Der Alte Elbtunnel wird vom 20. bis zum 31. Januar erneut komplett gesperrt. Weitere Sperrungen können laut Senat bis Mitte 2026 folgen. Damit entfällt vor allem für Radfahrer*innen wieder eine wichtige tägliche Verbindung vom und in den Hamburger Süden. Das Ausweichangebot auf die Fähre hat einen Haken: Anders als der Alte Elbtunnel ist die Fähre nicht kostenlos. Deshalb fordert die Linksfraktion in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 15.1.25 für die Radfahrenden während der Sperrungen die kostenlose Nutzung der Fähren 75 und 73.
Kategorie: Stadt
E-Autos: 2.500 neue Ladesäulen in Hamburg – aber kein Preisdeckel
Der Senat hat im November 2024 mit sechs Unternehmen vereinbart, dass sie bis 2027 insgesamt 2.500 zusätzliche Ladepunkte für E-Autos in Hamburg errichten. Die aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion deckt auf, dass der Senat jedoch keine dauerhaft günstigen oder zumindest gedeckelten Preise für die Autofahrer*innen vereinbart hat. Lediglich zwischen Betreibern und Ladekartenanbietern (EMP) gibt es eine bis 2027 befristete Preisobergrenze. „E-Autos: 2.500 neue Ladesäulen in Hamburg – aber kein Preisdeckel“ weiterlesen
Elbtower wird Fass ohne Boden: Senat ignoriert Beschlüsse der Bürgerschaft
Um die Realisierung des Elbtowers sicherzustellen, hatte die Bürgerschaft auf einen Vorvermietungsnachweis bestanden, der als Pflicht in den Grundstückskaufvertrag aufgenommen wurde. Doch eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass das aktuelle Bieterkonsortium diesen Nachweis nicht mehr erbringen muss. Auch sind für das als Ankermieter geplante und von öffentlicher Hand betriebene Naturkundemuseum bisher weder die vertiefte Bedarfsplanung noch die Prüfung konkreter Umsetzungsmöglichkeiten abgeschlossen. Dafür wurde aber im Einvernehmen mit dem Insolvenzverwalter die Frist zur Ausübung des Wiederkaufsrechts über den 31. Januar 2025 verlängert. „Elbtower wird Fass ohne Boden: Senat ignoriert Beschlüsse der Bürgerschaft“ weiterlesen
09012025 – Diskussion/Buchvorstellung: Die Mieten steigen nicht, sie werden erhöht!
9. Januar 2025: Präsentation der Broschüre „Schöner Deckeln! Mythen und Fakten zum bundesweiten Mietendeckel“ (erscheint Anfang Januar in der Reihe luxemburg argumente) und anschließende Podiumsdiskussion. Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg. „09012025 – Diskussion/Buchvorstellung: Die Mieten steigen nicht, sie werden erhöht!“ weiterlesen
Hochbahn: Neuer Vorstand verschleudert Gelder
Der neue Hochbahn-Vorstand sticht mit extrem hohen Ausgaben für Führungsaufgaben heraus. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. So wurden für eine zweitägige Klausur in Travemünde neben 66.000 Euro für Übernachtung und Verpflegung 84.000 Euro für externe Beratung, 24.000 Euro für Präsentationen und 20.000 Euro für Materialien gezahlt. Der Beratungsauftrag für die „Kulturentwicklung, Teamarbeit und Führung“ wurde dabei ohne Ausschreibung vergeben. Auch bei der Renovierung von zwei Vorstandsbüros für 87.000 Euro wurde nicht gespart. Der Vorstand plant nun, für Effizienzprogramme zu Einsparungen bei der Hochbahn 1,2 Mio. Euro für weitere externe Beratungen auszugeben. „Hochbahn: Neuer Vorstand verschleudert Gelder“ weiterlesen
Elbtower: Wird der Senat für Becken und Kühne die Bürgerschaft hintergehen?
Der Senat teilte heute Abend mit, dass der Insolvenzverwalter des Elbtowers ab jetzt nur noch mit der Becken Development GmbH über einen Kauf des Elbtowers verhandle. Dieses Konsortium wolle den Elbtower nach den bisherigen Plänen fertigstellen und schlage vor, das Naturkundemuseum in den unteren Geschossen unterzubringen. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher begrüßt diese Entwicklung. Und für die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat die Idee des Museums im Elbtower „natürlich großen Charme“. „Elbtower: Wird der Senat für Becken und Kühne die Bürgerschaft hintergehen?“ weiterlesen
Bürger*innenbrief mit Rechenschaftsbericht und Blick nach vorn
Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann grüßen per Rundbrief: Knapp vor den Weihnachtstagen und dem Jahreswechsel und kommenden Bundestags- und Bürgerschaftswahlen ist der letzte Bürger*innnenbrief 2024 mit jeder Menge Themen und Beiträgen und einem Rechenschaftsbericht über die bisherige Arbeit der Bürgerschaftsfraktion erschienen. „Bürger*innenbrief mit Rechenschaftsbericht und Blick nach vorn“ weiterlesen
Sportfördervertrag: Statt aufwendiger Verhandlungsrunden verbindliche Regelungen zu Kostensteigerungen finden
Der neue Sportfördervertrag 2025-2028 wurde heute vom Senat und Vertreter*innen des Hamburger Sportbundes und des Hamburger Fußballverbands unterzeichnet. Für die Jahre 2025 und 2026 erfolgt demnach eine Erhöhung um jährlich 765.000 Euro auf insgesamt 11,8 Mio. Euro. Der Unterzeichnung sind monatelange Verhandlungen mit großem Aufwand vorangegangen – wie alle zwei bzw. vier Jahre. „Sportfördervertrag: Statt aufwendiger Verhandlungsrunden verbindliche Regelungen zu Kostensteigerungen finden“ weiterlesen
Die Auskunft verweigert: Was hat der Senat bei den Esso-Häusern zu verbergen?
Überraschend hatte der Senat am 18. November neue Pläne für das Areal der früheren “Esso-Häuser” auf St. Pauli vorgestellt. Stolz feierte der Senat den “Durchbruch beim Paloma-Viertel”`: Die SAGA soll das Gelände gemeinsam mit der Quantum Immobilien AG übernehmen – geplant sind jetzt 164 öffentliche geförderte Wohnungen, dazu eine Kita, ein Hotel mit 350 Zimmern sowie eine „Kreativ-Immobilie“ mit 1.800 Quadratmetern. Die Linksfraktion wollte genauer wissen, was die neuen Pläne für den ursprünglichen städtebaulichen Vertrag mit der Bayerischen Hausbau, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der PlanBude und die Verteilung der geförderten Wohnungen auf die Förderwege bedeutet. „Die Auskunft verweigert: Was hat der Senat bei den Esso-Häusern zu verbergen?“ weiterlesen
Gut fürs Klima und die Stadt: hvv-Preiserhöhung stoppen, Senior*innen-Ticket für 29 Euro einführen!
Der Senat will die höchste hvv-Fahrpreiserhöhung seit Jahrzehnten: 5,2 Prozent mehr im Durchschnitt, für einzelne Tickets bis zu 31 Prozent. SPD, Grüne und CDU haben im Verkehrsausschuss bereits zugestimmt. Die Linksfraktion beantragt dagegen in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine sozialere Preispolitik. Ohne jede Erhöhung der Fahrpreise und mit einem Sozialrabatt, der auch für Wohngeldbezieher*innen gilt und den hvv für die Berechtigten kostenfrei macht. Senior*innen sollen nur noch 29 Euro zahlen. Das Jobticket soll nach den Vorstellungen der Linken zudem stärker bezuschusst werden. „Gut fürs Klima und die Stadt: hvv-Preiserhöhung stoppen, Senior*innen-Ticket für 29 Euro einführen!“ weiterlesen