Seit gestern Abend ist es (vorläufig) amtlich: DIE LINKE hat 9,1% und 13 Sitze in der neuen Bürgerschaft erreicht. Das sind zwei Sitze mehr als in der letzten Legislaturperiode (real sogar drei, da Dora Heyenn ihr Mandat ja mit zur SPD genommen hatte). Ich hatte mir zwar ein zweistelliges Ergebnis gewünscht (und finde es immer noch verdient), aber in diesem geschickt inszenierten Zweikampf zwischen Tschentscher und Fegebank sind die 9,1% ein gutes Ergebnis.
Leider währte die Freude am Sonntag über das vermeintliche Rausfliegen der AfD aus der Bürgerschaft nur kurz. Erschreckend bleibt, dass sie fast unverändert zu der Wahl im Jahr 2015 auch jetzt wieder über 214.000 Stimmen erhalten hat. Wir werden dieser Partei auch weiterhin überall Paroli bieten und dürfen niemals aufhören, gegen die Rassist_innen und Faschist_innen zu kämpfen.
Der Höhenflug der Grünen und das relativ gute Abschneiden der SPD haben aus meiner Sicht wenig mit ihrer realen Politik der letzten fünf Jahre zu tun denn dafür hätten sie „abgestraft“ werden müssen. Immerhin haben die CDU und FDP die Quittung für ihr Rumlavieren und Anbiedern als Regierungspartei im Wartestand erhalten. Sollte es zu Rot-Grün kommen, werden wir jedoch gemeinsam mit der CDU dafür kämpfen müssen, dass die demokratische Opposition ihre Minderheitenrechte wahrnehmen kann, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein. CDU und LINKE kommen nämlich zusammen nicht auf ein Viertel der Abgeordneten, das erforderlich ist, um z.B. einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.
Zum Schluss noch etwas Persönliches: Ich bin überwältigt, begeistert, von den vielen Stimmen, die ich sowohl im Wahlkreis als auch auf der Landesliste erhalten habe. Danke für eure große Unterstützung, euer Vertrauen. Jetzt lasst mich bitte nicht alleine, sondern lasst uns – weiter – zusammen für ein solidarisches, soziales, buntes, antifaschistisches Hamburg streiten. Und natürlich für ein Hamburg mit radikal weniger Autoverkehr, mehr Fuß, Rad, Bus und Bahn. Und mit Wohnungen, deren Miete nicht arm macht, sondern die sich auch in 10, 20, 50 Jahren Menschen mit wenig Einkommen leisten können.