare Energien und Tschernobyl, Olympia-Bewerbung, 1. Mai – Neuer Bürger*innen-Brief ist da“ weiterlesen

Hamburg und Olympia: Rot-Grün verweigert Auseinandersetzung um Kosten

Am Mittwoch haben SPD und Grüne im Haushaltsausschuss eine schnellstmögliche Selbstbefassung mit dem Finanzkonzept abgelehnt. Heute haben sie sich entgegen ihrer vorherigen Zusage im Sportausschuss der Auseinandersetzung um die Kosten von Olympia verweigert. Der rot-grüne Vorschlag lautet nun, dass am 26. Mai, also wenige Tage vor dem Ende der Referendumsabstimmung, der Haushaltsausschuss sich mit den Finanzen befassen kann. Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg und Olympia: Rot-Grün verweigert Auseinandersetzung um Kosten“ weiterlesen

Olympia-Milliarden: Alle Kosten müssen noch vor dem Referendum auf den Tisch

Die Bürgerschaft debattiert heute über die Bewerbung Hamburgs für Olympia. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (Drs. 23/3624), dass der Senat noch vor dem Referendum am 31. Mai alle Informationen zu den bisher verschwiegenen Milliardenausgaben veröffentlicht – etwa für Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und weitere Kosten. Der Senat plant bisher, erst nach der Vergabe der Spiele in einem Jahr dazu konkrete Zahlen zu nennen. In der Antwort auf eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 23/3635) gibt er bereits zu, dass die Kostenschätzungen z.B. bei den Verkehrsprojekten nicht mehr als grobe Annäherungen sind – es wird also offenbar noch teurer. „Olympia-Milliarden: Alle Kosten müssen noch vor dem Referendum auf den Tisch“ weiterlesen

OlymPIa: Linksfraktion irritiert über Pinneberger Bewerbung

Die Linksfraktion ist irritiert über die Pläne der Stadt Pinneberg, ins Rennen um Olympische und Paralympische Spiele einzusteigen. Die Bewerbung haben SPD und Grüne der schleswig-holsteinischen Stadt heute auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine beeindruckende Drohnenshow über dem Drosteipark bekanntgegeben. „OlymPIa: Linksfraktion irritiert über Pinneberger Bewerbung“ weiterlesen

Bürger*innen-Brief: NOlympia, Ostermarsch, Klima und Heizen, Tierschutz, 45 Jahre BUND und mehr …

Die März-Ausgabe des Bürger*innen-Briefs der linken Abgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist jetzt mit vielen aktuellen Berichten aus der Stadt und der Bürgerschaft erschienen. Die Briefe sind kostenlos als PDF erhältlich. Entweder einfach hier gleich per download oder einfach kostenlos per Email bestellen (siehe unten).
„Bürger*innen-Brief: NOlympia, Ostermarsch, Klima und Heizen, Tierschutz, 45 Jahre BUND und mehr …“ weiterlesen