Gerhard-Hauptmann-Platz: Kauft die Stadt zu Spekulationspreisen?

Der Senat gab heute bekannt, dass die Stadt die frühere Landesbank-Galerie kaufen möchte – der Kaufpreis beträgt 130 Millionen Euro. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gerhard-Hauptmann-Platz: Kauft die Stadt zu Spekulationspreisen?“ weiterlesen

hvv-Preiserhöhung: Nichts dazu gelernt! So wird es nichts mit der Mobilitätswende

Der Senat beschließt heute die Erhöhung der Fahrpreise im hvv für 2025. So sollen vor allem die Zeitkarten erheblich teurer werden: 31 Prozent mehr für die Wochenkarte (von 29 auf 38 Euro), 17 Prozent Aufschlag auf die Monatskarte (von 69 auf 78 Euro). Auch die Einzelfahrkarten werden teurer. Und nicht zu vergessen: Ebenfalls ab Januar 2025 soll das deutschlandweit gültige 49-Euro-Ticket 58 Euro kosten. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „hvv-Preiserhöhung: Nichts dazu gelernt! So wird es nichts mit der Mobilitätswende“ weiterlesen

Verfall der Schiller-Oper: Senat leistet aktive Sterbehilfe

Eine neuerliche Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Senat den langsamen Tod der Schiller-Oper in Kauf nimmt Nach der endlich im November 2022 erfolgten Anhörung der Eigentümerin – also vor zwei Jahren – wollte der Senat diese zu Sicherungsmaßnahmen verpflichten und ggfs. Zwangsmittel einsetzen (vgl. Drs. 22/11986). Nach erneuter monatelanger Verzögerung hat das Denkmalschutzamt nun im September 2024 die sog. Sicherungsverfügung erlassen. Doch diese lässt der Eigentümerin nun weitere neun Monate Zeit, in denen der Senat keinerlei Schutzmaßnahmen ergreifen kann. „Verfall der Schiller-Oper: Senat leistet aktive Sterbehilfe“ weiterlesen

Bürger*innen Brief September

Der neue Bürger*innenbrief ist da. News und Berichte aus der Stadt, dem Parlament und dem Stadtteil. Von den Bürgerschaftsabgeordneten der Linksfraktion Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann und den Themen: Friedensdemo +++ Volksinitiative G9 an den Gymnasien +++ Neue Schulstrukturdebatte +++ Kitastrophe +++ Verdrehungen in der Hamburger Wohnungspolitik +++ Der »Fußball-Polizeikosten-Fonds« +++
Turmbau zu Hamburg +++ Der Praktikant +++ Neuaufbruch bei der LINKEN?! +++ Kulturtipp: »Sold City« „Bürger*innen Brief September“ weiterlesen

S-Bahn S4 nach Rahlstedt: Neue Studie verkürzt Fahrtzeit und schont Naturschutzgebiet

Eine heute veröffentliche Studie zeigt Wege, wie die bisher mit der S4 verbundenen Nachteile für die Rahlstedter*innen beseitigt werden können und wie gleichzeitig ein 15-Minuten-Takt zwischen Hamburg und Lübeck geschaffen werden könnte. Im Auftrag der „Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck e.V.“ haben die beiden Nahverkehrsexperten Dieter Doege und Jens Ode ein Modell entwickelt, das im Gegensatz zur aktuellen Planung der Deutschen Bahn den 90.000 Einwohner*innen Rahlstedts zusätzlich eine attraktive Regional-Expresszug-Verbindung zum Hauptbahnhof sowie nach Lübeck und an die Ostsee bieten würde.

„Hamburg Werbefrei“: Gut, dass die Bürger*innen jetzt das Wort haben

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute der Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ in nahezu allen Punkten Recht gegeben. Das Volksbegehren sei grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar und inhaltlich nachvollziehbar, urteilten die Richter*innen. Auch das Haushaltsrecht der Bürgerschaft werde, anders als der Senat argumentiert hatte, nicht wesentlich beeinträchtigt. Lediglich in einem Punkt muss die Initiative nachkorrigieren: beim Bestandsschutz für bestehende Anlagen. „„Hamburg Werbefrei“: Gut, dass die Bürger*innen jetzt das Wort haben“ weiterlesen