Horn bis St. Pauli – Nachrichten to go aus dem Wahlkreis 1

Nachrichten MittenMang aus Hamburgs Mitte zwischen Horn bis St. Pauli. Die gibt es regelmäßig in der Mitgliederzeitung von DIE LINKE Bezirk Mitte per PDF und Online. Einen informativen Galopp durch den Bezirk Mitte gibt es – kurz und bündig – von der Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann aber auch hier als kleinen Vorgeschmack auf den kommenden Bürger*innenBrief.

Die Horner Geest soll sich verändern. Nach dem Auftakt im letzten Jahr arbeiten verschiedenen Planungsteams an dem sog. „Zukunftsbild 2030 für den Stadtraum Horner Geest“. Am 12. August begann die zweite Phase des Wettbewerbsverfahrens. Am 16. November ist ein öffentliches Werkstattgespräch geplant. Offizielle Informationen der Stadt finden sich hier.

Ohne weitere Diskussion wird jetzt der Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der U4 auf die Horner Geest umgesetzt. Die Initiative Rettet Horn kritisiert schon seit langem, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung für diesen U-Bahn-Stummel weder transparent noch einleuchtend ist. Angesichts der enormen Folgekosten der Corona-Pandemie fordert die Ini eine Neubewertung des Projekts. Meine Meinung: Statt das viele Geld unter der Erde zu verbuddeln, sollten wesentlich kostengünstigere und schneller zu verwirklichende Alternativen wie der Ausbau des Busverkehrs und die Planung einer Stadtbahn vorangetrieben werden.

Im Planfeststellungsverfahren haben nämlich erstmals die Verantwortlichen zugegeben, dass auch nach einer weiteren Wohnbebauung in Horn und Billstedt/Haferblöcken ein Busverkehr zur Abwicklung der erwartenden Fahrgastströme ausreichen würde. Eine Stadtbahn, die nicht an der Horner Geest endet, sondern auch Jenfeld und Wandsbek mit einbezieht, würde aus meiner Sicht verkehrlich wesentlich mehr Effekte bringen.

Die Corona-Krise hat auch nochmal das Freibad Aschberg in Hamm in einem anderen Licht erscheinen lassen. In einem Freibad sind die Corona-Auflagen eben wesentlich einfacher einzuhalten als in einem Hallenbad. Ein weiteres Argument für den Erhalt des Freibades!

Obwohl die HafenCity ein junger Stadtteil ist, frage nicht nur ich mich, wer diese völlig veraltete, auf das Auto setzende Verkehrsplanung verbrochen hat. Dass in den Anfangsjahren Radwege komplett vergessen wurde, war schon schlimm genug. Unverdrossen und jeder Verkehrswende zum Trotz jetzt an einer vierspurigen Versmannstraße festzuhalten, zeigt keine Lernkurve.

Auch deswegen haben viele Anwohner*innen Einwendungen gegen den Bebauungsplan HafenCity 10 (rund um den Lohsepark) erhoben. Neben einer großen Schule soll mit dem Bebauungsplan auch die Grundlage für den Büroneubau von Gruner+Jahr geschaffen werden. Wegen der Verkehrs-, Lärm und Elektrosmogproblematik hatte die Kommission für Stadtentwicklung Anfang des Jahres beschlossen, dass die Bürgerschaft sich mit diesem B-Plan befassen soll. Da angeblich Zeitdruck für Gruner+Jahr besteht – obwohl für den bisherigen Standort am Baumwall noch bis 2024 die Verträge laufen – wurde nun ein Trick angewandt. Das Bebauungsplangebiet wird zweigeteilt, die Schule (nicht Gruner+Jahr!) wird herausgelöst. Mein Antrag, beide Pläne gefälligst in der Bürgerschaft zu diskutieren, wurde von allen anderen abgelehnt.

Das Grundstücksgeschäft von Gruner+Jahr (G+J) in der Neustadt wirft übrigens diverse Fragen auf. Das ehemals städtische Grundstück wurde in den 80er Jahren an G+J verkauft. Immerhin wurde das Vorkaufsrecht der Stadt im Falle eines Weiterverkaufs festgelegt. Als G+J seine Umzugspläne konkretisierte und 2015 das Grundstück am Baumwall zum Kauf anbot, verhandelte die Stadt und schloss 2016 mit G+J einen Kaufvertrag ab. Nun hat G+J jemanden gefunden, der mehr bietet als die Stadt und ist von dem Vertrag zurückgetreten. Was muss das für ein schlechter Vertrag gewesen sein, der so etwas zulässt? Schon 2016 war die Immobilienblase so groß, dass jeder vernünftige Mensch wissen konnte, dass für eine so super gelegene Immobilie schnell Bieter*innen – oder Spekulant*innen?! – kommen, die mehr zahlen werden.

Ein paar hundert Meter wächst die Baustelle am Hafentor. Leider konnte die Bebauung, die nicht nur den (historischen) Blick vom Stintfang stark beeinträchtigt, sondern auch die historische Wallanlage zerstört, nicht verhindert werden.

Der Umgang mit dem Bismarck-Denkmal wäre ein Kapitel für sich, dafür reicht der Platz hier nicht. Leider konnte ich an dem Rundgang der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mitte August nicht teilnehmen, aber vielleicht gibt es ja eine Wiederholung.

Nochmal zurück Richtung Innenstadt: ab Oktober soll der Autoverkehr vom Jungfernstieg verbannt werden. Mit der so oft propagierten autofreien Innenstadt hat das leider nichts zu tun. Ein Konzept, das sich dieser Frage und den Auswirkungen auf die angrenzenden Stadteile widmet, ist auch in der neuen Behörde für Verkehr und Mobilitätswende nicht in Sicht. Deshalb ist es wichtig, die Volksinitiative „Klimawende jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt“ zu unterstützen https://www.klimaschutz-hamburg.de.

Zwei Bauprojekte auf St. Pauli erregen weiterhin die Gemüter. Die Aufstockung des Bunkers am Heiligenfeistfeld war Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Ein Anwohner hatte gegen die fehlenden Beteiligungsmöglichkeiten geklagt. Kurzgefasst geht es darum: Da die Stadt sich seit Jahren weigert, rund um das Heilgengeistfeld einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, fehlt die öffentliche Beteiligung und die Möglichkeit, Einwendungen zu machen oder gegen den B-Plan zu klagen. Das Gericht hat gegen den Anwohner entschieden.

Die ehemalige Kantine an der Rindermarkthalle, das heutige Restaurant Maharaja, soll einem klotzigen Neubau weichen, dem sog. „Paulihaus“. Eine Investorengruppe aus Pahnke Markenmacherei, STEG Hamburg, Hamburg Team und ARGUS Verkehrsplanung hatte sich an die Stadt gewandt, um das städtische Grundstück für ihre Planung zu erhalten. Und erstaunlicher Weise wurde das Grundstück ohne Ausschreibung dieser Gruppe anhandgegeben. Obwohl sich der Quartiersbeirat und viele engagierte Bürger*innen gegen das Projekt ausgesprochen haben und weiter aktiv sind, soll es anscheinend auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden. Die Stadt versucht, das Restaurant durch ein Sonderkündigungsrecht so schnell wie möglich zu vertreiben. Das erste Gerichtsverfahren hierzu hat die Stadt verloren, die Berufung vor dem Oberlandesgericht wurde am 20.8.20 vertagt. Es besteht also noch Hoffnung, dass sich die Investoren und die Stadt hier nicht durchsetzen.

Heike Sudmann