„Viel Rumgeschwurbel, keine verbindlichen Festlegungen“. Mit diesen Worten kommentiert Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen. „Rot-grüne City: „Möglichst autoarm“ ist nur möglichst schwach“ weiterlesen
Kategorie: Stadt
Aktiv werden zum 1. Mai!
Der 1. Mai findet in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt: Wir werden nicht mit vielen tausend Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen können. Obwohl es gerade jetzt viele Gründe gibt, zu protestieren – denn die Corona-Krise trifft die am härtesten, die sowieso schon wenig haben. Hier alle weiteren Infos: „Aktiv werden zum 1. Mai!“ weiterlesen
SAGA soll im Corona-Jahr 2020 auf Mieterhöhungen verzichten
Anfang April war bekannt geworden, dass die SAGA seit Januar allmonatlich die Mieten für jeweils einen Teil ihrer Mieter_innenschaft erhöht hatte. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Hamburg sollten Mieterhöhungen allerdings ab Februar ausgesetzt werden – zumindest vorerst. Auf Anfrage von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (siehe unten) bestätigte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nun schriftlich: Die im Januar verschickten Mieterhöhungsverlangen seien gültig, entsprechend erhöhte Mieten müssten seit dem 1. April gezahlt werden. Alle weiteren, ab Februar bereits verschickten oder für die Folgemonate geplanten Mieterhöhungsverlangen würden dagegen „bis Anfang Juli“ ausgesetzt. Laut BSW biete die SAGA neben der möglichen Stundung der Gesamtmiete auch „allen nachweislich von Corona wirtschaftlich betroffenen Mieterinnen und Mietern eine Gutschrift über den Erhöhungsbetrag für den Zeitraum bis Ende Juni“ an. „SAGA soll im Corona-Jahr 2020 auf Mieterhöhungen verzichten“ weiterlesen
Sternbrücke: Gigantisches Bauwerk, minimale Beteiligung
Die Deutsche Bahn will die Sternbrücke an der Kreuzung Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee durch eine 108 Meter lange, wuchtige Konstruktion nach dem Vorbild der Fehmarnsundbrücke ersetzen. Das Planfeststellungsverfahren soll in allernächster Zeit beginnen. „Geht´s noch? Eine gigantische Brücke, die Wohnhäuser plattmacht und das Stadtbild verändert, soll im Schatten der Corona-Kontaktsperre ohne vernünftige Beteiligung der Bürger_innen und der Politik durchgeboxt werden“, kritisiert Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sternbrücke: Gigantisches Bauwerk, minimale Beteiligung“ weiterlesen
Kein Bau der Autobahn A26 Ost – BUND-Petition unterstützen!
„Verkehrswende und damit verbunden Klimaschutz geht komplett anders. Dafür brauchen wir den Bau der Autobahn A26 Ost nicht.“ Mit diesem Statement ruft Heike Sudmann, stellvertretende Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion, dazu auf, eine Online-Petition des BUND Hamburg gegen den geplanten Neubau der A26 Ost zu unterstützen. „Kein Bau der Autobahn A26 Ost – BUND-Petition unterstützen!“ weiterlesen
Gut so: Räumungsklage gegen Restaurant „Maharaja“ abgewiesen
Im Wahlkampf machte Heike Sudmann noch extra eine Veranstaltung im „Maharaja“. Heute hat das zuständige Gericht die Räumungsklage der Stadt gegen das Restaurant Maharaja abgewiesen. Mit der Räumung des Restaurants und dem abschließenden Abriss sollte der Weg freigemacht werden für einen Neubau mit diversen Büros, dem sogenannten Paulihaus. „Das heutige Gerichtsurteil ist ein gutes Zeichen für den Stadtteil“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gut so: Räumungsklage gegen Restaurant „Maharaja“ abgewiesen“ weiterlesen
Rechter Terror und Tote in Hanau – Anteilnahme und Protest in Hamburg
„Rassistische Morde und rechter Terror sind die tödliche Konsequenz des täglich verbreiteten Rassismus. Wir rufen deshalb alle Hamburger_innen auf, sich der Kundgebung um 18:30 Uhr vor der AfD-Zentrale in der Schmiedestraße anzuschließen und mit uns ein deutliches Signal zu senden: Kampf dem Rassismus, Kampf dem Faschismus!“
HafenCity: Schulstandort gefährdet durch Lärm und Elektrosmog
Gestern Abend (17.2.2020) hat die Kommission für Stadtentwicklung mit rot-grüner Mehrheit die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans HafenCity 10 beschlossen. Dabei geht es u.a. um eine mittlerweile achtzügige Schule, die durch die Nähe zu den Bahngleisen und den Hauptverkehrsstraßen hohen Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sein wird. Das Bebauungsplanverfahren läuft bereits sehr lange, die vorgeschriebene öffentliche Diskussion mit der Bevölkerung fand im Juni 2010, also vor knapp zehn Jahren statt. „HafenCity: Schulstandort gefährdet durch Lärm und Elektrosmog“ weiterlesen
10 Kreuze für eine Sudmann – Danke dafür
Einfach nur danke für eine solche Unterstützung. Und nun bitte noch mal alle gemeinsam reinhängen, damit DIE LINKE gestärkt in die Bürgerschaft kommt! Neulich auf Facebook…
Wer mich kennt, weiß um meine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber der Parteiendemokratie, zurückhaltend ausgedrückt….
Gepostet von Carl But Poppy am Dienstag, 18. Februar 2020
Wohnen statt Profite: Volksinitiativen stark machen – Unterschreiben und LINKE ankreuzen
Zwei Volksinitiativen sind in Hamburg am Start um dem Mietenwahnsinn Grenzen zu setzten. Es braucht mehr als 10.000 Unterschriften, damit Bürgerschaft und Senat sich mit dem Anliegen befassen müssen. Eine starke LINKE in der Bürgerschaft kann helfen, die Ziele der Volksinitiativen mit noch mehr Nachdruck durchzusetzen. Deswegen: VI unterschreiben und Sonntag das Kreuz für DIE LINKE! Das Abendblatt schrieb jüngst zum Start der Initiativen: „Wohnen statt Profite: Volksinitiativen stark machen – Unterschreiben und LINKE ankreuzen“ weiterlesen