Bürger:innen-Brief über Stadtteilschulen # HolstenAreal # Mieten # Ukraine-Krieg …

Der neue “Bürger:innenbrief”, der allmonatlich von Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann herausgegeben wird, ist da! Natürlich auch zum Ukraine-Krieg mit lesenswerten Ausführungen des Soziologen Volodymyr Ishchenko. Die hamburgbezogenen Schwerpunkte beziehen sich u.a. auf die Bedeutung der Stadtteilschulen, die durch die Stadt erst ermöglichte Spekulationsproblematik des Holstenareals sowie die anhaltende Mietenexplosion laut Ergebnissen der jüngst vorgelegten Ohmoorstudie. Eine Reihe von Tipps und Terminen runden den Serviceteil ab. „Bürger:innen-Brief über Stadtteilschulen # HolstenAreal # Mieten # Ukraine-Krieg …“ weiterlesen

Desaster beim Holsten-Areal: Verhandlungen mit Adler Group, städtebaulichen Vertrag und Bebauungsplanverfahren sofort stoppen

Heute wurde bekannt, dass die Adler Group von den KPMG-Wirtschaftsprüfer:innen das erforderliche Testat für den Jahresabschluss 2021 nicht erhält. Innerhalb von nur einer Woche ist das der zweite schwere Schlag gegen die Adler Group, dem Eigentümer des Holsten-Areals. Schon die KPMG-Sonderuntersuchung vom 21.April konnte schwerwiegende Vorwürfe gegen die Adler Group und ihr Geschäftsgebaren nicht entkräften. „Desaster beim Holsten-Areal: Verhandlungen mit Adler Group, städtebaulichen Vertrag und Bebauungsplanverfahren sofort stoppen“ weiterlesen

Holsten-Areal: Vernichtender Prüfbericht über Investor muss Konsequenzen haben

Am 22. April 2022 wurde die KPMG-Sonderuntersuchung zu den Vorwürfen gegen den Investor des Holsten-Areals, Consus bzw. die Adler Group veröffentlicht. Es geht auch um überhöhte Immobilienbewertungen, falsche Darstellung des Verschuldungsgrades und Transaktionen mit mutmaßlich nahestehenden Personen. Doch der erhoffte Befreiungsschlag blieb aus. Bezogen auf das Holsten-Areal stellt KPMG fest, dass der Vorwurf, die ermittelten Werte seien nicht angemessen, nicht widerlegt werden konnte. Von besonderer Bedeutung im Zusammenhang mit dem geplanten städtebaulichen Vertrag des Bezirks mit dem Investor ist folgende Aussage von KPMG: „Der Vorwurf, dass Adler nicht über die finanziellen Mittel verfügt, die Projektentwicklungen umzusetzen, kann auf Basis der uns in der Sonderuntersuchung zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht widerlegt werden.“ „Der KPMG-Bericht ist vernichtend für die Adler Group. Mit so einem unseriösen Unternehmen darf der Bezirk keine Verträge abschließen“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Holsten-Areal: Vernichtender Prüfbericht über Investor muss Konsequenzen haben“ weiterlesen

Neuer Bürger:innenbrief April 2022 – Über »Kinderknast« + Elbtower + Gegen Waffenlieferungen + Der Appell + Feiertag am 8. Mai

Direkt nach Ostern ein neuer Bürger:innenbrief der beiden linken Bürgerschaftsabgeordnetinnen Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus mit vielen brisanten und aktuellen Themen rund um Stadt, Politik und Parlament. Wie immer kostenlos zum download oder auch bestellbar per Email. „Neuer Bürger:innenbrief April 2022 – Über »Kinderknast« + Elbtower + Gegen Waffenlieferungen + Der Appell + Feiertag am 8. Mai“ weiterlesen

Elbtower: Senat scheut EU-Prüfung und beschert Hamburg neue Risiken

Gestern Abend hat sich der Haushaltsausschuss auf Antrag der Abgeordneten der LINKEN mit den aktuellen Entwicklungen zum Elbtower befasst. Ein strittiger Punkt war, dass der Investor René Benko mit seiner Firma SIGNA nicht nur das niedrigste Kaufangebot der drei Endbewerber gemacht hatte, sondern dass er auch noch nachträglich 25.000 Quadratmeter mehr Nutzungsfläche zugestanden bekommen hat, ohne dass der Kaufpreis erhöht wurde. Bei einem Grundstücksverkauf unter dem erzielbaren Marktwert ist der Senat jedoch verpflichtet, den Vorgang der EU-Kommission als staatliche Beihilfe zu melden. „Elbtower: Senat scheut EU-Prüfung und beschert Hamburg neue Risiken“ weiterlesen

Ungereimheiten beim Elbtower: Bürgerschaft bekommt Akteneinsicht

Die Bürgerschaft debattiert heute über eine Akteneinsicht zu Planung, Kaufvertrag und Genehmigung des Elbtowers. Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und CDU unterstützten genügend Abgeordnete, so dass der Senat die Akten offenlegen muss. „Ungereimheiten beim Elbtower: Bürgerschaft bekommt Akteneinsicht“ weiterlesen

“Hauptbahnhof eingeschneit” – vorgezogener Aprilscherz der Bahn?

Am frühen Morgen fiel heute in Hamburg Schnee. Für die Jahreszeit nicht ungewöhnlich und mit einer Höhe von gut zehn Zentimetern eigentlich auch nicht viel. Doch Bahnreisende nach Hamburg erreichten ihr Ziel nicht: „Der Hamburger Hauptbahnhof ist eingeschneit“ lautete die Durchsage im Zug. Andere (Nicht-)Reisende standen hilflos auf den Bahnsteigen im Westen Hamburgs: Die S-Bahn kam nicht, weil Weichen nicht gestellt werden konnten… „“Hauptbahnhof eingeschneit” – vorgezogener Aprilscherz der Bahn?“ weiterlesen

Null-Euro-Tarif im Nahverkehr: Die Fahrpreise müssen dauerhaft runter!

Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung haben Deutschlands Verkehrsminister:innen sich auf einer Sonderkonferenz für einen dreimonatigen Null-Euro-Tarif im ÖPNV statt des geplanten Neun-Euro-Tarifs ausgesprochen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Null-Euro-Tarif im Nahverkehr: Die Fahrpreise müssen dauerhaft runter!“ weiterlesen

Energiepreise: Hamburg braucht jetzt das 365-Euro-Jahresticket für den HVV

Ein vorübergehend stark vergünstigtes Ticket für den ÖPNV ist Teil der Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Energiepreise: Hamburg braucht jetzt das 365-Euro-Jahresticket für den HVV“ weiterlesen