Die Mai-Ausgabe des “Bürger*innenbriefes” (BB) erscheint in Corona-Zeiten nun wieder zur Mitte des Monats. Mit dieser 166. Ausgabe geht eine weitere Zäsur einher: Nach der “Abschiedsnummer” für die ehemalige Mitherausgeberin und nicht mehr für die Bürgerschaft angetretene Christiane Schneider tritt nunmehr Sabine Boeddinghaus, bildungs- und schulpolitische Sprecherin sowie Co-Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion an die Seite von Heike Sudmann. Beide übernehmen in Zukunft die Verantwortung für den BB, dabei unterstützt von ihren Referenten Hanno Plass und Michael Joho. Auch äußerlich wird es eine Änderung in der Schreibweise geben: Der “BürgerInnenbrief” ist tot, es lebe der “Bürger*innenbrief”! Aber es bleibt der BB! „Ganz schön neu: Bürger*innen-Brief informiert“ weiterlesen
Kategorie: Verkehr
Rot-grüne City: „Möglichst autoarm“ ist nur möglichst schwach
„Viel Rumgeschwurbel, keine verbindlichen Festlegungen“. Mit diesen Worten kommentiert Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen. „Rot-grüne City: „Möglichst autoarm“ ist nur möglichst schwach“ weiterlesen
Koalitionsverhandlungen: Rot-Grün beerdigt die Verkehrswende
Nach der gestrigen Verhandlungsrunde über eine Weiterführung ihrer Koalition haben SPD und Grüne verkündet, Projekte wie den bereits letztes Jahr versprochenen „Hamburg-Takt“ oder das kostenfreie Azubi-Ticket umzusetzen bzw. fortzuführen. Eine Entscheidung über die umstrittene A26 Ost wurde dagegen ebenso vertagt wie über den Flugverkehr und eine autofreie oder wenigstens autoarme Innenstadt. Einzige Neuerung: Als Pilotprojekt soll eine knapp zwei Kilometer lange temporäre Radspur auf einer vierspurigen Straße durch die HafenCity führen. Der versprochene Neubau von jährlich 100 Kilometern Radweg wurde lediglich „in den Blick genommen“. „Koalitionsverhandlungen: Rot-Grün beerdigt die Verkehrswende“ weiterlesen
Für „kluge Investitionen“ braucht es ein Umdenken bei Rot-Grün
Pop-up-bike-lanes: Fahrrad- statt Autospur auch für Hamburg!
Der ADFC hat gestern und heute auf der Straße „An der Alster“ gezeigt, welche Entlastung die Nutzung einer Autospur für den Radverkehr bringt: Radfahrer_innen in Richtung Innenstadt haben hier ausreichend Platz, so dass auch Familien mit Kindern das Angebot nutzten. „Eine tolle Aktion, die endlich Platz für den Radverkehr an der Alster schafft“, freut sich Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dem ADFC sei zu danken, dass er dem Senat vorführe, wie provisorische Fahrradspuren geschaffen werden. „Pop-up-bike-lanes: Fahrrad- statt Autospur auch für Hamburg!“ weiterlesen
Corona – Bürgerschaftspolitik – Verkehr: Platz (ist) da!
Rund sieben Wochen sind wir jetzt mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie konfrontiert: Sorgen um die Gesundheit und in vielen Fällen um den Arbeitsplatz oder die (Solo)Selbständigkeit, Kontaktver- und Abstandsgebote, ausfallende Urlaube, Kneipen- und Theaterbesuche, und bei Menschen ohne eigenes, sicheres Obdacheine Vervielfachung der Probleme in der eh schon prekären Lebenslage … „Corona – Bürgerschaftspolitik – Verkehr: Platz (ist) da!“ weiterlesen
Abstand halten: Mehr Straßenraum für Menschen ohne Auto!
Jeden Tag fordert der Senat die Hamburger_innen auf, untereinander mindestens 1,50 Meter Abstand zu halten. Was sich in seinen Pressemitteilungen gut macht, scheitert schnell in der Realität: Gehwege sind oft so schmal, dass Fußgänger_innen kaum aneinander vorbeigehen können, die vermehrte Nutzung von Fahrrädern statt Bussen und Bahnen führt zur Überfüllung der ohnehin zu schmalen Radwege und -streifen. Deshalb fordern Heike Sudmann und DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, zumindest während der Dauer der Corona-Beschränkungen mehr Platz auf Hamburgs Straßen zu schaffen. „Abstand halten: Mehr Straßenraum für Menschen ohne Auto!“ weiterlesen
Autoindustrie: Alternativen für eine sozial-ökologische Nachhaltigkeit
Kaum gibt es Lockerungen in der Corona-Krise, schon fährt die Autoindustrie wieder ihren alten Kurs. Was vor Jahren mit der sog. Abwrackprämie schon den Absatzmarkt für Autos beflügelte, soll jetzt wiederholt werden. Als gäbe es keine Klimakrise und keine Kritik am Autowahn. Zahlreiche Aktive und Persönlichkeiten aus dem Mobilitätsbereich, darunter auch Heike Sudmann, schlagen jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier Alternativen für eine sozial-ökologische Nachhaltigkeit vor – und kritisieren damit das Vorgehen der Autoindustrie und diverser Politiker*innen scharf. Jetzt gilt es, dass alle Klima- und Verkehrsbewegten gemeinsam und lautstark gegen die alten Rezepte der Autolobby aktiv werden. Nutzt alle Möglichkeiten auf euren verschiedenen Ebenen und Tätigkeitsfeldern! Hier im Abschluss eine Kurzfassung des Statements mit den Unterzeichner_innen… „Autoindustrie: Alternativen für eine sozial-ökologische Nachhaltigkeit“ weiterlesen
Einigung zum Radentscheid: Klarer Vorrang für das Rad fehlt
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihre Einigung mit der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ veröffentlicht. Auf 18 Seiten werden die bisherige rot-grüne Radverkehrspolitik und mögliche Änderungen beschrieben. „In dieser Einigung stecken viel ehrenamtliche Arbeit und Ideenreichtum der Volksinitiative, der zu danken ist”, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Einen Fokus auf Kinder und Schüler_innen sowie Senior_innen im Radverkehr zu legen ist richtig. Aber konkrete Zeitpläne für die einzelnen Schritte der Einigung fehlen ebenso wie klare Aussagen zu mehr Personal für Planung und Realisierung.“ „Einigung zum Radentscheid: Klarer Vorrang für das Rad fehlt“ weiterlesen
Sternbrücke: Gigantisches Bauwerk, minimale Beteiligung
Die Deutsche Bahn will die Sternbrücke an der Kreuzung Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee durch eine 108 Meter lange, wuchtige Konstruktion nach dem Vorbild der Fehmarnsundbrücke ersetzen. Das Planfeststellungsverfahren soll in allernächster Zeit beginnen. „Geht´s noch? Eine gigantische Brücke, die Wohnhäuser plattmacht und das Stadtbild verändert, soll im Schatten der Corona-Kontaktsperre ohne vernünftige Beteiligung der Bürger_innen und der Politik durchgeboxt werden“, kritisiert Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sternbrücke: Gigantisches Bauwerk, minimale Beteiligung“ weiterlesen