Mietpreisbremse wirkt nicht – Volksinitiativen jetzt unterschreiben!

“Den Rezepten der SPD fehlen die entscheidenden Zutaten, um die Mietenexplosion zu beenden”, kritisierte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft berichtete sie von Fällen, in denen Hamburger nahezu die Hälfte ihres Gehalts für die Miete ausgeben müssten. Mit der Rente komme dann die Angst, aus der Wohnung – wenn nicht gar aus Hamburg wegziehen zu müssen.” So berichtet NTV über eine Bürgerschaftsdebatte im Zusammenhang mit den laufenden Volksinitiativen gegen steigende Mieten und Bodenspekulation in Hamburg.

Video siehe auch hier.

Auch der NDR berichtete: “Linke: Städtische Grundstücke nicht mehr verkaufen” ist dort zu lesen und : “Der Senat habe jahrelang Profit mit dem Verkauf von Grundstücksflächen und Wohnungen gemacht und dabei gleichzeitig dazu beigetragen, dass Grundstücks- und Mietpreise in die Höhe schießen, lautete der Vorwurf von Heike Sudmann (Die Linke). “Seit diese SPD an der Regierung ist in Hamburg, sind die Mieten um über 21 Prozent gestiegen. Die Miepreisbremse ist laut einem Gutachten wirkungslos.” Sie forderte, den Verkauf städtischer Grundstücke zu beenden, günstige Wohnungen zu bauen und die Mietpreisbremse abzuschaffen. Die Linke forderte außerdem einen Mietendeckel wie in Berlin.”