Kategorie: Stadt

Frühzeitigen Abriss in Steilshoop stoppen

Was macht es für einen Sinn, ein ehemaliges Schulgebäude samt Turnhalle abzureißen, wenn diese Gebäude noch immer genutzt werden und mit dem an dieser Stelle geplanten Neubau erst in einigen Jahren begonnen werden soll? Keinen. Aber genau das passiert gegenwärtig mit dem Gebäudekomplex am Borchertring in Steilshoop. Heike Sudmann und die Linksfraktion versuchen jetzt mittels eines Antrages auf der nächsten Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember den vorschnellen und zu diesem Zeitpunkt völlig überflüssigen Abbruch zu verhindern. „Frühzeitigen Abriss in Steilshoop stoppen“ weiterlesen

HVV-Pläne: Mehr ein Geplänkel als eine echte Offensive

Mit einer groß angelegten Angebotsoffensive III will der HVV sein Verkehrsangebot erweitern – heute stellte Verkehrssenator Tjarks die Pläne der Öffentlichkeit vor. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Manche der angekündigten Verbesserungen haben nun wirklich einen geringen Nutzen: So fahren sechs der zehn zusätzlichen Züge der S11 von Ohlsdorf nach Poppenbüttel morgens stadtauswärts, also entgegen der Hauptnachfragerichtung. Besonders in der S3 müssen zu dieser Zeit Menschen dichtgedrängt in den Bahnen stehen.“
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Trotz Corona-Krise: SAGA macht Gewinne durch Mieterhöhungen

Trotz des versprochenen Verzichts auf Mieterhöhungen hat die SAGA in Corona-Zeiten bis September 2020 bereits 4,7 Millionen Euro Gewinn allein aus eben solchen Mieterhöhungen gemacht hat. Das städtische Wohnungsunternehmen hat also nicht mal in diesem Krisen-Jahr auf Mieterhöhungen verzichtet.

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Fünf Jahre NOlympia: Ein Grund zum Feiern

Am Sonntag jährt sich das Referendum über die Bewerbung Hamburgs als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2024 zum fünften Mal. 51,6% der Hamburger:innen hatten damals mit Nein gestimmt. DIE LINKE hatte als einzige der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen dazu aufgerufen, gegen die Bewerbung zu stimmen und sich aktiv an der Mobilisierung zum Referendum beteiligt. „Fünf Jahre NOlympia: Ein Grund zum Feiern“ weiterlesen

Gefahrguttransporte mitten durch die Stadt: der echte Grund für die Monsterbrücke?

Der Skandal dauert immer noch an: Über die Stresemannstrasse und damit durch das sehr belebte und eng bebaute Altona werden gefährliche Güter wie Kernbrennstoffe transportiert. Und das auf Anweisung der Hamburger Innenbehörde, weil ihr Transport über die A7 und durch den Elbtunnel nur nachts oder gar nicht erlaubt ist. „Gefahrguttransporte mitten durch die Stadt: der echte Grund für die Monsterbrücke?“ weiterlesen

Umwandlung von Mietwohnungen: Werden Soziale Erhaltungsverordnungen zum Papiertiger?  

Eine Soziale Erhaltungsverordnung dient laut Baugesetzbuch der „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) – und soll daher die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen massiv erschweren. Doch in Hamburg sieht das anders aus, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/2078) einräumen musste. „Umwandlung von Mietwohnungen: Werden Soziale Erhaltungsverordnungen zum Papiertiger?  “ weiterlesen

Mietendeckel: Berlin bekommt endlich die Mieten in den Griff – wann folgt Hamburg?

Heute tritt die zweite Stufe des „Mietendeckels“ in Berlin in Kraft. Waren seit dem 23.2.2020 bereits die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren worden, müssen die Mieten ab heute dann abgesenkt werden, wenn sie um mehr als 20 % über den vom Land Berlin fixierten Obergrenzen liegen. Sie betragen ab sofort je nach Baualter, Lage und Ausstattung zwischen 3,92 und 9,80 Euro/qm (https://mietendeckel.berlin.de/). Die Pflicht zur Mietenabsenkung dürfte nach Schätzung der Berliner Linksfraktion für ca. 340.000 Wohnungen gelten. „Mietendeckel: Berlin bekommt endlich die Mieten in den Griff – wann folgt Hamburg?“ weiterlesen

Heike Sudmann debattiert mit BUND Hamburg – Stadtbahn oder U5 – Falsche Frage? Falsche Planung?

Auf Einladung des BUND Hamburg diskutiert Heike Sudmann (Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE) am 26. November per Videokonferenz gemeinsam mit anderen Akteuren aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik die Frage: „Stadtbahn oder U5 – Falsche Frage? Falsche Planung?“ Eine Anmeldung für die Teilnahme ist über den BUND Hamburg nötig. „Heike Sudmann debattiert mit BUND Hamburg – Stadtbahn oder U5 – Falsche Frage? Falsche Planung?“ weiterlesen

Die soziale Schlinge zieht sich zu: Bezirk Mitte streicht Mittel für die Stadtteilbeiräte drastisch

Hamburg-Mitte streicht als einziger Bezirk die Mittel für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte massiv zusammen. Und das, obwohl Mitte gerade der Bezirk ist, in dem die meisten Beiratsgremien oft schon seit Jahrzehnten engagiert und ehrenamtlich wirken und mit ihrer Arbeit wenigstens ein Minimum an regelmäßiger Beteiligung von unten ermöglichen. Das ist das Ergebnis einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) von Heike Sudmann und der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. „Die soziale Schlinge zieht sich zu: Bezirk Mitte streicht Mittel für die Stadtteilbeiräte drastisch“ weiterlesen