Kategorie: Stadt

Das erste wahlkampffreie Wochenende und höchste Zeit für ein riesiges DANKE SCHÖN.

  • An alle, die im Bundestags- und im Bürgerschaftswahlkampf Die Linke unterstützt haben: sei es durch Gespräche mit Freund*innen, Kolleg*innen, Nachbar*innen; durch Infostände, Haustürgespräche, Flyer verteilen, Plakate auf- und abhängen … .
  • An alle, die Die Linke gewählt haben.

Und ganz persönlich auch an die unglaublich vielen Hamburger*innen, die ihre Kreuze bei mir gemacht haben!

Wie sehr mich dieses Vertrauen und diese Unterstützung freuen, kann ich kaum in Worte ausdrücken.

Gemeinsam werden wir weiter streiten für eine bessere Welt!

Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg noch tiefer gespalten, soziale Sicherheit kein Thema für SPD und Grüne

Für die Aktuelle Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung der Legislaturperiode hat die Fraktion Die Linke eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre rot-grüner Regierung als Thema angemeldet. Und die fällt nicht gut aus: Die Armutsquote in Hamburg ist von 18,9 Prozent im Jahr 2020 auf aktuell 20,4 Prozent gestiegen. Rund 22 Prozent der Minderjährigen waren zu Beginn der Legislaturperiode von Armut bedroht, inzwischen sind es knapp 28 Prozent. Bei den Alleinerziehenden ist die Quote sogar von 37 auf gut 45 gestiegen. Die Mieten in der Stadt sind seit 2020 um 13 Prozent gestiegen, seit Beginn der SPD-Regierung in Hamburg 2011 sogar um fast 40 Prozent. „Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg noch tiefer gespalten, soziale Sicherheit kein Thema für SPD und Grüne“ weiterlesen

Sternbrücke: Schlag ins Gesicht der Schanze – Bahn beginnt vorzeitig damit, die die letzten Bäume in der Max-Brauer-Allee zu fällen. Nach 7 Bäumen gestoppt

Dokumentation PM Sternbrücken-Initiative: Sternbrücke: Schlag ins Gesicht der Schanze – Bahn beginnt vorzeitig damit, die die letzten Bäume in der Max-Brauer-Allee zu fällen. Nach 7 Bäumen gestoppt. „Sternbrücke: Schlag ins Gesicht der Schanze – Bahn beginnt vorzeitig damit, die die letzten Bäume in der Max-Brauer-Allee zu fällen. Nach 7 Bäumen gestoppt“ weiterlesen

Die Wahl: Bürger*innenbrief – Abstimmung gegen Rechts – und für bezahlbare Mieten

Die Wahl, eine Abstimmung. Gegen Rechts, gegen Nazis. Ein klares Votum! Demokratie und Gemeinwohl. Wenn Sie wollen, weiterhin im Bundestag und in der Hamburger Bürgerschaft! „Die Wahl: Bürger*innenbrief – Abstimmung gegen Rechts – und für bezahlbare Mieten“ weiterlesen

E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um

Nach Gesprächen mit den Anbieter*innen von E-Scootern und Sharing-Bikes hat der Hamburger Senat einen Rahmenvertrag abgeschlossen, in dem die Bereitstellung dieser Fahrzeuge als gebührenpflichtige Sondernutzung eingestuft wird. Damit soll das wilde Abstellen der E-Scooter endlich beendet werden. Schon 2021 hatte die Fraktion Die Linke genau das in der Bürgerschaft beantragt (Drs. 22/5736)– SPD und Grüne hatten seinerzeit noch dagegen gestimmt. „E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um“ weiterlesen

Hamburg-Standard im Wohnungsbau muss auch Verpflichtung zu niedriger Miete enthalten

Der Senat hat heute Ergebnisse der „Initiative kostenreduziertes Bauen“ vorgestellt. Bis zu 2.000 Euro brutto/Quadratmeter Wohnfläche sollen demnach mit dem „Hamburg-Standard“ im Wohnungsneubau eingespart werden können. „Hamburg-Standard im Wohnungsbau muss auch Verpflichtung zu niedriger Miete enthalten“ weiterlesen

Staatsoper: Kühnes Geschenk ersetzt weder Transparenz noch Beteiligung der Stadtgesellschaft. NS-Vergangenheit muss aufgearbeitet werden.

Der Senat hat heute zusammen mit Vertretern der Kühne-Stiftung und -Holding den geplanten Neubau der Staatsoper auf dem Baakenhöft verkündet. In dem noch nicht veröffentlichten Vertrag soll geregelt werden, dass die Stadt Hamburg das Grundstück für zig Millionen Euro herrichtet und für max. 147 Mio. € den Gebäudesockel errichtet. Alle weiteren Baukosten übernimmt dann die Stiftung. Wie hoch diese Kosten werden könne erst in ca. zwei Jahren gesagt werden. „Staatsoper: Kühnes Geschenk ersetzt weder Transparenz noch Beteiligung der Stadtgesellschaft. NS-Vergangenheit muss aufgearbeitet werden.“ weiterlesen

U5 ohne Innenstadthalt: Keine zukunftsfähige Lösung

Der Senat hat heute eine veränderte Streckenführung der U5 in der Innenstadt beschlossen. Es soll keinen Halt der U5 mehr am Jungfernstieg geben. Dabei hatte der Senat bisher für diese Haltestelle die zweithöchste Zahl von ein-, aus- und umsteigenden Fahrgästen der U5 ermittelt: 47.000 werktags, nur am Hauptbahnhof sind es mit 91.000 mehr (vgl. Drs. 22/5444). Durch den Wegfall der Haltestelle Jungfernstieg werden noch mehr Menschen am eh schon völlig überlasteten Hauptbahnhof umsteigen müssen. „U5 ohne Innenstadthalt: Keine zukunftsfähige Lösung“ weiterlesen

Staatsoper-Neubau: Pläne gehören auf den Prüfstand, nicht zum Notar

Hamburgs Senat wollte die Stadt heute überraschen mit den Plänen zum Neubau der Staatsoper. Nach Medienberichten scheiterte der Plan unmittelbar vor dem Termin beim Notar, weil der Schweizer Milliardär Klaus-Michael Kühne Bedenken angemeldet hat. Nun ist nicht mehr von einer Schenkung die Rede, sondern von einem Zuschuss. „Staatsoper-Neubau: Pläne gehören auf den Prüfstand, nicht zum Notar“ weiterlesen

Holstenareal: Vorkaufsrecht nutzen, Spekulation beenden, günstige Wohnungen bauen

Kleine Lichtblicke für das Holstenareal: Bei einem Weiterverkauf des Geländes hat die Stadt ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert – auch bei einem Share Deal oder Asset Deal. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion an den Hamburger Senat. Positiv ist auch die Klarstellung, dass die wundersame Vermehrung der Baumasse in der Verkaufsausschreibung weder dem Bebauungsplanentwurf noch dem städtebaulichen Vertrag entspricht. „Holstenareal: Vorkaufsrecht nutzen, Spekulation beenden, günstige Wohnungen bauen“ weiterlesen