Die Bürgerschaft stimmt heute über eine Änderung der Hamburger Verfassung ab: Städtische Grundstücke sollen zukünftig nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden. Damit wird die Einigung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ auch in der Verfassung festgeschrieben. „Erbbaurecht wird verbindlich – ein Erfolg für die Boden- und Mietenpolitik in Hamburg“ weiterlesen
Kategorie: Stadt
Ostern raus gegen den Krieg: Friedensfest in St. Georg
Auch mehr als ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine erreichen uns tagtäglich Bilder dieses Krieges: Bomben auf Wohngebiete und Infrastruktur, ein grausamer Stellungskrieg um jeden Meter einer zerstörten Stadt. Der Frieden ist in der Ukraine genau wie in zahlreichen anderen Gebieten weltweit unter die Ketten der Panzer gekommen. Viele Menschen haben Angst, diese Konflikte könnten global eskalieren. Zu Ostern trägt die deutsche Friedensbewegung traditionell ihre Forderungen nach… Weiterlesen
Links wirkt: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden angehoben
Der Senat hat heute die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Bezug öffentlich geförderter Wohnungen beschlossen. Die Linksfraktion begrüßt dieses Vorhaben. Kein Wunder: Mit der Erhöhung um rund 10 Prozent folgt der Senat unserem Antrag vom April 2022 – der damals von Rot-Grün abgelehnt wurde. Eine Anpassung der Einkommensgrenzen im 1. und 2. Förderweg hat es in den vergangenen 15 Jahren nur einmal gegeben, nämlich im Jahr 2018. „Links wirkt: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden angehoben“ weiterlesen
Verbindungsbahnentlastungstunnel: Gibt es praktikablere Alternativen?
Ausgewählten Medien und Bürgerschaftsfraktionen hat die Verkehrsbehörde heute die Pläne für einen neuen S-Bahn-Tunnel vorgelegt. Eine Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass fünf Tunnel-Varianten zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Altona technisch umsetzbar seien, so heißt es. Nun solle „gemeinsam mit den Menschen in Hamburg die bestmögliche Trassenführung“ gefunden werden, verspricht Verkehrssenator Tjarks. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Verbindungsbahnentlastungstunnel: Gibt es praktikablere Alternativen?“ weiterlesen
Verkehrsnachrichten +++ Internationale Vorbereitungsklassen in Hamburg +++ Tipps und Termine +++ Die Altonative +++ Einladung zum Frühjahrsempfang
Der neue Bürger:innen-Brief ist fertig und steht jetzt hier zum download bereit. Die beiden linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus informieren auch in der März-Ausgabe 2023 links und kritisch über die wichtigen Themen in Stadt und Parlament … „Verkehrsnachrichten +++ Internationale Vorbereitungsklassen in Hamburg +++ Tipps und Termine +++ Die Altonative +++ Einladung zum Frühjahrsempfang“ weiterlesen
Wohnungsbau: Trotz mehr Förderung gibt es weniger Sozialwohnungen
Die Bürgerschaft debattiert heute über das Wohnraumförderprogramm des Senats. Aufgrund der gestiegenen Baukosten wird die öffentliche Förderung erhöht, doch unverändert sollen weiterhin nur jährlich 3.000 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Dabei laufen bis 2030 Jahr für Jahr durchschnittlich 4.500 Wohnungen aus der Sozialbindung. Verschärfend kommt der drastische Einbruch bei den Bewilligungs- und Fertigstellungszahlen hinzu. „Wohnungsbau: Trotz mehr Förderung gibt es weniger Sozialwohnungen“ weiterlesen
Waffenstillstand – Lehrkräftemangel – Straßenbahn – Sternbrücke – St.Georg … Lesen ohne Atomstrom
Die Februar-Ausgabe des neuen Bürger:innenbriefs der Linken-Bürgerschafts-Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist erschienen – mit zahlreichen aktuellen und brisanten Themen aus und in Hamburg und der Welt. Hier ist das “Heft” kostenlos als download zu finden – und es kann auch per Mail bestellt werden. „Waffenstillstand – Lehrkräftemangel – Straßenbahn – Sternbrücke – St.Georg … Lesen ohne Atomstrom“ weiterlesen
Auch Klimabeirat kritisiert die U5: Senat ist fixiert auf ein Milliardengrab
Gestern Abend befragte der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat zur Kritik am Bau der U5. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses am 1. Dezember 2022 hatten sich viele Bürger:innen mit großer Expertise zu Wort gemeldet: Hauptkritikpunkte waren die extrem hohen CO2-Emissionen beim Bau, geschönte Fahrgastzahlen, falsche Streckenführung, zu wenig Nutzen sowie keine Prüfung einer Straßenbahnalternative. Unerwartete Unterstützung erhielt diese Kritik der Bürger:innen nun durch die am 30. Januar veröffentlichte Stellungnahme des Klimabeirates – einem vom Senat berufenen Gremium hochkarätiger Wissenschaftler:innen und Expert:innen. „Auch Klimabeirat kritisiert die U5: Senat ist fixiert auf ein Milliardengrab“ weiterlesen
Umstrittene A 26-Ost: Bisschen rumeiern reicht nicht, liebe Grüne!
Neue Debatte um die A 26-Ost: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, Dominik Lorenzen, stellt im Abendblatt die Autobahn infrage. Gleichzeitig betont er, dass man zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stehe – ohne das Projekt deswegen aber gut zu finden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Umstrittene A 26-Ost: Bisschen rumeiern reicht nicht, liebe Grüne!“ weiterlesen
Wohnungsbau in Hamburg: In Genehmigungen kann niemand leben…
10377 Baugenehmigungen für Wohnungen wurden in Hamburg im vergangenen Jahr erteilt – das verkündete der Senat heute. Dazu Heike Sudmann, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wohnungsbau in Hamburg: In Genehmigungen kann niemand leben…“ weiterlesen