Kategorie: Stadt

Hamburgs Verkehrspolitik in der Aktuellen Stunde: Nötige Großprojekte kommen viel zu spät, doch das Klima wartet nicht

In der heutigen Bürgerschaftssitzung macht die Linksfraktion Hamburgs Verkehrspolitik zum Thema der Aktuellen Stunde. Der Hintergrund: Die so dringend notwendige Mobilitäts- und Klimawende bis 2030 kann nicht mehr erreicht werden. Nur wenn jetzt umgesteuert wird, gibt es eine Chance, den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich drastisch zu senken. Auch der Klimabeirat und der “Zukunftsentscheid” bewerten die Verkehrspolitik des Senats hier als unzureichend. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburgs Verkehrspolitik in der Aktuellen Stunde: Nötige Großprojekte kommen viel zu spät, doch das Klima wartet nicht“ weiterlesen

Hamburg hat die höchsten Mieten – trauriger Rekord

Am gestrigen Dienstag wurden die Ergebnisse der bundesweiten Befragung Zensus 2020 veröffentlicht. Daraus ergibt sich u.a., dass die Freie und Hansestadt Hamburg das Bundesland mit der höchsten Nettokaltmiete ist. Hier zahlen die Mieter*innen – und die machen gut drei Viertel der Wohnungsnutzer*innen aus – im Durchschnitt 9,16 Euro pro Quadratmeter nettokalt, in der Bundesrepublik sind es mit 7,28 Euro fast zwei Euro weniger. Dem NDR gegenüber räumte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) ein, dass es „zu wenig neue Wohnungen auf dem Markt gebe, auch weil die Baukosten gestiegen seien“. „Hamburg hat die höchsten Mieten – trauriger Rekord“ weiterlesen

Bürger*innen-Brief Juni 2024 – Nachrichten aus über mit Hamburg

Die Juni-Ausgabe des Bürger*innen-Brief ist raus. Die Bürgerschaftsabgeordneten der Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann mit ihren Teams, informieren, kommentieren, berichten und fordern über von und zu Politik in Hamburg. „Bürger*innen-Brief Juni 2024 – Nachrichten aus über mit Hamburg“ weiterlesen

Grindelallee 80: Leerstand endlich beendet – nun aber droht Luxussanierung

Heute (18.6.) wurde das Haus Grindelallee 80, das von dem bisherigen Eigentümer jahrelang systematisch entmietet und dem Leerstand überlassen wurde, zwangsversteigert. Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel hatte in der Vergangenheit mit zahlreichen Anträgen und Aktionen immer wieder auf diesen Skandal hingewiesen und versucht, die Stadt zum Handeln zu bringen. Nun wurde das Haus trotz eines Brandschadens für 5 Millionen Euro verkauft. Das nahm die bisher sonst schweigsame und inaktive CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Anlass, um sich zu Wort zu melden und einzig und allein die kurzfristige Besetzung des Hauses durch Studierende zu kritisieren. „Grindelallee 80: Leerstand endlich beendet – nun aber droht Luxussanierung“ weiterlesen

EM 2024: Böses Foul gegen Anwohner*innen am Heiligengeistfeld

Am gestrigen Sonntagmorgen führte eine Musikbeschallung mit DJ auf dem Heiligengeistfeld dazu, dass ab 9.00 Uhr die Anwohner*innen, vor allem im Karoviertel, aus dem Bett fielen oder die Kaffeetasse fallen ließen. Zahlreiche Beschwerden gingen aufgrund der selbst für die lärmgewohnten Anwohner*innen extrem lauten Musik bei Polizei und Bezirksamt ein. „EM 2024: Böses Foul gegen Anwohner*innen am Heiligengeistfeld“ weiterlesen

Fußball-EM: UEFA kassiert fett ab, alle anderen zahlen

Vom 14. Juni bis zum 14. Juli findet die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland statt, mit insgesamt fünf Spielen in Hamburg. Die Freude am Fußball wird getrübt durch den Blick auf die Verteilung der Kosten und Gewinne. Während Bund, Länder und Städte nach aktuellen Schätzungen rund 650 Mio. Euro Ausgaben stemmen müssen (die Stadt Hamburg ist mit mehr als 30 Mio. Euro dabei), rechnet die UEFA mit Einnahmen von 2,4 Mrd. Euro. „Fußball-EM: UEFA kassiert fett ab, alle anderen zahlen“ weiterlesen

Hingucken und -hören: Funkhaus St. Pauli Sondersendung Sternbrücke

Monsterbrücke statt Sternbrücke? Besser nicht: Ein Filmbericht zu den Aktivitäten rund um die Sternbrücke, den uns Filmemacher Rasmus Gerlach dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt hat. Noch ist nicht alles verloren, deshalb gilt auch hier: nicht aufgeben! Oder wie es bei … „Hingucken und -hören: Funkhaus St. Pauli Sondersendung Sternbrücke“ weiterlesen

Fahren ohne Fahrschein im hvv: Kriminalisierung endlich beenden

Wer ohne Fahrschein im hvv erwischt wird, muss nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, sondern läuft auch Gefahr, eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu erhalten. In der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai beantragt die Linksfraktion, die sogenannte Beförderungserschleichung im Hamburger Verkehrsverbund zu entkriminalisieren. Obwohl der damalige grüne Justizsenator schon 2018 Geld- oder Freiheitsstrafen als unverhältnismäßig kritisierte und obwohl der Ampel-Koalitionsvertrag die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein abschaffen will, hat sich auf den Regierungsebenen nichts getan. Dafür verzichten in Bremen und in Köln nach entsprechenden parlamentarischen Initiativen die Verkehrsverbünde auf Strafanzeigen. Auch die Hamburger Hochbahn (HHA) und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) könnten so verfahren – ohne dabei auf das erhöhte Beförderungsentgelt zu verzichten. „Fahren ohne Fahrschein im hvv: Kriminalisierung endlich beenden“ weiterlesen

Senat lässt Osdorfer Born und Lurup erneut im Stich: kein Hochleistungsbussystem, keine Busspuren und die S6 steht in den Sternen

Der seit 50 Jahren versprochene Schienenanschluss für den Osdorfer Born und Lurup lässt weiter auf sich warten. Die geplante S-Bahn-Linie (S6, ehemals S32) soll erst kommen, wenn der Verbindungsbahnentlastungs- tunnel (VET) in den 2040er Jahren fertig ist. Und jetzt stellt der Senat auch noch das als Übergangslösung versprochene Hochleistungsbussystem in Frage:
„Senat lässt Osdorfer Born und Lurup erneut im Stich: kein Hochleistungsbussystem, keine Busspuren und die S6 steht in den Sternen“ weiterlesen