Jede Menge wichtiger und spannender Themen im neuen Bürger:innenbrief der linken Bürgerschaftsabgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann. Der Rundbrief erscheint monatlich und ist kostenlos per Mail als PDF zu bestellen oder kann hier per download geladen werden.
Fahren ohne Fahrschein im hvv: Kriminalisierung endlich beenden
Wer ohne Fahrschein im hvv erwischt wird, muss nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, sondern läuft auch Gefahr, eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu erhalten. In der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai beantragt die Linksfraktion, die sogenannte Beförderungserschleichung im Hamburger Verkehrsverbund zu entkriminalisieren. Obwohl der damalige grüne Justizsenator schon 2018 Geld- oder Freiheitsstrafen als unverhältnismäßig kritisierte und obwohl der Ampel-Koalitionsvertrag die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein abschaffen will, hat sich auf den Regierungsebenen nichts getan. Dafür verzichten in Bremen und in Köln nach entsprechenden parlamentarischen Initiativen die Verkehrsverbünde auf Strafanzeigen. Auch die Hamburger Hochbahn (HHA) und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) könnten so verfahren – ohne dabei auf das erhöhte Beförderungsentgelt zu verzichten. „Fahren ohne Fahrschein im hvv: Kriminalisierung endlich beenden“ weiterlesen
Senat lässt Osdorfer Born und Lurup erneut im Stich: kein Hochleistungsbussystem, keine Busspuren und die S6 steht in den Sternen
Der seit 50 Jahren versprochene Schienenanschluss für den Osdorfer Born und Lurup lässt weiter auf sich warten. Die geplante S-Bahn-Linie (S6, ehemals S32) soll erst kommen, wenn der Verbindungsbahnentlastungs- tunnel (VET) in den 2040er Jahren fertig ist. Und jetzt stellt der Senat auch noch das als Übergangslösung versprochene Hochleistungsbussystem in Frage:
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Wohnungsbauzahlen 2023: Jammern nützt nichts, Stadt muss selbst mehr bauen
Das Statistikamt Nord hat heute die Wohnungsbauzahlen für das Jahr 2023 veröffentlicht: 5.999 fertiggestellte Wohnungen sind der niedrigste Wert seit 2012. Eine Besserung ist nicht in Sicht, denn die Zahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zu 2022 um 43 Prozent auf 5.257 Wohnungen zurückgegangen. Die Zahl der Baugenehmigungen, die nicht realisiert werden, der sogenannte Bauüberhang, ist seit Jahren unverändert hoch, im Jahr 2023 liegt er bei 24.404 Wohnungen. „Wohnungsbauzahlen 2023: Jammern nützt nichts, Stadt muss selbst mehr bauen“ weiterlesen
Bahnhof Diebsteich: Für Reisende wird es nicht mal eine „Hundehütte“ geben
Die Aussichten für den geplanten Regional- und Fernbahnhof am Diebsteich bleiben finster, wie eine aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. 2027 soll der Bahnbetrieb eröffnet werden. Ein Gebäude, in dem die Reisenden empfangen werden und sich aufhalten können, wird es dann aber nicht geben. Der damalige Oberbaudirektor Jörn Walter hatte ein einfaches Bahngebäude als „Hundehütte“ verspottet, daraufhin sollten zwei markante Hochhäuser entstehen. Ob die aber jemals gebaut werden können, prüft der Senat jetzt. „Bahnhof Diebsteich: Für Reisende wird es nicht mal eine „Hundehütte“ geben“ weiterlesen
Elbtower: Stadt muss Abrissbirne aus Steuergeldern selbst zahlen
Einen möglichen Abriss des Elbtowers hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, gegenüber NDR 90,3 ins Gespräch gebracht. Erst vergangene Woche hatte der Senat mitgeteilt, dass er das Wiederkaufsrecht „scharf gestellt“ habe und es bis Ende Januar 2025 ausüben könne. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Elbtower: Stadt muss Abrissbirne aus Steuergeldern selbst zahlen“ weiterlesen
Elbtower: Hü und Hott des Senats – kein Plan vorhanden
Auf Antrag der Linksfraktion hat der Senat gestern im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft den aktuellen Stand zum Elbtower dargestellt. Überraschend hat der Senat die Voraussetzung für die Ausübung seines Wiederkaufsrechts im Insolvenzfall geschaffen. Bis zum 31.01.2025 kann er nun das Wiederkaufsrecht ausüben. „Elbtower: Hü und Hott des Senats – kein Plan vorhanden“ weiterlesen
Aufstieg des FC St. Pauli: Verdienter Erfolg für einen Verein, der anders ist
Mit einem 3:1-Sieg gegen den VfL Osnabrück hat der FC St. Pauli den Aufstieg in die Erste Bundesliga geschafft. Heike Sudmann, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, jubelt: „Aufstieg des FC St. Pauli: Verdienter Erfolg für einen Verein, der anders ist“ weiterlesen
Ohmoor-Studie: Weiter unzumutbare Belastungen für Mieter*innen
Heute wurden die Ergebnisse der neuesten „Ohmoor-Studie“ zur Mietenentwicklung in Hamburg und seines Umlandes veröffentlicht. Elftklässler*innen des Gymnasiums Ohmoor haben rund 4.200 Wohnungsinserate aus den Monaten Februar und März ausgewertet und legen damit zum 39. Mal die Ergebnisse in einer einzigartigen Langzeitstudie vor. Danach sind die durchschnittlichen Neuvertragsmieten in Hamburg gegenüber dem Vorjahr zwar um 1,2 Prozent auf 14,58 Euro/qm nettokalt leicht gesunken, dagegen in den sechs Umlandkreisen um satte 8,5 Prozent auf 11,89 Euro/qm drastisch angestiegen. „Ohmoor-Studie: Weiter unzumutbare Belastungen für Mieter*innen“ weiterlesen
Schienenanbindung für Lurup und Osdorf? S6 kommt irgendwann – vielleicht…
Der Senat hat gestern beschlossen, für die weitere Planung der S-Bahn-Linie S6 von Bahrenfeld über Lurup nach Osdorf 120 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Bei der heutigen Vorstellung des Senatsbeschlusses mochte sich Verkehrssenator Tjarks nicht zu der Frage nach Baubeginn und Fertigstellung äußern, lediglich die Planungen sollen bis 2030 fertig sein. Auch zu dem Nutzen-Kosten-Faktor, der bisher unter 1 lag und somit keine Finanzierung durch den Bund ermöglicht, sagte der Senator nichts. Er führte aus, dass der gestrige Senatsbeschluss auch ein Signal an die Menschen und Initiativen vor Ort sein solle, dass eine Schienenanbindung komme. „Schienenanbindung für Lurup und Osdorf? S6 kommt irgendwann – vielleicht…“ weiterlesen