Bund deckelt Kosten für den Diebsteich: Finanzierung des Bahnhofsneubaus wackelt

Die Finanzierung des Bahnhofsneubaus am Diebsteich ist in eine schwere Schieflage geraten. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (siehe unten im Text) hervor. Demnach hat sich die Bundesregierung auf die im Jahr 2017 zugesagten 251 Mio. Euro Bundesmittel als Obergrenze für eine Finanzierung des Bahnhofsneubaus festgelegt. Weil die voraussichtlichen Baukosten seitdem aber massiv angestiegen sind – und wohl noch weiter steigen werden – tut sich eine wachsende Finanzierungslücke auf. Die 251 Mio. Euro entsprechen dem Betrag, der für Sanierungsmaßnahmen am jetzigen Bahnhof Altona erforderlich wäre. Die einzig bekannte Kostenschätzung für den Neubau des Bahnhofs Altona/Diebsteich aus dem Jahr 2013 beläuft sich auf 360 Mio. Euro. „Bund deckelt Kosten für den Diebsteich: Finanzierung des Bahnhofsneubaus wackelt“ weiterlesen

Walk of Shame – Spur des Geldes …

Zu einem „Walk of Shame“ hatten zahlreichen Initiativen aus Altona und St.Pauli für den 21.11. aufgerufen, bei dem die vielen Fehlplanungen des Senates besichtigt und in Kundgebungsbeiträgen erläutert werden. Der „Spur des Geldes quer durch St.Pauli“ folgten die über 800 Demonstrierenden bei der „Safari zu Immobilien und Verbrechen und zu Förderfällen, die sich als Milliardär entpuppten“, hieß es im Aufruf. „Walk of Shame – Spur des Geldes …“ weiterlesen

Frühzeitigen Abriss in Steilshoop stoppen

Was macht es für einen Sinn, ein ehemaliges Schulgebäude samt Turnhalle abzureißen, wenn diese Gebäude noch immer genutzt werden und mit dem an dieser Stelle geplanten Neubau erst in einigen Jahren begonnen werden soll? Keinen. Aber genau das passiert gegenwärtig mit dem Gebäudekomplex am Borchertring in Steilshoop. Heike Sudmann und die Linksfraktion versuchen jetzt mittels eines Antrages auf der nächsten Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember den vorschnellen und zu diesem Zeitpunkt völlig überflüssigen Abbruch zu verhindern. „Frühzeitigen Abriss in Steilshoop stoppen“ weiterlesen

HVV-Pläne: Mehr ein Geplänkel als eine echte Offensive

Mit einer groß angelegten Angebotsoffensive III will der HVV sein Verkehrsangebot erweitern – heute stellte Verkehrssenator Tjarks die Pläne der Öffentlichkeit vor. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Manche der angekündigten Verbesserungen haben nun wirklich einen geringen Nutzen: So fahren sechs der zehn zusätzlichen Züge der S11 von Ohlsdorf nach Poppenbüttel morgens stadtauswärts, also entgegen der Hauptnachfragerichtung. Besonders in der S3 müssen zu dieser Zeit Menschen dichtgedrängt in den Bahnen stehen.“
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Trotz Corona-Krise: SAGA macht Gewinne durch Mieterhöhungen

Trotz des versprochenen Verzichts auf Mieterhöhungen hat die SAGA in Corona-Zeiten bis September 2020 bereits 4,7 Millionen Euro Gewinn allein aus eben solchen Mieterhöhungen gemacht hat. Das städtische Wohnungsunternehmen hat also nicht mal in diesem Krisen-Jahr auf Mieterhöhungen verzichtet.

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Fünf Jahre NOlympia: Ein Grund zum Feiern

Am Sonntag jährt sich das Referendum über die Bewerbung Hamburgs als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2024 zum fünften Mal. 51,6% der Hamburger:innen hatten damals mit Nein gestimmt. DIE LINKE hatte als einzige der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen dazu aufgerufen, gegen die Bewerbung zu stimmen und sich aktiv an der Mobilisierung zum Referendum beteiligt. „Fünf Jahre NOlympia: Ein Grund zum Feiern“ weiterlesen

Gefahrguttransporte mitten durch die Stadt: der echte Grund für die Monsterbrücke?

Der Skandal dauert immer noch an: Über die Stresemannstrasse und damit durch das sehr belebte und eng bebaute Altona werden gefährliche Güter wie Kernbrennstoffe transportiert. Und das auf Anweisung der Hamburger Innenbehörde, weil ihr Transport über die A7 und durch den Elbtunnel nur nachts oder gar nicht erlaubt ist. „Gefahrguttransporte mitten durch die Stadt: der echte Grund für die Monsterbrücke?“ weiterlesen

Umwandlung von Mietwohnungen: Werden Soziale Erhaltungsverordnungen zum Papiertiger?  

Eine Soziale Erhaltungsverordnung dient laut Baugesetzbuch der „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) – und soll daher die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen massiv erschweren. Doch in Hamburg sieht das anders aus, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/2078) einräumen musste. „Umwandlung von Mietwohnungen: Werden Soziale Erhaltungsverordnungen zum Papiertiger?  “ weiterlesen