Die Bürgerschaft diskutiert heute über eine Große Anfrage der Linksfraktion zu den Olympischen und Paralympischen Spielen. In vielen Bereichen kann der Senat seine öffentlichen Werbeaussagen für Olympia nicht belegen. So entstehen die vermeintlichen 100 Mio. Euro Gewinne rein rechnerisch nur in einem von drei Budgets – in den beiden anderen Budgets sind Ausgaben, die teilweise in Milliardenhöhe von der öffentlichen Hand finanziert werden müssen. Weitere Ergebnisse unserer Anfrage: Es wird für Olympia keinen zusätzlichen Neubau von Schulsporthallen geben, die dann auch für den Breitensport genutzt werden (Antwort Nr. 3). Und auch für Verkehrsprojekte gibt es nicht mehr Geld vom Bund (Nr. 19).
- Unsere Anfrage mit der Drucksachennummer 23/3393 ist hier direkt als PDF. FOTO: M. Zapf, Bürgerschaft
Dazu Martin Wolter, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Auf Plakaten verspricht der Senat stabile Mieten dank Olympia. Mit solchen Aussagen werden Illusionen geweckt – das sind Irreführungen! Olympia sorgt nicht für stabile Mieten, sondern für stabile Mieterhöhungen! Und mit dem Gastgebervertrag muss Hamburg sich an die Vorgaben des IOC anpassen. Wer nicht will, dass ein korrupter Verein wie das IOC Hamburgs Entwicklung maßgeblich bestimmt, kann am 31. Mai nur mit NEIN abstimmen.“
Dazu Heike Sudmann, Co-Vorsitzende der Linksfraktion: „Diese gigantische Materialschlacht für die Olympischen Spiele zeigt, dass für den Senat und die anderen Befürworter*innen Geld keine Rolle spielt. Doch trotz oder auch wegen der massiven Werbung sagen so viele Hamburger*innen ‚Nein‘ zu Olympia. Deshalb sehen wir jetzt schiere Akte der Verzweiflung bei den Olympia-Fans: Da fordert der Bürgermeister 500.000 Haushalte per Postwurfsendung auf, mit ‚Ja!‘ zu stimmen. Und wenn’s der Olympia-Sache hilft, wird sogar die uralte Schwimmbad-in-der-Alster-Idee aus der Mottenkiste geholt. Gleichzeitig hat der Senat aber keine Hemmungen, jetzt schon im Kinder- und Jugendbereich – also bei der doch angeblich so wichtigen ‚olympischen Generation‘ – die Gelder zu kürzen. Diese ganze Bewerbung ist unsolide durchgerechnet, basiert auf falschen Behauptungen und ist eine aberwitzig teure Schnapsidee. Und was bei solchen Ideen rauskommt, können die Hamburger*innen Tag für Tag bei der Ruine des Elbtowers studieren. Wer eine Chance für alle Hamburger*innen haben will, kann nur mit NEIN zu Olympia abstimmen. Für Hamburg!“