Die Bürgerschaft diskutiert heute über den Winterdienst auf Hamburgs Straßen, Rad- und Gehwegen. Die Linksfraktion fordert, bei Schnee- und Eisglätte vorrangig die Sicherheit der schwächeren und gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. Säumigen Anlieger*innen soll die Stadtreinigung die Wegeräumung in Rechnung stellen. Die Suche nach alternativen Streumitteln darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. „Augen zu und aufs Tauwetter warten? Linksfraktion fordert wirksame Maßnahmen gegen Eisglätte“ weiterlesen
Kategorie: Stadt
Wohnungsbau: Zielzahl 2023 klar verfehlt – Senats-Eigenlob schafft aber noch keinen günstigen Wohnraum
Der Senat hat heute die Zahlen der bewilligten und der fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnungen im Jahr 2023 vorgestellt. Demnach wurden im vergangenen Jahr statt der geplanten jährlichen 3.000 Wohnungen nur 2.380 Wohnungen genehmigt. Fertiggestellt wurden 2.155 Wohnungen. Den 81.000 geförderten Wohnungen stehen 572.000 Haushalte gegenüber, deren geringes Einkommen sie zum Bezug solcher Wohnungen berechtigt. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Zahl der Baugenehmigungen insgesamt halbiert, statt 10.000 jährlich waren es im Jahr 2023 gerade noch 5.400. Auch die SAGA ist mit 1.000 Genehmigungen weit entfernt von den versprochenen 2.000 Baugenehmigungen. Gleichzeitig hat sie über 1.300 Baugenehmigungen noch nicht in fertige Wohnungen umsetzen können.
Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat verfehlt seine eigenen Zielzahlen massiv. Da helfen keine schönen Worte wie ‚Trendwende‘ oder Vergleiche mit anderen Städten. Explodierende Baukosten, knappes Baumaterial und die kriselnde Bauwirtschaft lassen den Wohnungsneubau in Hamburg zusammenbrechen. Private Investor*innen ziehen sich mangels Renditeaussichten zurück, der Bedarf nach mehr und vor allem günstigen Wohnungen bleibt aber bestehen. Da der Markt dieses Problem nicht lösen wird, muss der Senat endlich umsteuern: Statt profitorientierten Bauherren öffentliche Gelder für eine nur 30-jährige Mietpreisbindung zu geben, sollte die Stadt das Geld nutzen, um selbst zu bauen. Eigene Bau- und Planungskapazitäten machen unabhängig von Entscheidungen der Bauwirtschaft. Städtische Unternehmen wie die SAGA und ‚fördern&wohnen‘ könnten mehr bauen und würden dann auch vergleichsweise niedrige Mieten garantieren können“.
BüBrief von Elbtower über Winter, Schulform, Verkehrsplanung und Heizkosten
Frisch im neuen Jahr, aus der Stadt, der Politik und der Welt: Der neue Bürger:innen-Brief von Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus und Mitarbeitenden der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist veröffentlicht und kann kostenlos per Mail bestellt oder hier als PDF abgerufen werden. „BüBrief von Elbtower über Winter, Schulform, Verkehrsplanung und Heizkosten“ weiterlesen
Anfrage der Linksfraktion zeigt: Wohnungswechsel ist in Hamburg nahezu aussichtslos!
Seit 2019 gibt es bei der BSW eine „Koordination Wohnungswechsel“, die mit 1 Stelle nicht eben üppig ausgestattet und zudem weithin unbekannt ist. Dies, obwohl Senatorin Pein vor einem Jahr angekündigt hatte, nun „ernsthaft“ über „eine Förderung des Wohnungstauschs nachzudenken“ (SZ, 27.1.2023). Doch geschehen ist seitdem nichts. Zwischen 2019 und 2023 konnten mit Hilfe der Koordinierungsstelle gerade mal 4 Haushalte ihre Mietwohnung wechseln – im Jahr 2023 übrigens kein einziger! „Anfrage der Linksfraktion zeigt: Wohnungswechsel ist in Hamburg nahezu aussichtslos!“ weiterlesen
25.1.2024 – Hamburgs Straßenbahn – Da geht noch was! Veranstaltung Kulturschloss Wandsbek
Klimaschädlich, für die Verkehrswende viel zu spät fertig und am Ende viel zu teuer: Trotzdem setzen die Betonköpfe im rot-grünen Senat weiterhin auf den Bau einer U-Bahnlinie 5, statt endlich die Notbremse zu ziehen und damit den Vorteilen einer klima- und mobilitätsfreundlichen und außerdem kostengünstigen Wiedereinführung der Straßenbahn in Hamburg Tür und Tor zu öffnen. Straßenbahn statt U5? „Da geht noch was“, sind sich die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann und der Wandsbeker Vorsitzende der Linksfraktion, Thomas Iwan, sicher. Am 25. Januar ab 19 Uhr im Kulturschloss Wandsbek wollen die beiden mit Ihnen und Euch über den Sachstand, die Alternativen und die Chancen diskutieren, doch noch eine besseres Lösung hinzubekommen. „25.1.2024 – Hamburgs Straßenbahn – Da geht noch was! Veranstaltung Kulturschloss Wandsbek“ weiterlesen
Nach Elbtower-Insolvenz: Wiederkaufsrecht der Stadt greift noch gar nicht
Der Senat hat mitgeteilt, dass die Käuferin des Elbtower-Grundstücks, die Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG, heute einen Insolvenzantrag gestellt hat. Dazu ist die Käuferin nach dem Grundstückskaufvertrag, § 10.7, verpflichtet. Die Behauptung des Senats, jetzt ein Wiederkaufsrecht im Insolvenzverfahren zu haben, widerspricht allerdings dem Kaufvertrag. Nach § 19.1.3 (a), kann das Wiederkaufsrecht verlangt werden bei „Eintritt einer Wirtschaftlichen Verschlechterung des Käufers gemäß § 10.7. innerhalb – geschwärzt – nach Fertigstellung.“ Von einer Fertigstellung ist der Elbtower aber noch weit entfernt.
„Egal, wie sehr sich der Senat bemüht, Hoffnung zu verbreiten: Der Kaufvertrag sieht nur bei einer Insolvenz nach Fertigstellung ein Wiederkaufsrecht vor. Der Senat kann hier sicherlich einen Rechtsstreit führen, der Erfolg ist allerdings fraglich. Trotz der vielen und teuren Rechtsberatung ist der Kaufvertrag schlecht für die Stadt Hamburg. Das Versprechen des Senats, keinen Cent Steuergeld zu verwenden, darf jetzt nicht wie der Elbtower ins Wanken geraten“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
- Eine Anfrage der Linksfraktion zu Wiederkaufsmöglichkeiten (Drs. 22/13696, Fragen 1-6) vom Dezember ist hier zu finden (PDF)
Hamburg steht auf! – Kundgebung gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke vor dem Hamburger Rathaus
Kundgebung am Freitag, den 19. Januar 2024 um 15:30 Uhr auf dem Rathausmarkt auf. Hamburg steht auf! Kundgebung gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke vor dem Hamburger Rathaus. Die Linksfraktion hat das Thema im Rahmen der Aktuellen Stunde für die Bürgerschaftssitzung angemeldet.
SIGNA-Desaster: Jetzt auch Insolvenz bei Elbtower-Gesellschafterin
Laut verschiedenen Medienberichten wird die SIGNA Prime Selection AG (SPSA) heute beim Handelsgericht in Wien die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung beantragen. Diese weitere Insolvenz im SIGNA-Imperium betrifft nun den Elbtower direkt. Im Kaufvertrag des bis dahin städtischen Grundstücks heißt es nämlich: „SPSA ist indirekte Gesellschafterin des Käufers und hält indirekt sämtliche Stimmrechte an dem Käufer. Dieser Umstand war für die Entscheidung der Verkäuferin, das Kaufgrundstück an den Käufer zu verkaufen, von wesentlicher Bedeutung.“ (Paragraf 16.2.1). Käufer ist die „Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG“. „SIGNA-Desaster: Jetzt auch Insolvenz bei Elbtower-Gesellschafterin“ weiterlesen
Chaos bei der DB: Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird noch länger gesperrt
Wieder schlechte Nachrichten von der Deutschen Bahn (DB): Die wichtige Bahnstrecke Hamburg-Berlin soll nunmehr neun Monate lang gesperrt werden, von August 2025 bis April 2026. Dabei hatte die DB noch am 17.11.23 nur von einer sechsmonatigen Sperrung gesprochen, als sie im Hamburger Rathaus dem parlamentarischen „Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein“ ihre Planungen zur Generalsanierung und Schaffung einer Hochleistungsstrecke zwischen Hamburg und Berlin vorstellte. „Chaos bei der DB: Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird noch länger gesperrt“ weiterlesen
Hamburger Bahn-Regionalverkehr: Zu viele Zugausfälle und genervte Pendler*innen
Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass auf einigen Linien des Bahn-Regionalverkehrs in den vergangenen Monaten oft jede dritte Fahrt ausfiel. Auf der für den Hamburger Osten (Tonndorf, Rahlstedt) so wichtigen Regionalbahnlinie (RB) 81 fielen in diesem Jahr zwischen 22 und 45 Prozent der Verbindungen aus, nur in den Monaten Januar und Juli sah es etwas besser aus. Auch bei den Regionalexpress-Zügen (RE) der Linien 7/70 nach Neumünster, Kiel und Flensburg fielen oft mehr als ein Drittel der regulären Fahrten aus. Die Hauptursache für die Ausfälle waren der schlechte Zustand des Schienennetzes und laufende Bauarbeiten. „Hamburger Bahn-Regionalverkehr: Zu viele Zugausfälle und genervte Pendler*innen“ weiterlesen