Kurz vor dem Referendum zum Hamburger Zukunftsentscheid versucht die SPD mit allen Mitteln, die Hamburger*innen zu verunsichern. In einer Pressemitteilung behauptet SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, dass die SAGA Kosten in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für das Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 auf die Mieter*innen umlegen müsste. Dabei hatte erst am 22. September ein SAGA-Sprecher auf Medienanfrage erklärt, bei den 1,5 Mrd. Euro handele sich um eine „erste indikative Kostenschätzung, die noch nicht dezidiert geprüft wurde.“ Unterschlagen werden auch öffentliche Förderungsmöglichkeiten, geringere Energiekosten für die Mieter*innen und das eigene rot-grüne Ziel, bis 2040 Klimaneutralität für öffentliche Unternehmen zu erreichen. „Zukunftsentscheid: SPD-Panikmache soll Mieter*innen verunsichern“ weiterlesen
Kategorie: Stadt
ZDF-Silvesterparty in Hamburg: Senat zieht die Spendierhosen an
Der Hamburger Senat will die ZDF-Silvesterparty, die jahrelang am Brandenburger Tor in Berlin stattgefunden hat, in die HafenCity holen (Einkaufszentrum Westfield Überseequartier). Der Berliner Bürgermeister hatte eine weitere finanzielle Unterstützung der Party durch die Stadt Berlin mit den Worten abgelehnt, dass es „nicht Aufgabe der Steuerzahler (ist), solche Veranstaltungen mitzufinanzieren“. Zwischen 500.000 € und einer Million Euro betrugen die Zuschüsse der Stadt Berlin laut Tagesschau.de vom 24.9.25. Der Hamburger Senat hingegen hat keine Probleme, öffentliche Gelder dafür auszugeben. Das zeigt eine wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion: „Einem finanziellen Engagement müssen in solchen Fällen immer entsprechende Gegenleistungen zum Nutzen Hamburgs gegenüberstehen.“(Foto: M.Zapf, Bürgerschaft HH) „ZDF-Silvesterparty in Hamburg: Senat zieht die Spendierhosen an“ weiterlesen
Rest in Power! »Unsere Chance. Peggy Parnass schreibt« Schauspieler*innen lesen aus ihren Texten
Peggy Parnass (1927–2025): vielfach ausgezeichnete Autorin, Schauspielerin, Gerichtsreporterin, Jüdin, Antifaschistin, Hamburgerin und glamouröse Ikone des Feminismus und der Schwulenbewegung schrieb „leidenschaftlich, rücksichtslos und zugleich mitfühlend“ (Klaus Bednarz). „Rest in Power! »Unsere Chance. Peggy Parnass schreibt« Schauspieler*innen lesen aus ihren Texten“ weiterlesen
NOlympia Hamburg: Gleich drei Linke Veranstaltungen mit Heike Sudmann warnen vor Risiken und Nebenwirkungen
Sollte Hamburg sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele irgendwann zwischen 2036 bis 2044 bewerben? Auch die Linken in Hamburg sagen Nein zu Olympia und laden in den nächsten Tagen gleich zu drei Veranstaltungen ein. Heike Sudmann, Bürgerschaftsabgeordnete der Linksfraktion hat dafür eine ganze Menge Argumente gesammelt, warum sich ein paar schöne Tage Sport-Party für die meisten Menschen in Hamburg nicht lohnen werden, der Schaden aber umso größer sein wird. Obwohl die Hamburger*innen erst 2015 im Referendum NEIN zum kostenträchtigen Abenteuer gesagt haben, will der rot-grüne Senat die Hamburger*innen am 31. Mai 2026 schon wieder abstimmen lassen. In Altona, in Eimsbüttel und in Harburg lädt die LINKE zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen der CO-Fraktionsvorsitzenden ein: Damit wir alle Zukunft in Hamburg haben: NOlympia! „NOlympia Hamburg: Gleich drei Linke Veranstaltungen mit Heike Sudmann warnen vor Risiken und Nebenwirkungen“ weiterlesen
Linker Bürger*innen-Brief September 2025 ist online
Der Sommer meldet sich ab – der Herbst ist da. Und auch der nagelneue Bürger*innenbrief aus dem Hause der linken Abgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist eingetroffen und bietet zahlreiche Artikel, Informationen, Einmischungen und Hintergründe zu den Themen aus Hamburg. Wie immer kostenlos per Mail (siehe unten Bestellinformationen) oder online direkt als Download per PDF. Alle Infos hier:
„Linker Bürger*innen-Brief September 2025 ist online“ weiterlesen
Aktuelle Stunde: Mehr Lebensqualität und bessere Erreichbarkeit statt mehr Straßen und Parkplätze
Die Bürgerschaft debattiert in der heutigen Aktuellen Stunde das Lieblingsthema der Hamburger CDU: Parkplätze und Stau. Seit Jahrzehnten fordert die CDU in Hamburg mehr Parkplätze für Autos und mehr Straßenbau als vermeintliches Mittel gegen Staus. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über die schädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs auf das Klima werden dabei ignoriert oder abgestritten. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aktuelle Stunde: Mehr Lebensqualität und bessere Erreichbarkeit statt mehr Straßen und Parkplätze“ weiterlesen
Miethaie in Hamburg: Senat liefert Hamburgs Mieter*innen ungeschützt dem Wucher aus
Maximal verschleppend betreibt Hamburgs Senat die Bekämpfung des Mietwuchers in unserer Stadt. Das zeigen aktuelle Anfragen der Linksfraktion (Drs. 23/764, 23/905 und 23/256). Der Mietenmelder, den die Stadt im Februar diesen Jahres – und damit drei Monate nach der erfolgreichen Mieten-App der Linken – eingeführt hatte, wurde seit Inbetriebnahme nur mit einer einzigen Pressemitteilung bekanntgemacht. Werbung etwa auf den digitalen Werbeträgern in der Stadt oder in den Bahnen, erfolgte nicht. Die mehr als 1.100 Verdachtsfälle auf Mietwucher – über den Mietenmelder des Senats (290) und die Mietwucher-App der Linken (873) gemeldet – werden „abhängig von den zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten“ bearbeitet (Drs.23/764, Nr. 69). Das Resultat: Bis heute wurde nicht ein einziges Rechtsverfahren gegen Vermieter*innen eingeleitet. „Miethaie in Hamburg: Senat liefert Hamburgs Mieter*innen ungeschützt dem Wucher aus“ weiterlesen
Paloma-Viertel: Weniger günstige Wohnungen, engere Bebauung – Investor Quantum setzt seine Interessen durch
Weniger Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, mehr Freiheiten für den Investor – diese drohende Entwicklung des geplanten Paloma-Viertels zeigt eine aktuelle Anfrage (Drs.23/944) der Linksfraktion. Nur noch 51 Wohnungen sollen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 7,25 – 7,85 Euro/qm nettokalt) gebaut werden. Ursprünglich waren 75-80 dieser klassischen Sozialwohnungen geplant. Im neuen 3. Förderweg mit einer Anfangsmiete von 12,25 – 12,95 Euro/qm nettokalt hingegen sind jetzt 84 Wohnungen geplant. Obwohl der Bebauungsplan gerade erst in Kraft getreten ist, beantragt der Investor Quantum schon mehrere Abweichungen, die die Bebauung noch dichter machen. Quantum wird das gesamte Grundstück erwerben und dann an die SAGA verkaufen. Zu welchem Preis wird nicht öffentlich gemacht. „Paloma-Viertel: Weniger günstige Wohnungen, engere Bebauung – Investor Quantum setzt seine Interessen durch“ weiterlesen
Hyperloop und Olympia: Heiße Luft vom Bürgermeister
Bürgermeister Tschentscher überraschte Anfang Juli im Kontext mit der Olympia-Bewerbung mit der Aussage, dass der Hyperloop „als privatwirtschaftliche Investition rechenbar ist“. Auch sei für eine Referenzstrecke entlang der Autobahn zwischen Kiel und Hamburg kein Genehmigungsverfahren für Bahntrassen notwendig. In einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion gibt der Senat jedoch zu, dass „derzeit auch keine belastbaren Aussagen zur privatwirtschaftlichen Rentabilität getroffen werden können“. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen werden noch geprüft, so die Senatsantwort. „Hyperloop und Olympia: Heiße Luft vom Bürgermeister“ weiterlesen
Bahnhof Diebsteich in weiter Ferne: Jetzt Notbremse ziehen!
Der Bau des geplanten Fern- und Regionalbahnhofs Diebsteich verzögert sich. Mittlerweile sind die Deutsche Bahn (DB) und der Senat nicht in der Lage, Fertigstellungstermine zu nennen. Aufgrund der vielen Baumaßnahmen der DB gebe es einen „bundesweiten Engpass an Fachkräften“, weshalb „eine Überprüfung des Bauphasenkonzeptes“ am Diebsteich durchgeführt werde, so die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion. Bisher gibt es weder eine Übergangslösung für das fehlende Bahnhofsgebäude noch eine Ausschreibung für zwei von drei geplanten Fern- und Regionalbahnsteigen. Öffentlich, wie im Hamburger Abendblatt vom 25.7.25, hält die DB jedoch an dem Eröffnungsdatum Ende Dezember 2027 fest. „Bahnhof Diebsteich in weiter Ferne: Jetzt Notbremse ziehen!“ weiterlesen