Mit der Großen Anfrage “Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen” nehmen Heike Sudmann und die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE einige wichtige Teilaspekte des Hamburger Wohnungsmarkts und der rot-grünen Wohnpolitik unter die Lupe. Die Große Anfrage ist hier als PDF.
Zu Begründung der Fragen an den Senat heißt es in der jetzt auf den Weg gebrachten Großen Anfrage: Der hiesige Wohnungsmarkt ist nach wie vor höchst angespannt. Dafür lieferte jüngst das Forschungsinstitut „Forschung+Beratung“ (F+B) Belege, indem es unter anderem für Hamburg eine Steigerung der Neuvertragsmieten im I. Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahresquartal von 2,6 % auf 10,70 €/qm berechnete, im Bundesdurchschnitt waren es lediglich 0,6 %.
Ein entscheidender Faktor für die Mietenentwicklung insbesondere im preisgünstigeren Segment sind die Neubauzahlen sowie die Laufzeiten der öffentlichen geförderten Wohnungen. Der Senat ist in den vergangenen Jahren der vielfach erhobenen Forderung nach Verlängerung der Mietpreis- und Belegungsfristen nur sukzessive nachgekommen. Eine Ausweitung des Anteils der öffentlich geförderten Wohnungen – vorrangig der Sozialwohnungen des 1. Förderweges – am gesamten Wohnungsbestand wird damit schlicht wegen zu geringer Zahlen auch in nächster Zukunft nicht zu erreichen sein.
Ein weiterer maßgeblicher Faktor sind die Zahlen der alljährlich auslaufenden und der vorab abgelösten Bindungen. Doch diese sind im Dschungel der Behördeninformationen nicht oder nur sehr schwer auszumachen, im „Wohnungsbaubericht Hamburg“ fehlen diese Angaben regelmäßig. Das ist umso erstaunlicher, weil doch auch für die Planungen und Informationen des Senats die Dimension der auslaufenden Bindungen relevant ist. Doch Zahlen abgängiger Wohneinheiten und auslaufender Sozialbindungen könnten das Bild vom „Vorbildcharakter Hamburgs für ganz Deutschland“ (so der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz im Oktober 2018) beeinträchtigen.