Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen

Mit der Großen Anfrage “Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen” nehmen Heike Sudmann und die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE einige wichtige Teilaspekte des Hamburger Wohnungsmarkts und der rot-grünen Wohnpolitik unter die Lupe. Die Große Anfrage ist hier als PDF. „Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen“ weiterlesen

HVV-Ausbau ist eine gute Investition – auch für das Klima

Die Zahl der Menschen, die den HVV nutzen, ist im letzten Jahr spürbar gestiegen. „Weiter so, mehr Fahrgäste in Bus und Bahn sind klasse!“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. „Die immer mehr und immer größer werdenden Autos können nur zurückgedrängt werden, wenn der HVV massiv ausgebaut wird – das Geld dafür ist gut investiert, auch als Maßnahme gegen die Klimakrise. Deshalb muss es Unterstützung geben, um die wegen der Corona-Pandemie derzeit niedrigen Einnahmen auszugleichen

Was geht? Mehr Law-School – weniger Planten un Blomen?

Die fragwürdige Erweiterung der privaten Bucerius Law School mitten im Park Planten un Blomen soll nach dem Willen des Senats kommen. Transparenz und Mitwirkung z.B. des Denkmalrates und der Botanischen Gesellschaft sind offenbar nicht vorgesehen. Das teilt der Senat in den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (PDF, Drs. 22/335 vom 2.6.2020) der beiden Abgeordneten Stephan Jersch und Heike Sudmann (Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE) mit .

Neubau Sternbrücke: An den Betroffenen vorbei – Neustart der Planung?

Immer mehr Kritik an den Plänen von Bahn und Senat für einen Neubau der Sternbrücke an der Stresemannstraße Ecke Max Brauer Allee. Wie geht es weiter mit den umstrittenen Planungen? In dieser Schriftlichen kleinen Anfrage (PDF, Drs. 22/336 vom 2.6.2020) antwortet der Senat auf die Fragen der beiden Bürgerschaftsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch und Heike Sudmann.

Die Wohnmisere wird sich weiter verschärfen

Die Corona-Krise ist eng mit der Frage nach bezahlbarem Wohnraum verknüpft. Durch die Pandemie am stärksten gefährdet sind diejenigen, die beengt wohnen, die in Notunterkünften oder auf der Straße leben müssen. Viele, die eine Wohnung haben, verlieren ihre Jobs, sind in Kurzarbeit oder bekommen als Selbstständige keine Aufträge mehr. Damit stellt sich oft die Frage, von welchem Geld die Miete gezahlt werden soll. Welche Szenarien sind zu erwarten, was macht die Stadt bisher und was sind linke Forderungen? Um diese Fragen geht es in einer Analyse des  wissenschaftlichen Mitarbeiters in der Hamburger Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Michael Joho. „Die Wohnmisere wird sich weiter verschärfen“ weiterlesen

Antrag: Mieter*innenschutz unter Corona

Tausende Haushalte leiden unter den Folgen der Coronakrise. So waren Ende Mai 84.426 Hamburger*innen arbeitslos gemeldet, 30,5 % mehr als im Vorjahresmonat. Jetzt gilt es, Sicherheiten für die Mieter*innen zu schaffen. Deshalb haben Heike Sudmann und die Fraktion DIE LINKE jetzt einen Bürgerschafts-Antrag zum Schutz der Mieter*innen auf den Weg gebracht. Der Antrag ist hier zum download als PDF.
„Antrag: Mieter*innenschutz unter Corona“ weiterlesen

Bodenspekulation auf St. Pauli: Stadt muss Baugebot durchsetzen!

Es muss endlich was passieren, fordern die Linken-Abgeordneten Theresa Jacob (Bezirk Mitte) und Heike Sudmann (Bürgerschaft): Seit inzwischen 40 Jahren steht das Grundstück des ehemaligen Apollo-Hallenbads auf St. Pauli leer. Die denkmalgeschützte Fassade zum Spielbudenplatz steht weiterhin, doch zur Kastanienallee klafft eine große Baulücke. Wegen des enormen Drucks auf dem Hamburger Immobilienmarkt steigt der Wert der Liegenschaft weiter, für den Eigentümer lohnt es sich, das Grundstück unbebaut liegen zu lassen. „Bodenspekulation auf St. Pauli: Stadt muss Baugebot durchsetzen!“ weiterlesen

Rot-grüne Stadtentwicklung: Was ist nochmal neu?

Jetzt wurden die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlung zum Bereich Stadtentwicklung/Wohnen vorgestellt. Grundstücke sollen verstärkt im Erbbaurecht vergeben werden. Am Drittelmix werde festgehalten werden, in zentralen Lagen soll der geförderte Wohnungsbau bis zu 50 Prozent ausmachen. Die Bindungsdauer werde zukünftig auf 30 Jahre ansteigen. Die freifinanzierten sog. 8-€-Wohnung heißen jetzt „Hamburg-Wohnungen“. Von den jährlich angestrebten 10.000 Baugenehmigungen sollen insgesamt 4.000 auf die geförderten und freifinanzierten „Hamburg-Wohnungen“ entfallen. „Rot-grüne Stadtentwicklung: Was ist nochmal neu?“ weiterlesen

Ganz schön neu: Bürger*innen-Brief informiert

Die Mai-Ausgabe des “Bürger*innenbriefes” (BB) erscheint in  Corona-Zeiten nun wieder zur Mitte des Monats. Mit dieser 166. Ausgabe geht eine weitere Zäsur einher: Nach der “Abschiedsnummer” für die ehemalige Mitherausgeberin und nicht mehr für die Bürgerschaft angetretene Christiane Schneider tritt nunmehr Sabine Boeddinghaus, bildungs- und schulpolitische Sprecherin sowie Co-Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion an die Seite von Heike Sudmann. Beide übernehmen in Zukunft die Verantwortung für den BB, dabei unterstützt von ihren Referenten Hanno Plass und Michael Joho. Auch äußerlich wird es eine Änderung in der Schreibweise geben: Der “BürgerInnenbrief” ist tot, es lebe der “Bürger*innenbrief”! Aber es bleibt der BB! „Ganz schön neu: Bürger*innen-Brief informiert“ weiterlesen

Bilanz Wohnungsbau 2019: Zu groß, zu teuer, zu wenig

Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen für 2019 präsentiert: 9.805 Wohnungen wurden fertiggestellt, 879 weniger als im Vorjahr. Laut NDR 90,3 ist die Durchschnittsgröße der Wohnungen um vier Quadratmeter auf 84 gestiegen. Wie viele der 3.717 öffentlich geförderten Wohnungen eine Einstiegsmiete unter 6,70 €/qm nettokalt (1. Förderweg) oder unter 8,80 €/qm nettokalt (2. Förderweg) haben, teilt der Senat nicht mit. „Angesichts des weiter bestehenden Wohnungsmangels ist es gut, dass es 9.800 neue Wohnungen gibt“, erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber über 80 Quadratmeter große Wohnungen in der Singlehauptstadt Hamburg zu bauen ist Flächenverschwendung und hilft nicht, den Mangel bei steigender Einwohnerzahl zu beseitigen.“ „Bilanz Wohnungsbau 2019: Zu groß, zu teuer, zu wenig“ weiterlesen