Der neue Bürger:innenbrief ist da und es ist der letzte mit Sabine Boeddinghaus, die die Bürgerschaft verlässt. Danke an Sie und Danke auch an alle, die eine neue starke Fraktion gewählt haben. Mehr im kostenlosen Bü-Brief hier… „Neuer Brief: Danke, Tchüss, Hallo und Glückwunsch und Trauer“ weiterlesen
Kategorie: Verkehr
Das erste wahlkampffreie Wochenende und höchste Zeit für ein riesiges DANKE SCHÖN.
- An alle, die im Bundestags- und im Bürgerschaftswahlkampf Die Linke unterstützt haben: sei es durch Gespräche mit Freund*innen, Kolleg*innen, Nachbar*innen; durch Infostände, Haustürgespräche, Flyer verteilen, Plakate auf- und abhängen … .
- An alle, die Die Linke gewählt haben.
Und ganz persönlich auch an die unglaublich vielen Hamburger*innen, die ihre Kreuze bei mir gemacht haben!
Wie sehr mich dieses Vertrauen und diese Unterstützung freuen, kann ich kaum in Worte ausdrücken.
Gemeinsam werden wir weiter streiten für eine bessere Welt!
Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg noch tiefer gespalten, soziale Sicherheit kein Thema für SPD und Grüne
Für die Aktuelle Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung der Legislaturperiode hat die Fraktion Die Linke eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre rot-grüner Regierung als Thema angemeldet. Und die fällt nicht gut aus: Die Armutsquote in Hamburg ist von 18,9 Prozent im Jahr 2020 auf aktuell 20,4 Prozent gestiegen. Rund 22 Prozent der Minderjährigen waren zu Beginn der Legislaturperiode von Armut bedroht, inzwischen sind es knapp 28 Prozent. Bei den Alleinerziehenden ist die Quote sogar von 37 auf gut 45 gestiegen. Die Mieten in der Stadt sind seit 2020 um 13 Prozent gestiegen, seit Beginn der SPD-Regierung in Hamburg 2011 sogar um fast 40 Prozent. „Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg noch tiefer gespalten, soziale Sicherheit kein Thema für SPD und Grüne“ weiterlesen
Sternbrücke: Schlag ins Gesicht der Schanze – Bahn beginnt vorzeitig damit, die die letzten Bäume in der Max-Brauer-Allee zu fällen. Nach 7 Bäumen gestoppt
Dokumentation PM Sternbrücken-Initiative: Sternbrücke: Schlag ins Gesicht der Schanze – Bahn beginnt vorzeitig damit, die die letzten Bäume in der Max-Brauer-Allee zu fällen. Nach 7 Bäumen gestoppt. „Sternbrücke: Schlag ins Gesicht der Schanze – Bahn beginnt vorzeitig damit, die die letzten Bäume in der Max-Brauer-Allee zu fällen. Nach 7 Bäumen gestoppt“ weiterlesen
E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um
Nach Gesprächen mit den Anbieter*innen von E-Scootern und Sharing-Bikes hat der Hamburger Senat einen Rahmenvertrag abgeschlossen, in dem die Bereitstellung dieser Fahrzeuge als gebührenpflichtige Sondernutzung eingestuft wird. Damit soll das wilde Abstellen der E-Scooter endlich beendet werden. Schon 2021 hatte die Fraktion Die Linke genau das in der Bürgerschaft beantragt (Drs. 22/5736)– SPD und Grüne hatten seinerzeit noch dagegen gestimmt. „E-Scooter: Rot-Grün setzt kurz vor der Wahl vier Jahre alten Linken-Antrag um“ weiterlesen
U5 ohne Innenstadthalt: Keine zukunftsfähige Lösung
Der Senat hat heute eine veränderte Streckenführung der U5 in der Innenstadt beschlossen. Es soll keinen Halt der U5 mehr am Jungfernstieg geben. Dabei hatte der Senat bisher für diese Haltestelle die zweithöchste Zahl von ein-, aus- und umsteigenden Fahrgästen der U5 ermittelt: 47.000 werktags, nur am Hauptbahnhof sind es mit 91.000 mehr (vgl. Drs. 22/5444). Durch den Wegfall der Haltestelle Jungfernstieg werden noch mehr Menschen am eh schon völlig überlasteten Hauptbahnhof umsteigen müssen. „U5 ohne Innenstadthalt: Keine zukunftsfähige Lösung“ weiterlesen
Erneute Sperrungen des Alten Elbtunnels: Linksfraktion beantragt kostenfreie Nutzung der hvv-Fähren für Radfahrer*innen
Der Alte Elbtunnel wird vom 20. bis zum 31. Januar erneut komplett gesperrt. Weitere Sperrungen können laut Senat bis Mitte 2026 folgen. Damit entfällt vor allem für Radfahrer*innen wieder eine wichtige tägliche Verbindung vom und in den Hamburger Süden. Das Ausweichangebot auf die Fähre hat einen Haken: Anders als der Alte Elbtunnel ist die Fähre nicht kostenlos. Deshalb fordert die Linksfraktion in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 15.1.25 für die Radfahrenden während der Sperrungen die kostenlose Nutzung der Fähren 75 und 73.
E-Autos: 2.500 neue Ladesäulen in Hamburg – aber kein Preisdeckel
Der Senat hat im November 2024 mit sechs Unternehmen vereinbart, dass sie bis 2027 insgesamt 2.500 zusätzliche Ladepunkte für E-Autos in Hamburg errichten. Die aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion deckt auf, dass der Senat jedoch keine dauerhaft günstigen oder zumindest gedeckelten Preise für die Autofahrer*innen vereinbart hat. Lediglich zwischen Betreibern und Ladekartenanbietern (EMP) gibt es eine bis 2027 befristete Preisobergrenze. „E-Autos: 2.500 neue Ladesäulen in Hamburg – aber kein Preisdeckel“ weiterlesen
Hochbahn: Neuer Vorstand verschleudert Gelder
Der neue Hochbahn-Vorstand sticht mit extrem hohen Ausgaben für Führungsaufgaben heraus. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. So wurden für eine zweitägige Klausur in Travemünde neben 66.000 Euro für Übernachtung und Verpflegung 84.000 Euro für externe Beratung, 24.000 Euro für Präsentationen und 20.000 Euro für Materialien gezahlt. Der Beratungsauftrag für die „Kulturentwicklung, Teamarbeit und Führung“ wurde dabei ohne Ausschreibung vergeben. Auch bei der Renovierung von zwei Vorstandsbüros für 87.000 Euro wurde nicht gespart. Der Vorstand plant nun, für Effizienzprogramme zu Einsparungen bei der Hochbahn 1,2 Mio. Euro für weitere externe Beratungen auszugeben. „Hochbahn: Neuer Vorstand verschleudert Gelder“ weiterlesen
Bürger*innenbrief mit Rechenschaftsbericht und Blick nach vorn
Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann grüßen per Rundbrief: Knapp vor den Weihnachtstagen und dem Jahreswechsel und kommenden Bundestags- und Bürgerschaftswahlen ist der letzte Bürger*innnenbrief 2024 mit jeder Menge Themen und Beiträgen und einem Rechenschaftsbericht über die bisherige Arbeit der Bürgerschaftsfraktion erschienen. „Bürger*innenbrief mit Rechenschaftsbericht und Blick nach vorn“ weiterlesen