Bürgermeister Tschentscher überraschte Anfang Juli im Kontext mit der Olympia-Bewerbung mit der Aussage, dass der Hyperloop „als privatwirtschaftliche Investition rechenbar ist“. Auch sei für eine Referenzstrecke entlang der Autobahn zwischen Kiel und Hamburg kein Genehmigungsverfahren für Bahntrassen notwendig. In einer aktuellen Anfrage der Linksfraktion gibt der Senat jedoch zu, dass „derzeit auch keine belastbaren Aussagen zur privatwirtschaftlichen Rentabilität getroffen werden können“. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen werden noch geprüft, so die Senatsantwort. „Hyperloop und Olympia: Heiße Luft vom Bürgermeister“ weiterlesen
Kategorie: Stadt
Bahnhof Diebsteich in weiter Ferne: Jetzt Notbremse ziehen!
Der Bau des geplanten Fern- und Regionalbahnhofs Diebsteich verzögert sich. Mittlerweile sind die Deutsche Bahn (DB) und der Senat nicht in der Lage, Fertigstellungstermine zu nennen. Aufgrund der vielen Baumaßnahmen der DB gebe es einen „bundesweiten Engpass an Fachkräften“, weshalb „eine Überprüfung des Bauphasenkonzeptes“ am Diebsteich durchgeführt werde, so die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion. Bisher gibt es weder eine Übergangslösung für das fehlende Bahnhofsgebäude noch eine Ausschreibung für zwei von drei geplanten Fern- und Regionalbahnsteigen. Öffentlich, wie im Hamburger Abendblatt vom 25.7.25, hält die DB jedoch an dem Eröffnungsdatum Ende Dezember 2027 fest. „Bahnhof Diebsteich in weiter Ferne: Jetzt Notbremse ziehen!“ weiterlesen
Bürger*innen-Rundbrief Sommerausgabe liegt vor
Die Sommerausgabe des gemeinsamen Bürger*innen-Rundbriefs der linken Abgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist gut durchgeregnet veröffentlicht. In einem Ritt durch einige der brisanten Themen Hamburgs mischen die beiden Abgeordneten und ihr Team die herrschende Politik auf und um. Es braucht neue und andere Perspektiven … „Bürger*innen-Rundbrief Sommerausgabe liegt vor“ weiterlesen
SAGA-Überschüsse steigen weiter: Wo bleiben die Mietsenkungen?
Die SAGA hat heute ihren Geschäftsbericht 2024 vorgestellt. Außerplanmäßig sei der Überschuss auf 283,5 Mio. Euro angestiegen, im Jahr 2023 betrug der Überschuss noch 182,6 Mio. Euro. Die Neubauzahlen sollen auf 2.000 jährlich gesteigert werden, in 2024 waren es knapp 800 Neubauten. Die Durchschnittsmiete lag 2024 bei 7,46 Euro nettokalt/Quadratmeter. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass die SAGA in 2024 allein 6,3 Mio. Euro aus Mieterhöhungen für die freifinanzierten Wohnungen eingenommen hat. Im Jahr 2023 waren es gut 5 Mio. Euro. „SAGA-Überschüsse steigen weiter: Wo bleiben die Mietsenkungen?“ weiterlesen
Bürger*innen-Rundbrief Sommerausgabe liegt vor
Die Sommerausgabe des gemeinsamen Bürger*innen-Rundbriefs der linken Abgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist gut durchgeregnet veröffentlicht. In einem Ritt durch einige der brisanten Themen Hamburgs mischen die beiden Abgeordneten und ihr Team die herrschende Politik auf und um. Es braucht neue Perspektiven … „Bürger*innen-Rundbrief Sommerausgabe liegt vor“ weiterlesen
Sternbrücke: Wackelt der Planfeststellungsbeschluss? Bahn muss Abrissarbeiten umgehend stoppen
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am Freitag überraschend seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses über den Abriss und Neubau der Sternbrücke vertagt. Ohne ein rechtskräftiges Urteil aber verbieten sich aus Sicht der Bürgerschaftsfraktion Die Linke die kommenden Abrissarbeiten, die planmäßig am 25. Juli beginnen sollen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Sternbrücke: Wackelt der Planfeststellungsbeschluss? Bahn muss Abrissarbeiten umgehend stoppen“ weiterlesen
Bürger*innen Brief 06-2025 – No Krieg, NOlympia und Bewertung des Koalitionsvertrags
Wider Aufrüstung und Krieg, NEIN zu Olympischen Spielen, Bewertung des rot-grünen Koalitionsvertrags in den Bereichen Verkehrswende, Mietenexplosion, Klima-, Energie- und Umweltpolitik. Klima und einiges mehr. Das sind die Themen in der Juni-Ausgabe des Bürger:innen-Briefs, gemeinsam erstellt und herausgegeben von den linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch. Die neuen im BB-Team, Janine Burkhardt und Jens Schultz, stellen sich vor. Und weiterhin dabei: Michael Joho. Der Brief kann kostenlos bestellt werden oder hier gleich im Anschluss als PDF heruntergeladen werden. „Bürger*innen Brief 06-2025 – No Krieg, NOlympia und Bewertung des Koalitionsvertrags“ weiterlesen
Mietpreisbremse: Selbst der kleinste Schutz der Mieter*innen macht Probleme
Vor zehn Jahren wurde die Mietpreisbremse eingeführt – und damals schon als unzureichend und zu schwach von Mieter*innenverbänden und der Linken kritisiert. Alle fünf Jahre steht die Verlängerung an. Heute hat der Senat die Hamburger Mietpreisbremse bis zum Jahresende verlängert. Mehr ist aufgrund der fehlenden Entscheidung der neuen Bundesregierung für eine Verlängerung bis zum 31.12.29 derzeit nicht möglich. „Mietpreisbremse: Selbst der kleinste Schutz der Mieter*innen macht Probleme“ weiterlesen
Aktuelle Stunde: Nein zur erneuten Olympiabewerbung!
Am vergangenen Samstag hat der Senat eine neue Hamburger Olympiabewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht und am selben Tag im Feldbunker der Hamburger Medienöffentlichkeit präsentiert. Zeitgleich zur Präsentation unterbrachen rund 400 Sportler*innen und Fans im Millerntorstadion ihr parallel stattfindendes Fußballturnier, um auf dem Heiligengeistfeld den Schriftzug „NOLympia“ zu bilden. Die Linksfraktion schließt sich den Protesten an und hat die Hamburger Olympiabewerbung in der heutigen Bürgerschaftssitzung als Thema der Aktuellen Stunde gesetzt. „Aktuelle Stunde: Nein zur erneuten Olympiabewerbung!“ weiterlesen
Gefährliche Bahnsteige, gewaltige Baugruben: Bei der U5 geht der Senat mit dem Kopf durch die Wand
Die aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigt weitere Probleme der U5-Planung. Am Hauptbahnhof Nord liegen die Bahnsteigbreiten bei knapp drei Metern. Schon die Machbarkeitsuntersuchung der Hochbahn aus dem Jahr 2019 kritisiert die Situation am Hauptbahnhof Nord aufgrund des Platzbedarfs und der Fluchtmöglichkeiten im Notfall als „äußerst kritisch“*. „Gefährliche Bahnsteige, gewaltige Baugruben: Bei der U5 geht der Senat mit dem Kopf durch die Wand“ weiterlesen