Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, dass der Senat weit von seinem Ziel eines 80%igen E-Auto-Anteils beim Carsharing entfernt ist. Im Oktober 2022 schloss der Senat mit den „freefloating“ (nicht stationsbasierten) Carsharing-Unternehmen die Vereinbarung, den Elektroanteil an der Flotte bis 2024 auf 80% zu erhöhen. Im Gegenzug sagte der Senat einen Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine Befreiung von pauschalen Parkgebühren zu.
Lediglich ein Unternehmen (SIXTshare) erreichte mit 71% Elektrifizierung annähernd das Ziel. Ein anderes Unternehmen (Share Now) gab laut Nahverkehr Hamburg noch im August 2023 die Elektrifizierungsquote seiner Flotte mit rund 40% an, liegt laut Senat heute aber bei nur noch 5% – es hat seine Elektroflotte also drastisch reduziert. Der Senat hat, eigenen Angaben zufolge, „nahezu alle Verabredungen erfüllt“.
„Wieder einmal zeigt sich, dass euphorisch gefeierte Vereinbarungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Viele schöne Worte ohne Konsequenzen, denn es wurden keine Maßnahmen bei Zielverfehlung vereinbart. Ganz im Gegenteil belohnt der Senat die Carsharing-Unternehmen noch, denn sie werden weiterhin von der jährlichen 1.000 Euro Parkpauschale pro Auto befreit und dürfen zeitlich unbeschränkt an den hvv-switch-Ladepunkten stehen. Diese Vergünstigungen müssen drastisch reduziert oder gestrichen werden, solange der Elektroauto-Anteil so gering ist“, sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
- Die Anfrage ist hier als PDF: Drs. 22/14960