Kategorie: Wohnen

Die erfolgreiche Volksinitiative „Hamburg enteignet“ soll gerichtlich gestoppt werden. Der Senat hat jetzt beim Verfassungsgericht beantragt, die nächste Stufe – das Volksbegehren – nicht durchführen zu lassen. In der ersten Stufe hatte die Volksinitiative mit 18.000 Unterschriften die 10.000er Grenze locker geschafft. „„Hamburg enteignet“: Senat will erfolgreiche Volksinitiative stoppen“ weiterlesen

Der Senat hat heute sein Baulandmodell vorgestellt. Nach den Worten von Stadtentwicklungssenatorin Pein soll damit sichergestellt werden, dass bei wachsender Bevölkerung immer ausreichend Bauland zur Verfügung steht. Derzeit gebe es ein Wohnungsbaupotenzial von 80.000 Wohneinheiten, davon 60 Prozent auf privaten Flächen und 40 Prozent auf städtischen Flächen. Wichtig sei bei der kooperativen Baupolitik und dem Bündnis für das Wohnen auch, sich auf dem derzeitigen Stand von 80.000 Sozialwohnungen einzupendeln, so Pein weiter. „Baulandmodell des Senats: Sozialverträglich wird es nur mit mehr preiswerten Wohnungen“ weiterlesen

Heute haben die Verbände und Einrichtungen der Hamburger Wohnungslosenhilfe eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof abgehalten. Unter dem Motto „Wohnen statt Vertreibung“ wurde gegen die sich immer weiter verschärfende Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hamburg protestiert. Weit mehr als 30.000 Menschen sind davon inzwischen betroffen. Der Protest richtete sich aber insbesondere auch gegen die verstärkte Vertreibung von bettelnden Menschen vom Hauptbahnhofgelände, gegen das Verbot der Lebensmittelausgabe am sog. „Gabenzaun“ und überhaupt gegen vermehrtes repressives Vorgehen in der gesamten Innenstadt. „Kundgebung der Wohnungslosenhilfe: Macht Politik gegen die Armut, nicht gegen die Armen!“ weiterlesen

In Berlin fand heute der “Wohnungsgipfel” der Bundesregierung statt. Zu den Ergebnissen äußert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Der mit großem Bahnhof angekündigte Gipfel enttäuscht auf ganzer Linie. „Wohnungsgipfel: Hinsetzen und noch mal von vorne anfangen!“ weiterlesen

Die Bürgerschaft debattiert heute über die „Hamburger Wohngeldkampagne” (Drs.22/12431). Seit Januar 2023 gibt es das WohngeldPlus – die eigens geschaffene “Zentrale Wohngeldstelle Hamburg” (ZeWo) ist laut Senat aber erst seit dem 1. April 2023 mit rund 110 Personen vollständig besetzt. Von den bis zum 26. Mai 2023 eingegangenen Neuanträgen auf WohngeldPlus wurden nur 59,7 Prozent bearbeitet. Die Bearbeitungszeit hat sich laut Presseberichten von sieben Wochen im Mai auf zehn Wochen Anfang Juli verlängert. „Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal“ weiterlesen