Jeden Tag fordert der Senat die Hamburger_innen auf, untereinander mindestens 1,50 Meter Abstand zu halten. Was sich in seinen Pressemitteilungen gut macht, scheitert schnell in der Realität: Gehwege sind oft so schmal, dass Fußgänger_innen kaum aneinander vorbeigehen können, die vermehrte Nutzung von Fahrrädern statt Bussen und Bahnen führt zur Überfüllung der ohnehin zu schmalen Radwege und -streifen. Deshalb fordern Heike Sudmann und DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, zumindest während der Dauer der Corona-Beschränkungen mehr Platz auf Hamburgs Straßen zu schaffen. „Abstand halten: Mehr Straßenraum für Menschen ohne Auto!“ weiterlesen
Autoindustrie: Alternativen für eine sozial-ökologische Nachhaltigkeit
Kaum gibt es Lockerungen in der Corona-Krise, schon fährt die Autoindustrie wieder ihren alten Kurs. Was vor Jahren mit der sog. Abwrackprämie schon den Absatzmarkt für Autos beflügelte, soll jetzt wiederholt werden. Als gäbe es keine Klimakrise und keine Kritik am Autowahn. Zahlreiche Aktive und Persönlichkeiten aus dem Mobilitätsbereich, darunter auch Heike Sudmann, schlagen jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier Alternativen für eine sozial-ökologische Nachhaltigkeit vor – und kritisieren damit das Vorgehen der Autoindustrie und diverser Politiker*innen scharf. Jetzt gilt es, dass alle Klima- und Verkehrsbewegten gemeinsam und lautstark gegen die alten Rezepte der Autolobby aktiv werden. Nutzt alle Möglichkeiten auf euren verschiedenen Ebenen und Tätigkeitsfeldern! Hier im Abschluss eine Kurzfassung des Statements mit den Unterzeichner_innen… „Autoindustrie: Alternativen für eine sozial-ökologische Nachhaltigkeit“ weiterlesen
Einigung zum Radentscheid: Klarer Vorrang für das Rad fehlt
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihre Einigung mit der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ veröffentlicht. Auf 18 Seiten werden die bisherige rot-grüne Radverkehrspolitik und mögliche Änderungen beschrieben. „In dieser Einigung stecken viel ehrenamtliche Arbeit und Ideenreichtum der Volksinitiative, der zu danken ist”, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Einen Fokus auf Kinder und Schüler_innen sowie Senior_innen im Radverkehr zu legen ist richtig. Aber konkrete Zeitpläne für die einzelnen Schritte der Einigung fehlen ebenso wie klare Aussagen zu mehr Personal für Planung und Realisierung.“ „Einigung zum Radentscheid: Klarer Vorrang für das Rad fehlt“ weiterlesen
SAGA soll im Corona-Jahr 2020 auf Mieterhöhungen verzichten
Anfang April war bekannt geworden, dass die SAGA seit Januar allmonatlich die Mieten für jeweils einen Teil ihrer Mieter_innenschaft erhöht hatte. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Hamburg sollten Mieterhöhungen allerdings ab Februar ausgesetzt werden – zumindest vorerst. Auf Anfrage von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (siehe unten) bestätigte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nun schriftlich: Die im Januar verschickten Mieterhöhungsverlangen seien gültig, entsprechend erhöhte Mieten müssten seit dem 1. April gezahlt werden. Alle weiteren, ab Februar bereits verschickten oder für die Folgemonate geplanten Mieterhöhungsverlangen würden dagegen „bis Anfang Juli“ ausgesetzt. Laut BSW biete die SAGA neben der möglichen Stundung der Gesamtmiete auch „allen nachweislich von Corona wirtschaftlich betroffenen Mieterinnen und Mietern eine Gutschrift über den Erhöhungsbetrag für den Zeitraum bis Ende Juni“ an. „SAGA soll im Corona-Jahr 2020 auf Mieterhöhungen verzichten“ weiterlesen
Sternbrücke: Gigantisches Bauwerk, minimale Beteiligung
Die Deutsche Bahn will die Sternbrücke an der Kreuzung Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee durch eine 108 Meter lange, wuchtige Konstruktion nach dem Vorbild der Fehmarnsundbrücke ersetzen. Das Planfeststellungsverfahren soll in allernächster Zeit beginnen. „Geht´s noch? Eine gigantische Brücke, die Wohnhäuser plattmacht und das Stadtbild verändert, soll im Schatten der Corona-Kontaktsperre ohne vernünftige Beteiligung der Bürger_innen und der Politik durchgeboxt werden“, kritisiert Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sternbrücke: Gigantisches Bauwerk, minimale Beteiligung“ weiterlesen
Neuer Stadtteil Kleiner Grasbrook: An den Bürger_innen vorbei
„An den Bürger_innen gehen diese Pläne klar vorbei.“ So kommentiert die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann (DIE LINKE) das jetzt vorgestellte Ergebnis für den neuen Stadtteil auf dem Grasbrook. Die Elphi-Architekten Herzog & de Meuron (Basel) haben zusammen mit dem Landschaftsplanungsbüro Vogt (Zürich) den Planungswettbewerb zum Kleinen Grasbrook gewonnen. Damit ist klar, dass deren Entwürfe für Hamburgs 106. Stadtteil maßgebend sind. Insgesamt sollen auf rund 46 Hektar (etwa einem Drittel der Fläche der HafenCity) neben 16.000 Arbeitsplätzen auch 3.000 Wohnungen geschaffen werden. Bereits 2021 könnte ein erster Architekturwettbewerb ausgelobt, mit dem Bau der ersten Gebäude 2023 gerechnet werden. „Neuer Stadtteil Kleiner Grasbrook: An den Bürger_innen vorbei“ weiterlesen
Verlegung Bahnhof Altona: Senat missachtet Parlament – Video der Rede
Bürgerschaft in Corona-Zeiten – 1. April: Trotz großer, nicht nur verkehrspolitischer Bedeutung: An den Ausschüssen vorbei, peitschen SPD und Grüne die Verlegung des Fernbahnhofs Altona durch die Hamburgische Bürgerschaft. „Das darf nicht sein“, kritisiert unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann. „Was hier passiert, ist ein Höchstmaß an Missachtung des Parlaments.“ Das Video der Rede von Heike Sudmann hier (auf Youtube) zum nachsehen:
Die Reden der Abgeordneten der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE sind hier in bei Youtube online verfügbar.
Kein Bau der Autobahn A26 Ost – BUND-Petition unterstützen!
„Verkehrswende und damit verbunden Klimaschutz geht komplett anders. Dafür brauchen wir den Bau der Autobahn A26 Ost nicht.“ Mit diesem Statement ruft Heike Sudmann, stellvertretende Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion, dazu auf, eine Online-Petition des BUND Hamburg gegen den geplanten Neubau der A26 Ost zu unterstützen. „Kein Bau der Autobahn A26 Ost – BUND-Petition unterstützen!“ weiterlesen
Der geplante Bahnhof Diebsteich ist keine zukunftsfähige Lösung
Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute den erneuten Antrag von SPD und Grünen zur Verständigung im Rechtsstreit über den Fernbahnhof Diebsteich annehmen. DIE LINKE fordert in einem Zusatzantrag, vor einer Abstimmung über dieses Großprojekt in den zuständigen Fachausschüssen die offenen Fragen zu klären. „Die Kernfrage lautet: Ist ein massiver Ausbau des Schienenverkehrs mit einem verlegten und verkleinerten Fernbahnhof Altona zum Diebsteich möglich?“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der geplante Bahnhof Diebsteich ist keine zukunftsfähige Lösung“ weiterlesen
Verlegung Fernbahnhof Altona: Diebsteich – SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen
Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen unter Ausnahmebedingungen eines der größten Bauprojekte der letzten Jahrzehnte beschließen, die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich. Außergewöhnlich sind dabei nicht allein die Umstände wegen des Corona-Virus, sondern auch das Ausmaß, in dem die bisherigen und wohl auch zukünftigen Senatsparteien ihr Wort brechen und das Parlament überrumpeln. „Noch in der letzten Plenarsitzung vor der Wahl hatten SPD und Grüne einen ersten Beschluss durchgepeitscht, mit dem Mega-Projekt zu beginnen“, erinnert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. „Verlegung Fernbahnhof Altona: Diebsteich – SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen“ weiterlesen