Bahnhof Diebsteich in weiter Ferne: Jetzt Notbremse ziehen!

Der Bau des geplanten Fern- und Regionalbahnhofs Diebsteich verzögert sich. Mittlerweile sind die Deutsche Bahn (DB) und der Senat nicht in der Lage, Fertigstellungstermine zu nennen. Aufgrund der vielen Baumaßnahmen der DB gebe es einen „bundesweiten Engpass an Fachkräften“, weshalb „eine Überprüfung des Bauphasenkonzeptes“ am Diebsteich durchgeführt werde, so die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion. Bisher gibt es weder eine Übergangslösung für das fehlende Bahnhofsgebäude noch eine Ausschreibung für zwei von drei geplanten Fern- und Regionalbahnsteigen. Öffentlich, wie im Hamburger Abendblatt vom 25.7.25, hält die DB jedoch an dem Eröffnungsdatum Ende Dezember 2027 fest. „Bahnhof Diebsteich in weiter Ferne: Jetzt Notbremse ziehen!“ weiterlesen

Elbtower: Risiko für den Bahnverkehr – Standort für das Naturkundemuseum weiterhin offen

Die bisherigen Bauarbeiten am Elbtower wirken sich stärker auf die Sicherheit des Bahnverkehrs aus als erwartet. Schon im Januar 2024 wurden Alarmwerte überschritten. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 23/971) deckt nun auf, dass der Senat einen entsprechenden Hinweis ignorierte, bis er im Dezember 2024 offiziell informiert wurde. Laut Baugenehmigung (s. Nr. 8) ist aber „jede Überschreitung eines Alarmwertes … unverzüglich anzuzeigen“.  Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower: Risiko für den Bahnverkehr – Standort für das Naturkundemuseum weiterhin offen“ weiterlesen

Bürger*innen-Rundbrief Sommerausgabe liegt vor

Die Sommerausgabe des gemeinsamen Bürger*innen-Rundbriefs der linken Abgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch ist gut durchgeregnet veröffentlicht. In einem Ritt durch einige der brisanten Themen Hamburgs mischen die beiden Abgeordneten und ihr Team die herrschende Politik auf und um. Es braucht neue Perspektiven …

Unsere Themen in dieser Sommerausgabe:

  • An die Leserinnen und Leser
  • Eine Rathausführung
  • Deckel drauf: Zur neuen Mietenkampagne der LINKEN
  • Die Hoffnung organisieren: Auftaktkongress zur Mietenkampagne
  • Aktuelle Mietendaten aus den Stadtteilen
  • Landstromanlagen in Hamburg – Frischer Wind für den Hafen oder doch Wackelkontakt?
  • Streitfall Nutria: Wie wäre es mal mit Objektivität?
  • Wenn Medikamente da wirken, wo es weh tut
  • Ein Ausstieg, kein Abschied
  • Tipps und Termine
  • Olympische Bewerbung: Risiken und Nebenwirkungen – Eine andere Seite der Medaille!
  • »Holsten für alle!« – Petition für ein zukunftsfähiges Holstenquartier und die Erhaltung der historischen Bestandsgebäude
  • Jugendliche in Hamburg: Wenn es knallt, bekommen sie Aufmerksamkeit
  • Clara-Zetkin-Preis – Verleihung für feministisches Engagement
  • Kulturtipp: »Das Herz von St. Pauli« – Oder: Kein Fußball den Faschisten!

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen.
Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Sternbrücke: Wackelt der Planfeststellungsbeschluss? Bahn muss Abrissarbeiten umgehend stoppen

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am Freitag überraschend seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses über den Abriss und Neubau der Sternbrücke vertagt. Ohne ein rechtskräftiges Urteil aber verbieten sich aus Sicht der Bürgerschaftsfraktion Die Linke die kommenden Abrissarbeiten, die planmäßig am 25. Juli beginnen sollen. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Sternbrücke: Wackelt der Planfeststellungsbeschluss? Bahn muss Abrissarbeiten umgehend stoppen“ weiterlesen

Bürger*innen Brief 06-2025 – No Krieg, NOlympia und Bewertung des Koalitionsvertrags

Wider Aufrüstung und Krieg, NEIN zu Olympischen Spielen, Bewertung des rot-grünen Koalitionsvertrags in den Bereichen Verkehrswende, Mietenexplosion, Klima-, Energie- und Umweltpolitik. Klima und einiges mehr. Das sind die Themen in der Juni-Ausgabe des Bürger:innen-Briefs,  gemeinsam erstellt und herausgegeben von den linken Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann und Stephan Jersch. Die neuen im BB-Team, Janine Burkhardt und Jens Schultz, stellen sich vor. Und weiterhin dabei: Michael Joho. Der Brief kann kostenlos bestellt werden oder hier gleich im Anschluss als PDF heruntergeladen werden. „Bürger*innen Brief 06-2025 – No Krieg, NOlympia und Bewertung des Koalitionsvertrags“ weiterlesen

Gefährliche Bahnsteige, gewaltige Baugruben: Bei der U5 geht der Senat mit dem Kopf durch die Wand

Die aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigt weitere Probleme der U5-Planung. Am Hauptbahnhof Nord liegen die Bahnsteigbreiten bei knapp drei Metern. Schon die Machbarkeitsuntersuchung der Hochbahn aus dem Jahr 2019 kritisiert die Situation am Hauptbahnhof Nord aufgrund des Platzbedarfs und der Fluchtmöglichkeiten im Notfall als „äußerst kritisch“*. „Gefährliche Bahnsteige, gewaltige Baugruben: Bei der U5 geht der Senat mit dem Kopf durch die Wand“ weiterlesen

Nicht schon wieder: Linke kritisiert Olympiapläne des Senats

Heute wurde das Hamburger Konzept für die Bewerbung für Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 in Hamburg vorgestellt. „Spiele, die das Leben für die Menschen besser werden lassen“ war eine mehrfach getätigte Aussage. Insbesondere die Kinder wurden in den Vordergrund geschoben: sie sollen fünf Schulsportstunden pro Woche erhalten sollen und nach der Grundschule alle schwimmen können. Auswirkungen auf die Mieten oder den Verkehr während der Spiele wurden nicht genannt. Wie in 2015 soll mit den Olympischen Spielen alles besser werden, obwohl sich bei allen Ausrichterstädten zeigt, dass vor allem Miilardenschulden nachbleiben. Die Linksfraktion stellt sich gegen eine neue Hamburger Olympiabwerbung.

Dazu Martin Wolter, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Entgegen der Vision des Bürgermeisters sind die Olympischen Spiele als Zeichen für Frieden, Demokratie und Freiheit ungeeignet. Das Prinzip des Olympischen Friedens wurde in der Vergangenheit weitestgehend ignoriert, und die Spiele selbst bieten eine Bühne für nationale und nationalistische Selbstdarstellung. Demokratie ist für den Vertragspartner IOC ein Fremdwort: Die Korruption innerhalb des IOC ist gut dokumentiert und die Interessen der Ausrichterstädte sind für ihn belanglos. Das IOC greift zudem in die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte der Bürger*innen ein. Das Demonstrationsrecht und die freie Meinungsäußerung bleiben dabei auf der Strecke.“

Zur Erinnerung: Im Oktober 2015 legte die Senatskanzlei einen Finanzreport vor, der für die Olympischen Spiele 2024 Kosten von 11,2 Mrd. € ermittelte. Den weitaus größten Teil, nämlich 7,4 Mrd. € sollte die öffentliche Hand tragen. Im Finanzreport wurde ausdrücklich betont, dass es sich nur um eine Annäherung an die Kostenpositionen und zu erwartenden Erlöse handle. Die damaligen Bewerbungskosten in Höhe von mindestens 12 Mio. Euro trug Hamburg letztendlich allein, die anderen Akteur*innen der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH, bestehend aus dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), der Freien und Hansestadt Hamburg, der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Schleswig-Holstein mit der Landeshauptstadt Kiel und der Handelskammer Hamburg, beteiligten sich nicht.

Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Linksfraktion: „An vielen Ecken und Enden in dieser Stadt spart der Senat, gerade bei der sozialen Infrastruktur und dem Personal. Für die Olympia-Bewerbung und die Spiele selbst ist dem Senat jedoch nichts zu teuer. Wer glaubt, dass die Olympischen Spiele keine Schulden in Milliardenhöhe für Hamburg bringen, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Die Wohltaten für die Kinder sind absurd. Bis heute hat der Senat es noch nicht mal geschafft, die dritte Sportstunde in den Schulen verbindlich umzusetzen. Und weshalb sollen erst 2036 oder später alle Grundschulkinder schwimmen können? Das ist unverantwortlich und peinlich.

 Der Senat ist absolut widersprüchlich. Immer stellt er Hamburg als die Musterschülerin aller Bundesländer dar, gerade erst betonte der Bürgermeister, dass Hamburg die beste Wirtschaftsentwicklung in Deutschland habe. Und das alles nach der gescheiterten Olympiabewerbung 2015. Es geht also auch gut ohne Olympische Spiele.

Unverantwortlich und geschichtsvergessen angesichts des Rechtsrucks in Deutschland ist die Bewerbung für das Jahr 2036, dem hundertjährigen Jubiläum der Nazi-Olympia-Spiele.“

Vor dem Feldbunker, in dem die Bewerbung präsentiert wurde, gab es eine Kundgebung. Protest gab es auch von St. Pauli-Fans: Teilnehmer*innen des parallel stattfindenden antirassistischen Fußballturniers formierten sich auf dem Heiligengeistfeld zum Schriftzug „NOLYMPIA“. Im Anhang finden Sie Fotos der beiden Aktionen.

Siehe außerdem: FAIRSPIELEN.DE und NOLYMPIA-Hamburg.de

 

Hamburgs Westen auf dem Abstellgleis: Stillstand beim Verbindungsbahnentlastungstunnel bremst Lurup und Osdorf aus

Viele Monate war es still rund um die Pläne für den Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET), nun fällt auf, dass dieses Projekts im aktuellen Koalitionsvertrag des Senats nicht mehr vorkommt. Gegenüber Medien bewertete der Erste Bürgermeister den VET als Idee und Projekt des Bundes, auf dessen Konkretisierung Hamburg beim Bau der U5 nicht warten werde. Gleichzeitig vereinbarten SPD und Grüne, sich dafür einzusetzen, dass „der Bund zeitnah eine Studie zum gesamten Bundesschienenwegeknoten Hamburg beauftragt, die umfassend wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu aktuellen und künftigen Herausforderungen im Knoten aufzeigt.“ „Hamburgs Westen auf dem Abstellgleis: Stillstand beim Verbindungsbahnentlastungstunnel bremst Lurup und Osdorf aus“ weiterlesen

Bürger:innen-Brief Mai 2025 ist jetzt online

Der neue Bürger:innen-Brief ist fertig. Stephan Jersch gemeinsam mit Heike Sudmann berichten über ihre politischen Handlungsfelder in der Linksfraktion und in der Hamburger Politik. Es ist der zweite gemeinsame Rundbrief der beiden Abgeordneten in dieser Legislatur. Der Brief kann kostenlos per E-Mail abonniert werden. Einen Überblick über die Inhalte gibt es gleich hier unten…. „Bürger:innen-Brief Mai 2025 ist jetzt online“ weiterlesen

Tschentschers Regierungserklärung: Alte Rezepte für alte Probleme 

Zur heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher sagt Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die dritte Runde Rot-Grün bringt keinen Aufbruch, sondern nur ein ‚weiter so‘. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigt: Reiche werden immer reicher, die Rechten werden rechter, Mieten werden höher, viele Hamburger*innen werden ärmer, das Klima wird heißer und der Hafen wird privater. Das ficht die SPD und die Grünen nicht an, sie halten an ihren alten Rezepten fest. Warum sind sie nicht lernfähig? (Foto: M.Zapf, Bürgerschaft HH) „Tschentschers Regierungserklärung: Alte Rezepte für alte Probleme “ weiterlesen