Wohnungsgipfel: Hinsetzen und noch mal von vorne anfangen!

In Berlin fand heute der “Wohnungsgipfel” der Bundesregierung statt. Zu den Ergebnissen äußert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Der mit großem Bahnhof angekündigte Gipfel enttäuscht auf ganzer Linie. „Wohnungsgipfel: Hinsetzen und noch mal von vorne anfangen!“ weiterlesen

Bürger:innen-Brief: Neu und Heftig

Der neue Bürger:innen Rundbrief der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann ist ab sofort online. Schule, Bildung, Klima und viele andere Themen sind in dem kostenlosen Infobrief enthalten. „Bürger:innen-Brief: Neu und Heftig“ weiterlesen

Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal

Die Bürgerschaft debattiert heute über die „Hamburger Wohngeldkampagne” (Drs.22/12431). Seit Januar 2023 gibt es das WohngeldPlus – die eigens geschaffene “Zentrale Wohngeldstelle Hamburg” (ZeWo) ist laut Senat aber erst seit dem 1. April 2023 mit rund 110 Personen vollständig besetzt. Von den bis zum 26. Mai 2023 eingegangenen Neuanträgen auf WohngeldPlus wurden nur 59,7 Prozent bearbeitet. Die Bearbeitungszeit hat sich laut Presseberichten von sieben Wochen im Mai auf zehn Wochen Anfang Juli verlängert. „Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal“ weiterlesen

Klimaschutzgesetz: Senat präsentiert Mogelpackung des Jahres

Auf der Landespressekonferenz stellte Umweltsenator Jens Kerstan das neue Klimaschutzgesetz und den Klimaplan des Senates vor. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Klimaschutzgesetz: Senat präsentiert Mogelpackung des Jahres“ weiterlesen

18. August: Mitradeln bei der kommunalpolitischen Fahrradtour

Heike Sudmann ist dabei, wenn am 18. August zum nun schon zwölften Mal die Alstertaler LINKE zur kommunalpolitischen Radtour durch den Hamburger Nordosten radelt. Los geht es am Freitag, 18.August, um 16 Uhr am S-Bahnhof Poppenbüttel, Ausgang Stormarnplatz. „18. August: Mitradeln bei der kommunalpolitischen Fahrradtour“ weiterlesen

Hamburgs Desaster mit Wohnungsneubau und Mieten: Zu wenig günstiger Neubau und zu viele Mieterhöhungen bei der SAGA

Aktuelle Anfragen der Linksfraktion lassen die vermeintliche erfolgreiche Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats wie Seifenblasen zerplatzen. Bis 2030 fallen jedes Jahr vier- bis fünftausend Wohnungen aus der Sozialbindung (Große Anfrage 22/11721, Nr. 14), neu errichtet werden sollen aber nur 3.000 geförderte Wohnungen jährlich. Die SAGA hingegen baut trotz ihrer Riesenüberschüsse jährlich nur 1.000 statt der vereinbarten 2.000 neuen Wohnungen, dabei hat sie aktuell für 6.000 weitere Wohnungen schon Baugenehmigungen (Schriftliche Kleine Anfrage 22/12479, Nr. 9). Schon jetzt fehlen in Hamburg über 100.000 günstige Wohnungen – knapp 400.000 Haushalte könnten nämlich eine Sozialwohnung mit einer Nettokaltmiete von 7 Euro/qm beanspruchen. Es gibt aber nur 80.000 davon, auch mit den günstigen Genossenschafts- und SAGA-Wohnungen bleibt eine Lücke von über 100.000 Wohnungen. „Hamburgs Desaster mit Wohnungsneubau und Mieten: Zu wenig günstiger Neubau und zu viele Mieterhöhungen bei der SAGA“ weiterlesen

Neue Senatspläne für U5 und S32: Gigantische offene Baugruben und schon wieder werden Osdorf und Lurup abgehängt

Vor wenigen Tagen hat die Hamburger Hochbahn AG (HHA) die Ausschreibungsunterlagen für den Bau der U5 von der Jarrestraße bis zu den Arenen (16 Haltestellen) veröffentlicht (https://www.dtvp.de/Satellite/public/company/project/CXP4YE36QY6/de/documents). Versteckt in den mehreren hundert Seiten Unterlagen finden sich Punkte, die bisher weder der Öffentlichkeit noch der Bürgerschaft mitgeteilt wurden. So werden nicht nur die 16 Haltestellen in offenen Baugruben mit mehreren hundert Meter Länge errichtet, sondern auch mehrere Streckenabschnitte: die 1.050 Meter lange Strecke von der Haltestelle Universität bis zum Grindelberg; die 1.000 Meter lange Abstellanlage an den Arenen; die 540 Meter für die Haltestelle Hagenbecks Tierpark und Umfeld sowie die Strecke zwischen Borgweg und Jarrestraße. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Neue Senatspläne für U5 und S32: Gigantische offene Baugruben und schon wieder werden Osdorf und Lurup abgehängt“ weiterlesen

SAGA-Überschuss: Sozialbindung und günstige Mieten sichern!

Die SAGA hat heute in einer Bilanzpressekonferenz das Jahresergebnis vorgestellt. Hamburgs Wohnungskonzern meldet wie in den Vorjahren über 200 Mio. Euro Jahresüberschuss. Im Jahr 2022 waren es konkret 218 Millionen Euro. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „SAGA-Überschuss: Sozialbindung und günstige Mieten sichern!“ weiterlesen

Enteignung in Berlin zulässig: Eine gute Nachricht auch für Hamburg

Heute hat die vom Berliner Senat eingesetzte Expert:innenkommission die Rechtmäßigkeit und Finanzierbarkeit der Enteignung großer Wohnungsunternehmen bekanntgegeben. Demnach hat das Land Berlin die rechtliche Kompetenz zur Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz. Für die von der erfolgreichen Volksinitiative “Deutsche ohne & Co. enteignen” geforderte Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gebe es keine Alternative, die “bei gleichem Ertrag für die Zwecke des Allgemeinwohls offensichtlich milder ist”. Die an die Wohnungsunternehmen zu leistende Entschädigung richte sich nicht nach dem Verkehrswert, sondern es könnten “die Erträge aus der zukünftigen gemeinnützigen Bewirtschaftung zugrunde gelegt werden”. „Enteignung in Berlin zulässig: Eine gute Nachricht auch für Hamburg“ weiterlesen